Scholz, Baerbock und Laschet beim Triell
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Das Triell: Die wirtschaftspolitischen Ideen der Kandidaten

Das Triell: Die wirtschaftspolitischen Ideen der Kandidaten

Beim zweite Zusammentreffen der Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin in ARD und ZDF wurden viele wirtschafts- und sozialpolitische Themen diskutiert. Wohnen, Industriepolitik, Renten-, Gesundheits- und natürlich Steuerpolitik.

Über dieses Thema berichtet: BR24live am .

Die Unterschiede im Denken zogen sich durch viele Themen im Triell der Kanzlerkandidaten. Immer wieder betonte der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, dass er nichts von Verboten oder der "Gängelung" von Unternehmen hält, sondern eher auf den Abbau von Regeln setzt, um so Dynamik auszulösen. Am klarsten wurde das beim Thema Klimapolitik. Die Wirtschaft wolle den Weg gehen, "wir müssen die mal machen lassen".

Bei der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, stieß das auf wenig Verständnis. Sie betonte eher, dass jedes Verbot auch ein Innovationstreiber sei und verwies dabei auf die Autoindustrie. SPD-Kandidat Olaf Scholz ließ sich auf diese Debatte nicht ein. Auch er ist davon überzeugt, dass die Industrie schon auf dem Weg sei, sie brauche aber mehr Energie aus erneuerbaren Quellen und machte das zu seiner Priorität im Umbau der Industrie zur Klimaneutralität.

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Wohnungsbau

Beim Thema "bezahlbares Wohnen" wurden die grundlegenden Unterschiede zwischen den Parteien ebenfalls deutlich. Auch hier plädiert der CDU-Kandidat Laschet für mehr marktwirtschaftliche Lösungen, er will vor allem Vorschriften abbauen und die Investoren zum Bauen animieren.

Das reiche aber nicht, entgegnete SPD-Kandidat Olaf Scholz. Er plädiert dafür, dass der Staat selbst wieder mehr baut, mindestens 400.000 neue Wohnungen im Jahr. Gegen die stark steigenden Mieten in den Großstädten will er mit einem Mietmoratorium ankommen. Mieten sollten nur noch mit der Inflationsrate steigen, dort wo die Mieten sehr hoch sind. Einen generellen Mietendeckel fordert dagegen Annalena Baerbock von Bündnis90/Die Grünen.

Video: Olaf Scholz zum Thema "Bezahlbarer Wohnraum"

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Bürgerversicherung

Seit Jahren wird im Gesundheitssystem über eine Bürgerversicherung gestritten, also über die Frage, ob alle in ein System einzahlen, auch Selbständige und Beamte. Für Olaf Scholz ist das eine "Herzensangelegenheit", er möchte als Kanzler das voranbringen. Und damit stößt er bei der Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, auf große Zustimmung. Auch für sie ist das der richtige Weg, ein erster Schritt könnte sein, dass Privatversicherte einfacher in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

CDU-Kandidat Laschet dagegen ist entschieden gegen eine Bürgerversicherung. Er ist der Ansicht, dass unser System gut funktioniere und man daran nichts ändern müsse.

Stabile Renten

Ähnlich sind die Argumente bei der Rentenversicherung. Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen auf Dauer ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. Der derzeitige Finanzminister hält das auch für finanzierbar, auch ohne die Anhebung des Renteneintrittsalters. Man müsse dafür vor allem dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben und damit auch Beiträge zahlen. Das ist auch das Anliegen der Kanzlerkandidatin, sie spricht sich außerdem für eine stärkere Zuwanderung von Fachkräften aus und eine Stärkung der Kinderbetreuung, damit mehr Frauen Vollzeit arbeiten können, wenn sie wollen.

Armin Laschet dagegen hält ein längerfristiges Rentenniveau von 48 Prozent für "nicht seriös". Er möchte ein neues Rentensystem entwerfen, und brachte auch die Generationenrente ins Spiel. Der Staat soll für Kinder ab der Geburt in eine Art Altersvorsorgefonds einzahlen.

Steuern und Finanzen

Nicht viel Zeit blieb am Ende des Triells für ein Thema, das traditionell wichtig ist im Wahlkampf: die Steuerpolitik. Und auch hier gab es wieder deutliche Unterschiede zwischen Armin Laschet auf der einen Seite und Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf der anderen. Für die Union sind Steuererhöhungen in der aktuellen Lage der falsche Weg. Denn wenn die Wirtschaft floriere, dann nehme der Staat automatisch mehr Geld ein.

Olaf Scholz hielt dem entgegen, dass die Corona-Krise viel Geld gekostet hätte und es deshalb kein guter Zeitpunkt wäre, Steuern zu senken. Er hält es auch für ein Gerücht, dass Unternehmen, wenn sie nicht entlastet werden, das Land verlassen würden. Recht konkret war bei diesem Thema die Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie möchte Einkommen über 100.000 Euro etwas stärker besteuern und dafür geringere Einkommen entlasten. Außerdem will sie eine Vermögenssteuer prüfen. Olaf Scholz möchte sie sogar einführen. Armin Laschet lehnt das vehement ab.

Scholz, Baerbock und Laschet
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