Am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler sein diesjähriges Schwarzbuch präsentiert. Darin werden 100 Fälle präsentiert, in denen nach Meinung des Steuerzahlerbundes öffentliches Geld verschwendet worden ist: Darunter sind zwei Fälle aus der Oberpfalz.
In Regensburg kritisiert der Steuerzahlerbund eine massive Kostensteigerung beim geplanten Neubau eines Vorklinik-Gebäudes für die Medizinerausbildung auf dem Gelände der Universität Regensburg. Der Abriss eines Altbaus auf dem vorgesehenen Bauplatz und der folgende Neubau seien bei den Planungen vor sechs Jahren mit insgesamt 114 Millionen Euro veranschlagt worden, heißt es in dem Schwarzbuch.
Vorklinikum-Neubau wird wohl um Hälfte teurer
Mittlerweile gehe man von mindestens 184 Millionen Euro aus, das wäre rund die Hälfte mehr als ursprünglich errechnet. Dabei ist mit dem eigentlichen Neubau noch gar nicht begonnen worden, wie der Bund der Steuerzahler anmerkt. Die ursprünglich für kommendes Jahr geplante Fertigstellung des Vorklinikgebäudes ist bereits auf 2025 verschoben worden.
Kritik am neuen Gemeindehaus
In der Gemeinde Etzelwang im Landkreis Amberg-Sulzbach sind nach Ansicht des Steuerzahlerbundes öffentliche Mittel beim Bau eines Mehrzweckgebäudes im Ortsteil Kirchenreinbach verschwendet worden. Zwar wird das neue Gemeindehaus mit Küche, Lagerraum und Toiletten seit seiner Fertigstellung von der Dorfgemeinschaft und den örtlichen Vereinen intensiv genutzt etwa für Feste, Versammlungen oder Märkte, wie selbst der Bund der Steuerzahler einräumen muss. Allerdings seien die hohen Baukosten von 590.000 Euro nicht zu rechtfertigen, kritisiert das Schwarzbuch.
Bürgermeister kontert Kritik
Etzelwangs Bürgermeister Roman Berr (CSU/FB) dagegen verteidigt den Neubau als vorbildhaft: Das Mehrzweckhaus biete einen neuen Ort der Begegnung und belebe den Ortskern. Zu BR24 sagte Berr: "Ich denke, Steuern verschwendet werden wo ganz woanders - nicht bei so einem Pipifax-Bau." In Kirchenreinbach sei ein Dorferneuerungsverfahren durchgeführt worden und die Menschen hätten sich dieses Haus gewünscht.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch jedes Jahr herausragende Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland - und in Bayern.
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