Von überteuerten Bauprojekten bis zu kleinen, eher skurrilen Fällen kritisiert das Schwarzbuch auch in Bayern Steuergeldverschwendung. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, solide Haushalte vorzuweisen, um handlungsfähig zu sein und Bürger und Betriebe gezielt entlasten zu können.
Kritik an ausufernden Baukosten
Es gebe unzählige Löcher, wo Steuergelder in öffentlichen Haushalten gleichsam versickern, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Vor allem geht es immer wieder um explodierende Baukosten. Die öffentliche Hand sei nach wie vor nicht in der Lage, öffentliche Projekte im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen durchzuführen.
Häufig würden schon im Planungsstadium die Kosten gleichsam davonlaufen. Prominentestes Beispiel in Bayern: die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke. Hier hätten sich die kalkulierten Kosten seit 2016 nahezu verdoppelt. Auf mittlerweile mindestens sieben Milliarden Euro. An dem Projekt unter Federführung der Deutschen Bahn sind der Bund mit 60 und Freistaat Bayern mit 40 Prozent beteiligt.
Teure Theatersanierungen in Augsburg und Coburg
Weiteres Beispiel: die Sanierung des Augsburger Staatstheaters. Auch hier befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass sich die Kosten auf 400 Millionen Euro verdoppeln könnten. Weniger als 200 waren 2016 veranschlagt worden.
Noch extremer ist die Entwicklung in Coburg, wo die Baukosten am Landestheater zunächst auf 59 Millionen Euro geschätzt wurden. Mittlerweile kalkuliere das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst aber mit bis zu 360 Millionen Euro für Um- und Neubauarbeiten. Die Stadt Coburg weist allerdings in einer Stellungnahme daraufhin, dass noch gar kein Steuergeld investiert worden sei. Vielmehr hätten sich die Stadt Coburg und der Freistaat Bayern mit einem neuen Finanzierungsabkommen erst darauf geeinigt, endlich in die konkrete Planung einzusteigen.
Und zu den Kostensteigerungen heißt es: "Auch private Bauherren können davon ein Liedchen singen", so Stadtsprecher Louay Yassin. In diesem Zusammenhang von "verspielten Steuergeldern" zu reden, sollte sich für eine ernsthafte Organisation, wie den Bund der Steuerzahler, verbieten, so der Rathaussprecher.
Steuerverschwendung in der Oberpfalz
Zu teuer gebaut wird auch in der Oberpfalz - zumindest aus der Sicht des Steuerzahlerbundes. Hier geht es um zwei Fälle, die besonders hervorgehoben werden: der geplante Neubau eines Vorklinik-Gebäudes für die Medizinerausbildung auf dem Gelände der Universität Regensburg und im Landkreis Amberg-Sulzbach geriet ein Mehrzweckgebäude zu teuer.
Das Unigebäude soll statt 114 Millionen Euro jetzt 184 Millionen kosten und das Mehrzweckgebäude in Etzelwang sei mit 590.00 Euro von Haus aus zu teuer. Ein Vorwurf gegen den sich die Gemeinde allerdings wehrt. Das Gebäude biete einen neuen Ort der Begegnung und belebe den Ortskern. Steuern verschwendet würden anderswo, so Bürgermeister Roman Berr (CSU/FB).
"Kleinere" Fälle von Steuerverschwendung im Schwarzbuch
Auch kleinere Fälle, die mangelndes Kostenbewusstsein und fehlende Sparsamkeit belegen sollen, führt das Schwarzbuch auf: etwa eine öffentliche Toilettenanlage in Ansbach für rund 360.000 Euro. Allein die Betriebskosten für Reinigung, Energie und Wasser der vollautomatischen WC-Anlage würden mit rund 12.000 Euro im Jahr kalkuliert.
Auch die Beschaffung eines Weihnachtsbaums, für den die Gemeinde Oberstdorf insgesamt 25.000 Euro bezahlte, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Baum wurde im Sauerland bestellt. Angeblich, weil aus heimischen Wäldern kein passender geliefert werden konnte.
Bund der Steuerzahler gibt jährlich sein Schwarzbuch heraus
Der Bund der Steuerzahler sieht sich als Interessensvereinigung der Steuerzahler in Deutschland und hat, eigenen Angaben zufolge, rund 200.000 Mitglieder. Der Verein setzt sich dafür ein, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden und für Bürokratieabbau. "Steuerverschwendung" prangert der Bund jährlich in seinem Schwarzbuch an. Kritiker werfen dem Bund der Steuerzahler allerdings vor, vor allem im Interesse von mittelständischen Unternehmen und reichen Privatpersonen zu handeln.
- Das wurde vom Bund der Steuerzahler 2022 kritisiert: Beheizbare Brücken und Co - So verschwendet Bayern Steuern
- Das wurde vom Bund der Steuerzahler 2021 kritisiert: Hier wurden in Bayern Millionen Steuergelder verschwendet
Video: Verschwendung von Steuergeldern im Schwarzbuch
So wurden in Bayern Steuern verschwendet
Dieser Artikel ist erstmals am 17.10. auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
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