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5 Jahre Pariser Abkommen Was bringt der internationale Klimavertrag?

Am 12. Dezember 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen, ein Jahr später trat der internationale Klimavertrag in Kraft. Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde.

Stand: 19.02.2021

Vertreter von fast 200 Ländern rangen im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz in Paris um den so dringend benötigten Nachfolger des Kyoto-Protokolls. Möglichst viele Staaten sollten zustimmen und dennoch sollte die neue Klimaschutz-Vereinbarung ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen verfolgen. Am Ende feierten die Delegierten schließlich mit einem 31 Seiten langen Dokument den Durchbruch. Der damalige US-Präsident Barack Obama sprach von einem möglichen "Wendepunkt für die Welt". Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde.

US-Regierung steigt aus dem Klimavertrag aus und wieder ein

2016 änderte sich mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten das politische Klima in den Vereinigten Staaten: Im Juni 2017 verkündete Trump, dass die USA aus dem Klimavertrag aussteigen werden. Am 4. November 2019 setzte er formal den angekündigten Austrittsprozess in Gang, der davor von den Statuten des Abkommens ausgeschlossen war. Der endgültige Ausstieg erfolgte dann am 4. November 2020 - zufälligerweise genau zur nächsten Präsidentenwahl in den USA.

Joe Biden, der im Januar 2021 als neuer US-Präsident die Nachfolge von Trump antrat, machte diesen Schritt rückgängig, als eine seiner ersten Amtshandlungen: Am 20. Januar 2021 zeichnete er das für den Wiedereintritt nötige Schreiben an die Vereinten Nationen (UN) ab, nach dreißig Tagen gehörten die USA wieder dem Klimaabkommen an: seit dem 19. Februar 2021.

UN-Klimakonferenz - wer ist das?

UN-Klimakonvention

Die UN-Klimakonferenz (oder: COP für "Conference of the Parties") ist die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention UNFCCC. Diese Konvention wurde im Jahr 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet und bis heute von 197 Staaten ratifiziert.

Paris-Protokoll seit Ende 2016 in Kraft

Beschlossen und vertraglich besiegelt wurde das Klimaabkommen von Paris Ende 2015, in Kraft trat es ein knappes Jahr später - aus gutem Grund. Damit das Klima-Abkommen tatsächliche Wirkung zeigt, war eine selbstauferlegte Hürde zu nehmen: Von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mussten mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Anfang Oktober 2016 war auch das geschafft, einen Monat später, am 4. November 2016, trat das Paris-Protokoll in Kraft. Weitere zwei Jahre darauf wurde im Dezember 2018 auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz das Regelbuch verabschiedet, nach dem die Klimaziele von Paris erreicht werden sollten.

"Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht zu stoppen."

Ban Ki Moon, bis 2016 UN-Generalsekretär

Kernpunkte der Pariser Vereinbarung

Das Ziel

Zentrales Ziel der Länder, die dem Paris-Protokoll von 2015 beigetreten sind, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel.

Wege dahin

Die Nationen wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa Waldanpflanzungen und andere sogenannte Kohlendioxid-Senken aus der Atmosphäre ziehen. Für viele Forscher bedeuten die Vorgaben, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 komplett enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig.

Updates alle 5 Jahre

Weil die bis 2015 vorgelegten Klimaschutzpläne von rund 190 Ländern nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, sollen sie ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern. Erstmals mussten 2020 neue Ziele für den Zeitraum bis 2030 vorgelegt werden. Wer wie die EU schon Pläne bis 2030 angekündigt hat, sollte diese verbessern. Für viele Forscher und Klimaschützer geht die Verschärfung der Ziele viel zu langsam voran, um das Zwei-Grad-Ziel zu erfüllen.

Finanzspritzen

In den Jahren 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll ein neues, höheres Ziel festgelegt werden. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Das gilt vor allem mit Blick auf Schwellenländer wie China und die Ölstaaten. Viele Klimaschützer sehen die Bestimmungen als zu schwach an.

Schadensersatz

Die Vertragsstaaten sollen ärmere Staaten unterstützen, wenn sie durch den Klimawandel verursachte Verluste oder Schäden erleiden. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden. Das Papier verweist auch darauf, klimabedingt Vertriebenen zu helfen. Vor allem die USA setzten aber durch, dass geschädigte Länder aus den Zusagen im Abkommen keine Schadenersatzerforderungen ableiten dürfen.

Transparenz

Alle Staaten sollen Klimaschutzaktivitäten und Daten zum Ausstoß der Treibhausgase registrieren und offenlegen. Für Entwicklungs- und Schwellenländer soll dieser Punkt aber "flexibel" ausgelegt werden.

Verbindlich, aber straffrei

Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Bei Nichterfüllung gibt es jedoch keine Strafen. Arme Länder erhalten den Anreiz, Geld zu bekommen, wenn sie sich beteiligen.

Gültigkeit

Die Vereinbarung wurde gültig, sobald mindestens 55 Prozent der Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, offiziell beigetreten waren. Das war im Oktober 2016 geschafft. Anfang November 2016 trat das Pariser Abkommen in Kraft. Seither sind weitere Staaten dem Abkommen beigetreten.

Regelbuch

Auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 einigte man sich nach zähen Verhandlungen auf ein über 100 Seiten starkes Regelbuch für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das Regelbuch legt in erster Linie fest, dass für alle Länder verbindliche Transparenzstandards und einheitliche Richtlinien für Mess- und Dokumentationsmethoden gelten.

Zum Beispiel wird definiert, wie die Treibhausgasemissionen berechnet werden. Außerdem dürfen Daten, die eingereicht werden, nicht älter als drei Jahre sein. Die einheitlichen Standards sollen die Vergleichbarkeit der Ergebnisse verbessern und die gegenseitige Kontrolle erleichtern.

Der wichtigste Unterschied zum Kyoto-Protokoll

Vor allem Klima-Schwergewichte wie China, Brasilien, Indien und eben die USA haben dieses Abkommen ratifiziert. Daran krankte es beim Vorgänger, dem Kyoto-Protokoll, bis zum Schluss. Auch das EU-Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit für das Abkommen votiert. 195 Länder haben den Klimavertrag unterschrieben, 189 Staaten haben ihn auch ratifiziert, darunter auch die beiden Länder, die nicht unterschrieben hatten (Stand: November 2020).

Das Kyoto-Protokoll - Vorgänger des Pariser Abkommens

Erstmals verbindlich: das Kyoto-Protokoll

Sitzungspräsident Estrada verabschiedet 1997 in Kyoto das Klimaschutzprotokoll.

Am 11. Dezember 1997 wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet und war damit das erste internationale Abkommen mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zum Klimaschutz. Bis zu seinem Auslaufen hatten sich 192 Staaten darin verpflichtet, ihre Treibhausgase zu senken.

Der Text des Kyoto-Protokolls im Wortlaut

Das Kyoto-Protokoll enthielt zahlreiche konkrete Maßnahmen. So sollte z. B. die Energieeffizienz in maßgeblichen Bereichen der Volkswirtschaft verbessert werden. C02-Speicher, wie Urwälder, sollten geschützt werden ...

Spätes Inkrafttreten

In Kraft trat das Protokoll allerdings erst am 16. Februar 2005. Denn erst mit der russischen Ratifizierung im Oktober 2004 wurde der vorgegebene Schwellenwert erreicht: 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen des Jahres 1990 verursacht haben, hatten dann den Vertrag unterzeichnet.

Wichtige Ausnahme

Demonstranten protestieren gegen US-amerikanisches Nein zum Kyoto-Protokoll.

Doch die USA, lange Zeit der größte Kohlendioxid-Produzent der Welt, weigerten sich bis zum Schluss, dem Kyoto-Protokoll beizutreten. Auch Proteste im eigenen Land konnten daran nichts ändern.

Verschiedene Anforderungen

Die Vorgaben für die teilnehmenden Länder waren verschieden: Unterm Strich sollten die Industriestaaten den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2012 durchschnittlich um 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern - die einen mehr, die anderen weniger, je nach Entwicklungsstand.

Deutschlands Hausaufgaben

Deutschland verpflichtete sich, seine Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Dieses Ziel wurde erreicht - was vor allem dem Zusammenbruch der schadstoffreichen ostdeutschen Industrie in den 90er-Jahren zu verdanken war.

Verlängerung statt Nachfolger

Das Protokoll war ursprünglich bis zum Jahr 2012 gültig. Auf dem UN-Klimagipfel in Doha (Katar) im Spätherbst 2012 wurde es bis 2020 verlängert. Ab dem Jahr 2007 verhandelten die Staaten jahrelang auf der jährlichen UN-Klimakonferenz, um ein neues Klimaprotokoll auf den Weg zu bringen.

2007 - die Absichtsbekundung

Im Dezember 2007 gab die UN-Konferenz auf Bali den Startschuss für ein neues Klimaschutzabkommen. Mehr als 180 Länder einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung. Doch die beinhaltete keine konkreten Klimaschutzziele, sondern verwies nur auf den damaligen Klimabericht des Weltklimarates.

2008 - die Posse von Posen

Auf der UN-Klimakonferenz in Posen sollte 2008 eigentlich der Nachfolger für das Kyoto-Abkommen verabschiedet werden. Doch wieder konnte kein Durchbruch erzielt werden. Ausgerechnet die EU-Länder bremsten die Gespräche in Posen, weil sie zeitgleich in Brüssel auf einem EU-Gipfel eigene Klimaschutzziele diskutierten.

2009 - Floppenhagen

Die Konferenz von Kopenhagen in Dänemark im Jahr 2009 bezeichnen enttäuschte Teilnehmer als "Floppenhagen". Der Grund: Statt eines Nachfolgers des Kyoto-Protokolls gab es nur eine mühsam ausgehandelte Erklärung. Und die wurde von den Regierungschefs der verschiedenen Länder lediglich "zur Kenntnis" genommen.

2010 - das Zwei-Grad-Ziel

Auf der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún, Mexiko, gab es immerhin die Einigung auf ein Ziel: Man wolle die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad bis 2100 im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken, verkündete die internationale Staatengemeinschaft.

2011 - Verschiebungen und Ausstiege

Nach einem Verhandlungsmarathon im südafrikanischen Durban im Dezember 2011 wurde der benötigte neue Weltklimavertrag auf 2015 verschoben. Kanada kündigte als erstes großes Industrieland seinen Rückzug aus dem Kyoto-Protokoll an: Denn Umweltschutz könne nicht funktionieren, solange die beiden größten Umweltverschmutzer, USA und China, nicht mitziehen.

2012 - Verlängerung und Verzweiflung

Auf der Weltklimakonferenz in Katar im Spätherbst 2012 wurde die Laufzeit des Kyoto-Protokolls bis 2020 verlängert. Allerdings beteiligen sich nur 27 EU-Länder und weitere zehn Staaten daran. Russland, Japan und Neuseeland verlängerten das Kyoto-Protokoll nicht mehr. Wissenschaftler bemängelten darüberhinaus, dass das im Kyoto-Protokoll verankerte 20-Prozent-Klimaziel für 2020 nicht ausreiche, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

2013 - Zähes Ringen um Konsens

Im November 2013 wurden nach langem Ringen auf der Klimakonferenz in Warschau nur kleine Fortschritte erzielt: Es wurde ein Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag vereinbart, der 2015 in Paris abgeschlossen werden sollte. Wichtige andere Punkte jedoch wurden vertagt.

September 2014 - Vage Vorbereitungen

Auch der UN-Gipfel in New York im September 2014 zeigte: Von einer Einigung waren die Beteiligten noch weit entfernt. Am größten Klimatreffen seit 2009 nahmen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs teil. Der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zwar mutige Ankündigungen und bekam sie auch, allerdings keine konkreten Versprechen. Der damalige US-Präsident Barack Obama kündigte an, gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen zu wollen. Die USA und China sind die beiden Länder mit dem höchsten Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid.

Dezember 2014 - Viele offene Fragen

Anfang Dezember 2014 fand die UN-Klimakonferenz in Lima, der Hauptstadt Perus, statt. Eigentlich sollte der dort erarbeitete Text als Vorlage für ein verbindliches Abkommen dienen, das Ende 2015 auf der Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden sollte. Nach einem zweiwöchigen, zähen Ringen waren allerdings die meisten Fragen noch offen. Eigentlich war weiterhin nur das Ziel klar: Die Erderwärmung soll auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Wie das erreicht werden soll, blieb fraglich. Die Vorgaben für nationale CO2-Minderungsziele, die die Staaten vorlegen sollen, sind schwach ausgefallen, ihre Angaben freiwillig.

Februar 2015 - Erster grober Entwurf

Ein erster Entwurf für den Klimavertrag wurde bei den UN-Klimaverhandlungen im Februar 2015 in Genf ausgearbeitet. Er glich allerdings eher einer Ideensammlung als einem konkreten Vorschlag: Es wurden die Wünsche so vieler Länder aufgenommen, dass er auf 86 Seiten anwuchs. "Wir hatten auf einen präziseren Text gehofft", erklärte EU-Unterhändlerin Ilze Pruse. Andere Teilnehmer meinten, in dem Dokument müssten die Ideen aller Länder zu finden sein, vor allem die ärmerer Nationen.

Juni 2015 - Rückenwind auf dem G7-Gipfel

Anfang Juni 2015 fand der G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Gipfel-Gastgeberin Angela Merkel forderte ein halbes Jahr vor dem UN-Klimagipfel in Paris ein deutliches Signal der G7-Staaten: Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer einigten sich darauf, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle zu ermöglichen. Die globale Erwärmung soll auf maximal zwei Grad begrenzt, der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 im Vergleich zu 2010 um bis zu 70 Prozent reduziert werden.

Dezember 2015 - Nachfolger des Kyoto-Protokolls verabschiedet

Auf dem Klimagipfel im Dezember 2015 wurde dann endlich das Paris-Protokoll verabschiedet, der Nachfolger des Kyoto-Abkommens. In Kraft trat es ein knappes Jahr später, denn dazu mussten von den 197 Nationen, die der Weltklimakonferenz angehören, mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Weltklimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Das war im Oktober 2016 geschafft. Seit  dem 4. November 2016 ist der Nachfolger des Kyoto-Protokolls in Kraft: das Klimaabkommen von Paris.

Erderwärmung durch Energiewende begrenzen

Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, soll das Abkommen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzen, wenn möglich sogar auf nur 1,5 Grad beschränken. Hierfür strebt die Weltgemeinschaft im UN-Klimavertrag den Abschied von Öl, Gas und Kohle an.

Das Zwei-Grad-Ziel

1,5 oder zwei Grad?

Seit der UN-Klimakonferenz im Jahr 2010 im mexikanischen Cancún strebt die Staatengemeinschaft danach, die Klimaerwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf nur zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken.

Viele Wissenschaftler halten dann die Veränderungen durch den Klimawandel für gerade noch steuerbar. Erwärmt sich die Erde stärker als diese zwei Grad, kommt es nach Meinung der Forscher zu drastischen und unumkehrbaren Umweltveränderungen.

Im Paris-Abkommen von 2015 bleiben die zwei Grad zwar das Ziel, doch angestrebt wird eine Beschränkung der Erwärmung auf nur 1,5 Grad. Doch selbst das ist keine verbindliche Marke, sondern nur eine erwünschte Anstrengung der Staaten.

Handlungsbedarf

Jahr für Jahr verkündet die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) neue Rekordwerte in der Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre und drängt auf schnelles Handeln seitens der Politik. Auch der Weltklimarat IPCC warnt: Wenn nicht bald durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden, könnte die Temperatur schon bis zum Ende des Jahrhunderts je nach Szenario um 1,5 bis 7,8 Grad Celsius steigen.

Maßnahmen

Im Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) von Anfang Oktober 2018 zeigen die Experten auf, dass es durchaus noch möglich ist, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf höchstens 1,5 Grad zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Ein schnelles, entschlossenes Handeln aller vorausgesetzt, schließlich muss dafür der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen drastisch verringert werden: Um die 1,5 Grad nicht zu überschreiten, müsse der CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Wert von 2010 reduziert werden. Um 2050 müsse der Ausstoß bei Null liegen.

Ausreichend?

Wäre das Zwei-Grad-Ziel überhaupt noch ausreichend? Menschliche Aktivitäten haben bislang zu einer weltweiten Temperaturzunahme von 1,0 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter geführt, erklärte der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober 2018. Nach UN-Angaben zählen alle Jahre seit 2001 zu den heißesten Jahren weltweit. Die Eisdecken in Grönland und der Antarktis haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits an Masse verloren, weltweit sind die Gletscher geschrumpft. Selbst bei einer erheblichen Verbesserung des Klimaschutzes rechnet der Weltklimarat mit einem deutlich steigenden Meeresspiegel. Forscher mahnen zur Eile beim Klimaschutz, aber für viele Ökosysteme kommen die Anstrengungen bereits zu spät.

Kritik am Klimavertrag: nur freiwillige Selbstverpflichtung

Größter Haken des Pariser Abkommens ist, dass es nicht rechtlich bindend ist, sondern auf freiwillige Umsetzung in den einzelnen Staaten setzt. Nur so konnte das andere große Ziel erreicht werden: dass möglichst viele Nationen den Klimavertrag anerkennen. Jedes Land soll daher selbst über seinen Beitrag entscheiden. Doch die bisherigen nationalen Klimaschutzpläne reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch Deutschland muss sich gehörig anstrengen, um seine Klimaschutzziele zu erreichen.

"Der kritischste Punkt ist, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder erst im Jahr 2023 überprüft werden sollen, das ist aus meiner Sicht besorgniserregend."

Ottmar Edenhofer, Klimaforscher

Nur "moralische Appelle und Lippenbekenntnisse"

"Das Abkommen enthält vor allem moralische Appelle und Lippenbekenntnisse", kritisierte Hans-Werner Sinn, damals Präsident des ifo-Instituts. "Es sieht jedoch keinerlei Instrumente vor, mithilfe derer die unwilligen Länder zum Mitmachen bewegt werden können." Auch Hubert Weiger, der damalige Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), beklagte: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig."

  • Die Klimaziele der EU. nano, 17.09.2020 um 17:45 Uhr, ARD-alpha
  • Schaffen wir die Klimaziele? Unkraut, 04.05.2020 um 19:00 Uhr, BR Fernsehen
  • Trump und der Klimavertrag - Donald allein zu Haus: am 1. Juni 2017 um 21.45, B5 aktuell
  • Ein Jahr Klimavertrag von Paris - Was ist inzwischen passiert: am 8. Dezember 2016 um 10.05 Uhr im Notizbuch, Bayern 2
  • Was macht den Unterschied zwischen 1,5 und 2 Grad?: am 22. April 2016 um 18.05 Uhr in IQ - Wissenschaft und Forschung, Bayern 2

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