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Pariser Abkommen Der internationale Klimavertrag - ohne die USA

Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, seit dem 4. November 2016 ist der internationale Klimavertrag in Kraft. Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde. Doch die US-Regierung hat ihren Austritt am 4. November 2019 offiziell bekannt gegeben.

Stand: 05.11.2019

Logo des Klimagipfels COP21 in Paris. Bei dieser Klimakonferenz wurde im Dezember 2015 das neue Klimaabkommen von Paris verabschiedet. | Bild: picture-alliance/dpa

Vertreter von fast 200 Ländern rangen im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris um den so dringend benötigten Nachfolger des Kyoto-Protokolls. Möglichst viele Staaten sollten zustimmen und dennoch sollte die neue Klimaschutz-Vereinbarung ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen. Am Ende feierten die Delegierten schließlich mit einem 31 Seiten langen Dokument den Durchbruch. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt".

US-Regierung steigt formal aus dem Klimavertrag aus

Seit Januar 2017 hat sich mit dem US-Präsidenten Donald Trump das politische Klima in den Vereinigten Staaten gewandelt: Im Juni 2018 verkündete Trump, dass die USA aus dem Klimavertrag aussteigen werden. Am 4. November 2019 setzte er formal den angekündigten Austrittsprozess in Gang. Der endgültige Ausstieg soll dann am 4. November 2020 erfolgen. Welche Konsequenzen das konkret haben wird, ist noch offen. Die US-amerikanischen Emissionswerte an CO2 schießen nicht gleich in die Höhe, doch eine Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes um rund ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2005 werden die USA so nicht erreichen. Klar ist, dass der Ausstieg aus dem Paris-Protokoll dem Weltklima keinesfalls gut tun wird.

Paris-Protokoll seit Ende 2016 in Kraft

Beschlossen und vertraglich besiegelt wurde das Klimaabkommen von Paris Ende 2015, in Kraft trat es ein knappes Jahr später - aus gutem Grund. Damit das Klima-Abkommen tatsächliche Wirkung zeigt, war eine selbstauferlegte Hürde zu nehmen: Von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mussten mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Anfang Oktober 2016 war auch das geschafft, einen Monat später, am 4. November 2016, trat das Paris-Protokoll in Kraft. Weitere zwei Jahre darauf wurde im Dezember 2018 auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz das Regelbuch verabschiedet, nach dem die Klimaziele von Paris erreicht werden sollten.

"Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht zu stoppen."

Ban Ki Moon, bis 2016 UN-Generalsekretär

Der wichtigste Unterschied zum Kyoto-Protokoll

Vor allem Klima-Schwergewichte wie China, Brasilien, Indien und eben die USA haben dieses Abkommen ratifiziert. Daran krankte es beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, bis zum Schluss. Auch das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit für das Abkommen votiert. Inzwischen haben über 185 der insgesamt 197 Staaten der Weltklimakonferenz das Abkommen ratifiziert (Stand: November 2018).

Als Ganzes hat die EU versprochen, bis 2030 mindestens vierzig Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

Erderwärmung durch Energiewende begrenzen

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, soll das Abkommen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen, wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad beschränken. Hierfür strebt die Weltgemeinschaft im UN-Klimavertrag den Abschied von Öl, Gas und Kohle an.

Kritik am Klimavertrag: nur freiwillige Selbstverpflichtung

Größter Haken des Pariser Abkommens ist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt. Nur so konnte das andere große Ziel erreicht werden: dass möglichst viele Nationen den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Deutschland muss sich gehörig anstrengen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen.

"Der kritischste Punkt ist, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder erst im Jahr 2023 überprüft werden sollen, das ist aus meiner Sicht besorgniserregend."

Ottmar Edenhofer, Klimaforscher

Nur "moralische Appelle und Lippenbekenntnisse"

"Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse", kritisierte Hans-Werner Sinn, damals Präsident des ifo-Instituts. "Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mithilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden können." Auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), beklagte: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig."

  • "Trump und der Klimavertrag - Donald allein zu Haus": am 1. Juni 2017 um 21.45, B 5 aktuell
  • "Ein Jahr Klimavertrag von Paris - Was ist inzwischen passiert": am 8. Dezember 2016 um 10.05 Uhr im ""Notizbuch", Bayern 2
  • "Was macht den Unterschied zwischen 1,5 und 2 Grad?": am 22. April 2016 um 18.05 Uhr in "IQ - Wissenschaft und Forschung", Bayern 2

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