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Pariser Abkommen Der internationale Klimavertrag - ohne die USA?

Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, seit dem 4. November 2016 ist der internationale Klimavertrag in Kraft. Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde. Doch US-Präsident Trump hat den Ausstieg verkündet.

Stand: 26.11.2018

Logo des Klimagipfels COP21 in Paris. Bei dieser Klimakonferenz wurde im Dezember 2015 das neue Klimaabkommen von Paris verabschiedet. | Bild: picture-alliance/dpa

Vertreter von fast 200 Ländern rangen im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris um den so dringend benötigten Nachfolger des Kyoto-Protokolls. Möglichst viele Staaten sollten zustimmen und dennoch sollte die neue Klimaschutz-Vereinbarung ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen. Am Ende feierten die Delegierten schließlich mit einem 31 Seiten langen Dokument den Durchbruch. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt".

US-Präsident Trump will aus dem Klimavertrag

Doch seit Januar 2017 hat sich mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das politische Klima in den Vereinigten Staaten gewandelt: Im Juni 2018 verkündete Trump, wie schon zuvor befürchtet, dass die USA aus dem Klimavertrag aussteigen werden. Welche Konsequenzen das konkret haben wird, ist noch offen. Die US-amerikanischen Emissionswerte an CO2 schießen nicht gleich in die Höhe, doch eine Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes um rund ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2005 werden die USA so nicht erreichen. Klar ist, dass der Ausstieg aus dem Paris-Protokoll dem Weltklima keinesfalls gut tun wird.

Paris-Protokoll seit Ende 2016 in Kraft

Beschlossen und vertraglich besiegelt wurde das Klimaabkommen von Paris Ende 2015, in Kraft trat es ein knappes Jahr später - aus gutem Grund. Damit das Klima-Abkommen tatsächliche Wirkung zeigt, war eine selbstauferlegte Hürde zu nehmen: Von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mussten mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Anfang Oktober 2016 war auch das geschafft, einen Monat später, am 4. November 2016, trat das Paris-Protokoll in Kraft. Weitere zwei Jahre darauf wurde im Dezember 2018 auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz das Regelbuch verabschiedet, nach dem die Klimaziele von Paris erreicht werden sollten.

"Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht zu stoppen."

Ban Ki Moon, bis 2016 UN-Generalsekretär

Kernpunkte der Pariser Vereinbarung

Das Ziel

Zentrales Ziel der Länder, die dem Paris-Protokoll von 2015 beigetreten sind, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel.

Wege dahin

Die Nationen wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre ziehen. Für viele Forscher bedeuten die Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig.

Updates alle 5 Jahre

Weil die bis 2015 vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals sollen 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, solle diese verbessern. Für viele Forscher und Klimaschützer geht die Verschärfung der Ziele viel zu langsam voran, um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen.

Finanzspritzen

In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll ein neues, höheres Ziel festgelegt werden. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Das gilt vor allem mit Blick auf Schwellenländer wie China und die Ölstaaten. Viele Klimaschützer sehen die Bestimmungen als zu schwach an.

Schadensersatz

Die Vertragsstaaten sollen ärmere Staaten unterstützen, wenn sie durch den Klimawandel verursachte Verluste oder Schäden erleiden. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden. Das Papier verweist auch darauf, klimabedingt Vertriebenen zu helfen. Vor allem die USA setzten aber durch, dass geschädigte Länder aus den Zusagen im Abkommen keine Schadenersatzerforderungen ableiten dürfen.

Transparenz

Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zum Ausstoß der Treibhausgase registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer soll dieser Punkt aber "flexibel" ausgelegt werden.

Verbindlich, aber straffrei

Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Bei Nichterfüllung gibt es jedoch keine Strafen. Arme Länder erhalten den Anreiz, Geld zu bekommen, wenn sie sich beteiligen.

Gültigkeit

Die Vereinbarung wurde gültig, sobald mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, offiziell beigetreten waren. Das war im Oktober 2016 geschafft. Anfang November 2016 trat das Pariser Abkommen in Kraft. Seither sind weitere Staaten dem Abkommen beigetreten.

Der wichtigste Unterschied zum Kyoto-Protokoll

Vor allem Klima-Schwergewichte wie China, Brasilien, Indien und eben die USA haben dieses Abkommen ratifiziert. Daran krankte es beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, bis zum Schluss. Auch das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit für das Abkommen votiert. Inzwischen haben über 185 der insgesamt 197 Staaten der Weltklimakonferenz das Abkommen ratifiziert (Stand: November 2018).

Als Ganzes hat die EU versprochen, bis 2030 mindestens vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

UN-Klimakonferenz - wer ist das?

UN-Klimakonvention

Die UN-Klimakonferenz (oder: COP für "Conference of the Parties") ist die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention UNFCCC. Diese Konvention wurde im Jahr 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet und bis heute von 197 Staaten ratifiziert.

Erderwärmung durch Energiewende begrenzen

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, soll das Abkommen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen, wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad beschränken. Hierfür strebt die Weltgemeinschaft im UN-Klimavertrag den Abschied von Öl, Gas und Kohle an.

Das Zwei-Grad-Ziel

1,5 oder zwei Grad?

Seit der UN-Klimakonferenz im Jahr 2010 im mexikanischen Cancún strebt die Staatengemeinschaft danach, die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf nur zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

Viele Wissenschaftler halten dann die Veränderungen durch den Klimawandel für gerade noch steuerbar. Erwärmt sich die Erde stärker als diese zwei Grad, kommt es nach Meinung der Forscher zu drastischen und unumkehrbaren Umweltveränderungen.

Im Paris-Abkommen von 2015 bleiben die zwei Grad zwar das Ziel, doch angestrebt wird eine Beschränkung der Erwärmung auf nur 1,5 Grad. Doch selbst das ist keine verbindliche Marke, sondern nur eine erwünschte Anstrengung der Staaten.

Handlungsbedarf

Jahr für Jahr verkündet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) neue Rekordwerte in der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre und drängt auf schnelles Handeln seitens der Politik. Auch der Weltklimarat IPCC warnt: Wenn nicht bald durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Temperatur schon bis zum Ende des Jahrhunderts je nach Szenario um 1,5 bis 7,8 Grad Celsius steigen.

Maßnahmen

Im Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) von Anfang Oktober 2018 zeigen die Experten auf, dass es durchaus noch möglich ist, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf höchstens 1,5 Grad zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Ein schnelles, entschlossenes Handeln aller vorausgesetzt, schließlich muss dafür der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen drastisch verringert werden: Um die 1,5 Grad nicht zu überschreiten, müsse der CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 reduziert werden. Um 2050 müsse der Ausstoß bei Null liegen.

Ausreichend?

Wäre das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch ausreichend? Menschliche Aktivitäten haben bislang zu einer weltweiten Temperaturzunahme von 1,0 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter geführt, erklärte der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober 2018. Nach UN-Angaben zählen alle Jahre seit 2001 zu den heißesten Jahren weltweit. Die Eisdecken in Grönland und der Antarktis haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits an Masse verloren, weltweit sind die Gletscher geschrumpft. Selbst bei einer erheblichen Verbesserung des Klimaschutzes rechnet der Weltklimarat mit einem deutlich steigenden Meeresspiegel. Forscher mahnen zur Eile beim Klimaschutz, aber für viele Ökosysteme kommen die Anstrengungen bereits zu spät.

Kritik am Klimavertrag: nur freiwillige Selbstverpflichtung

Größter Haken des Pariser Abkommens ist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt. Nur so konnte das andere große Ziel erreicht werden: dass möglichst viele Nationen den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Deutschland muss sich gehörig anstrengen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen.

"Der kritischste Punkt ist, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder erst im Jahr 2023 überprüft werden sollen, das ist aus meiner Sicht besorgniserregend."

Ottmar Edenhofer, Klimaforscher

Nur "moralische Appelle und Lippenbekenntnisse"

"Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse", kritisierte Hans-Werner Sinn, damals Präsident des ifo-Instituts. "Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mithilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden können." Auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), beklagte: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig."

  • "Trump und der Klimavertrag - Donald allein zu Haus": am 1. Juni 2017 um 21.45, B 5 aktuell
  • "Ein Jahr Klimavertrag von Paris - Was ist inzwischen passiert": am 8. Dezember 2016 um 10.05 Uhr im ""Notizbuch", Bayern 2
  • "Was macht den Unterschied zwischen 1,5 und 2 Grad?": am 22. April 2016 um 18.05 Uhr in "IQ - Wissenschaft und Forschung", Bayern 2

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