Nach mehr als fünf Monaten mit Aktenstudium und Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss zu den Fehlkalkulationen bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke seine Arbeit beendet - mit sehr unterschiedlichen Bewertungen der Fraktionen. In einem Punkt waren sich aber alle einig: Die Bahn trägt als Auftragnehmer und Bauausführer eine erhebliche Mitschuld.
Für die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ist sie sogar allein daran schuld, dass die zweite Münchner Stammstrecke statt knapp vier nun achteinhalb Milliarden kostet - und erst neun Jahre später fertig werden soll als vorgesehen.
Freie Wähler: Landtag hätte früher informiert werden müssen
Allerdings, so der Vorsitzende des Ausschusses, Bernhard Pohl (Freie Wähler), hätte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Bahn selbstbewusster aufgetreten können. Und auch der Landtag, als Geldgeber, hätte früher informiert werden müssen.
Ursachen für die Fehlkalkulation ist aus Sicht der Koalition von CSU und Freien Wählern die uneindeutige Vertragsgestaltung, ohne Kostendeckel, Terminvorgabe und möglicher Strafzahlung. Laut Abschlussbericht der beiden Koalitionspartner wird sich das künftig ändern.
AfD: Fehlkalkulation hätte Söders Wahlkampf gefährdet
Für Ingo Hahn von der AfD ist klar: Wären die Fehlkalkulationen Ende 2020 ans Licht gekommen, es hätte Söders Wahlkampf geschadet. Der hatte sich damals vorgenommen, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Aus Hahns Sicht hatte Söder deshalb kein Interesse, sich um das Problem zu kümmern. Hahn verwies auf öffentlich bekannte "Vermerke", dass eine Veröffentlichung "nicht gewollt war".
Tatsächlich geht aus Akten der Staatskanzlei hervor, dass die Stammstrecke "kein Gewinnerthema" sei und das Thema "dilatorisch", also schleppend, behandelt werden solle. Ausschuss-Vize Jürgen Baumgärtner (CSU) stellt dennoch fest: "Alle Vorwürfe gegen die Staatsregierung wurden entkräftet. Nichts von den Vorwürfen ist übriggeblieben."
SPD und FDP: Bund und Staatsregierung mit Schuld
Die Vertreterin der SPD im Untersuchungsausschuss, Inge Aures verwies auf die frühere bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, CSU. Die habe früh vor dem sich abzeichnenden Baudesaster bei der Stammstrecke gewarnt, sagte Aures. Aber ihre Warnungen seien unbeantwortet geblieben. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte auch noch die Bitte um ein Spitzengespräch "als zu diesem Zeitpunkt unangebracht" abgetan, so Aures. Für Sebastian Körber von der FDP hat der Freistaat bei der Aufsicht kläglich versagt und somit einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht.
Grüne wollen Moratorium für Zweite Stammstrecke
Dennoch plädieren auch die Oppositionsparteien weiterhin für die 2. Stammstrecke – mit Ausnahme der Grünen. Deren Abgeordneter Martin Runge fordert nun ein Moratorium, also einen vorläufigen Baustopp. Denn, so Runge, bei der Zweiten Stammstrecke sei nichts klar.
Der dritte Planfeststellungsabschnitt sei noch gar nicht genehmigt: "Und allein das Haushaltsrecht verlangt eine abgestimmte Planung, eine klare Bestimmung, wer trägt welche Kosten." Nicht einmal der Zuschuss vom Bund sei gesichert, so Runge. Ein wenig versöhnlich ging der Untersuchungsausschuss dann aber trotzdem zu Ende: Alle Mitglieder lobten die ruhige und intensive Arbeitsweise.
Mit Informationen von dpa.
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