Die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke – eine Antwort der Bundesregierung darauf sollte das Demokratiefördergesetz sein. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es mit der SPD vorangetrieben. Doch die Union im Bundestag bremst.

Vielfalt, Diversität ist gelebte Demokratie. Das zeigen wir, am 18. Mai, in allen BR-Angeboten: "Gemeinsam sind wir Vielfalt". Und wir laden Sie ein, zu Podiumsdiskussionen und einem virtuellen Austausch: Was bedeutet eigentlich Diversity?

Sie fordern "Freiheit" und schimpfen auf die "Corona-Diktatur". Sie setzen die Bundesrepublik mit dem NS-Regime gleich. Hinter den Botschaften der "Querdenker" steckt ein Freiheitsverständnis, das nur darauf aus ist: Selbstbestimmung um jeden Preis.

Die Stadt Neu-Ulm geht neue Wege, um die Demokratie zu fördern. Im Mai startet sie das kommunalpolitische Projekt "Jugend entscheidet". Laut Verwaltung geht das Modellprojekt von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung aus.

Noch keine 30 – aber schon im Würzburger Stadtrat: Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr sind einige Neulinge in das Gremium gewählt worden. Ihre größten Herausforderungen: Alles unter einen Hut bekommen und ernst genommen werden.

Ein Aufruf zum Systemsturz auf Telegram – damit sorgte eine AfD-Politikerin vor ein paar Tagen für Aufsehen. Kein Einzelfall, sagen zwei Beobachter der Anti-Corona-Szene. Digital und auf Demos bemerken sie einiges an Demokratiefeindlichkeit.

Weltweit nutzen Staaten die Corona-Pandemie als Vorwand, die Pressefreiheit einzuschränken. Nicht nur autoritäre Regime üben immer mehr Druck aus, auch gefestigte Demokratien tun sich schwer, Medienschaffende ungehindert ihre Arbeit machen zu lassen.

Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Impfungen eine Corona-Infektion in hohem Maße verhindern. Erleichterungen für Geimpfte sollen daher laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) noch im April kommen. Doch die Folgen für die Demokratie wären groß.

Bundeskanzlerin Merkel hat Firmen zum Testen ihrer Mitarbeiter aufgefordert. Zugleich ermunterte sie Kommunen zu mehr Kreativität im Kampf gegen Corona. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor und forderte mehr "parlamentarische Demokratie".

Heute wird der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Bereits gestern hat es dazu in Schweinfurt eine Foto-Aktion gegeben. Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz "Schweinfurt ist bunt" hatten diese organisiert.