Das öffentliche Leben liegt auf Eis, nicht aber die Demokratie. Am Sonntag steht in etlichen Kommunen in Schwaben und im Allgäu die zweite Runde der Kommunalwahl an. Und die wird einigen Rathäusern und Landratsämtern neues Spitzenpersonal bringen.
Der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seine Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" dürfen nicht mehr weitermachen. Bundesinnenminister Seehofer hat sie verboten. Begründung: Deren Mitglieder seien intolerant gegenüber der Demokratie.
Vor der Kommunalwahl in Bayern betont Politikwissenschaftlerin Ursula Münch die Bedeutung der Gemeinden für die Demokratie. Im Gespräch mit dem BR fordert sie auch einen anderen Umgang mit Kommunalpolitikerinnen.
Bodo Ramelow ist im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack, da die AfD gezeigt hat, wie sie die Demokratie in den Schwitzkasten nehmen kann. Ein Kommentar von Susanne Betz.
Verantwortungsbewusst sein, sich gerne für andere Menschen einsetzen, Durchhaltevermögen zeigen. Und wissen, was Politiker tun dürfen und was nicht. Das halten junge politisch Aktive für wichtige Voraussetzungen von Politikern.
Was tun gegen rechten Hass, Gewalt und das Gefühl der Unsicherheit nach dem Anschlag in Hanau? Darüber diskutierte die Münchner Runde. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz forderte ein Demokratiegesetz als klares Zeichen gegen Rechts.
Mitbestimmung wird groß geschrieben im elsässischen Kingersheim: Zu wichtigen Themen finden regelmäßig Bürgerkonferenzen statt. Einwohner arbeiten Vorlagen für den Stadtrat aus. "Konstruierende Demokratie" nennt das der Bürgermeister.
Höherer Fahndungsdruck auf Rechtsextreme, Verbot von Bürgerwehren und mehr Geld für Demokratie-Projekte - das fordert Grünen-Fraktionschefin Schulze nach dem Terror von Hanau. Innenminister Herrmann betont, man sei "in alle Richtungen aufmerksam".
Die Atmosphäre der frühen 1920er-Jahre hat großes Gewicht in dem True-Crime-Roman, den Dirk Kurbjuweit dem Serienmörder Fritz Haarmann widmet. Im Interview zeigt der Spiegel-Journalist und Autor Parallelen und klare Unterschiede zu heute auf.
Es war ein Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie. Auf Einladung der Würzburger CSU haben Politiker und Mitglieder der jüdischen Gemeinde über Antisemitismus diskutiert. Es ging um Anfeindungen gegen Juden – und wie wichtig Solidarität ist.