Kurz vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten fordert die Europa-Union Niederbayern Ursula von der Leyen auf, nicht anzutreten. Der Bezirksvorsitzende Kobler hält ihre Kandidatur für einen "demokratischen Affront" und übt scharfe Kritik.
Der Mord an Walter Lübcke hat die Gefahr durch rechte Gewalt und Terror wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München, ist skeptisch, dass sich nun grundlegend etwas ändern wird.
Anton Biebl ist Münchens neuer Kulturreferent. Sein Ziel ist es, mit Kulturpolitik die Demokratie zu stärken und Kultur für viele zugänglich zu machen. Und welche Musik hört der Jurist selbst am liebsten? Ein kulturWelt-Gespräch zum Amtsantritt.
Alle dürfen mitreden – und alle haben Zugang: In den 90er-Jahren wurde das Internet als große Utopie gefeiert. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Was bedroht den Netzdiskurs heute am meisten? Antworten von der Würzburger Soziologin Elke Wagner.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigt sich auch am Tag danach noch zerknirscht über die Entscheidung über den Vorsitz der EU-Kommission. Im BR sagte er, dass es eine "bittere und enttäuschende Entscheidung gewesen" sei.
Nach dem Aus von Manfred Weber im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten fallen Reaktionen aus Niederbayern teilweise heftig aus. Manche sprechen gar davon, dass "die Demokratie mit Füßen getreten wurde".
Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Von der SPD kommt ein klares Nein zu der Personalie. Die CSU trägt sie zwar mit. Parteichef Söder erklärt jedoch, das Hinterzimmer habe gewonnen - und die Demokratie verloren.
Was hat den Tag bewegt? Die Rundschau Nacht bringt Sie von Montag bis Freitag auf den neuesten Stand. Um 23.45 Uhr. Nur bei BR24. Ein Thema heute: Beben in Brüssel. Wie die Personalentscheidung um von der Leyen die Demokratie ins Wanken bringt.
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Wahl zum EU-Parlament, Sven Giegold, hat das Vorgehen bei der Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten kritisiert.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht durch die zunehmende Gewalt gegen Lokalpolitiker die Demokratie bedroht. Auch Bayerns Innenminister Herrmann schlägt warnende Töne an.