02.03.2019, Berlin: „Zensur" ist bei einer Demonstration des Bündnisses «Berlin gegen 13» gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13 auf einem Plakat zu lesen, während ein Teilnehmer mit einem Handy filmt.
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Die AfD und andere Akteure äußern den Vorwurf, in Deutschland werde zensiert werde. Was ist dran am Zensur-Vorwurf?

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    #Faktenfuchs: Gibt es Zensur in Deutschland?

    #Faktenfuchs: Gibt es Zensur in Deutschland?

    Die AfD und andere Akteure äußern immer wieder den Vorwurf, dass in Deutschland zensiert wird. Wer sich regierungskritisch äußere, dessen Inhalte würden gelöscht. Was ist dran am Zensur-Vorwurf? Ein #Faktenfuchs.

    Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass es Zensur in Deutschland gäbe, wenn man regierungskritische Inhalte äußere – ob in sozialen Medien oder generell in Medien.

    Die Vorwürfe kommen unter anderem von Seiten der AfD. Auf Twitter beschweren sich zum Beispiel einzelne Politiker, dass ihre Inhalte eingeschränkt oder gelöscht werden. In einem Wahlkampf-Video erklärt Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Bundeskanzlerin Merkel hätte durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Zensur eingeführt. Ein ähnlicher Vorwurf findet sich auch im AfD-Wahlprogramm. Cotar sprach darüber auch in einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Titel des Antrags: "Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren". Sie behauptete, die "falsche" Meinung zu haben und sie zu äußern könne schnell das berufliche und gesellschaftliche Aus bedeuten.

    Ein weiteres Beispiel ist der Blogger und Corona-Maßnahmen-Kritiker Boris Reitschuster, der seit Monaten Zensur-Vorwürfe erhebt, nachdem seine Seite von Facebook wiederholt gesperrt wurde.

    Das Internetunternehmen hat Mitte September auch etwa 150 Facebook- und Instagram-Accounts aus dem Querdenker-Spektrum gelöscht, weil sie wiederholt gegen die Standards von Facebook verstoßen hätten. "Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt," heißt es in der Facebook-Pressemitteilung.

    Doch was ist Zensur eigentlich? Wie steht es um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Deutschland? Und wird in sozialen Medien "zensiert"? Ein #Faktenfuchs.

    Gibt es in Deutschland Zensur durch den Staat?

    Zensur wird klassischerweise als die staatliche Kontrolle von Äußerungen definiert. Der Duden definiert den Begriff folgendermaßen:

    "Von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität"

    In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. In Artikel 5, Absatz 1 steht: "Eine Zensur findet nicht statt."

    Nikola Roßbach, Professorin für Neuere Deutsche Literatur in Kassel, forscht seit 2016 zur Geschichte und Gegenwart der Zensur. Staatliche Vorzensur, bei der vorab geprüft werde, ob man etwas sagen dürfe, "diese Art der Zensur findet in Deutschland nicht statt," sagt sie. Sie sieht keine Hinweise auf eine umfassende, systematische und institutionalisierte Form der Kontrolle und des Verbots von Seiten des Staats. Auch gebe es keine Sanktionen, wenn sich jemand beispielsweise regierungskritisch äußere.

    Auch Marc Liesching, Medienrechtsprofessor an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, sagt: "Das Verfassungsrecht versteht unter Zensur nur eine behördliche Vorzensur, also dass Publikationsorgane oder Anbieter ihre Inhalte vorlegen müssen bei einer Behörde. Das liegt natürlich nicht vor."

    Ist es Zensur, wenn Internetkonzerne mehr löschen, als sie müssen?

    In der Debatte im Netz fällt jedoch ein anderes Verständnis von Zensur auf: Der Vorwurf, dass Plattformen – also YouTube, Facebook oder Twitter – zensieren, weil sie bestimmte Posts als Falschmeldung markieren, in ihrer Reichweite einschränken oder sogar löschen. Sie seien "Erfüllungsgehilfen" des Staats und das sei eine "Zensur durch die Hintertür", schreiben User auf Twitter. Der Zensurvorwurf richtet sich hier also nicht direkt gegen eine staatliche Stelle, vermutet aber dennoch eine systematische und institutionalisierte Form der Kontrolle bzw. des Verbots.

    Auch Roßbach unterscheidet im Gespräch mit dem #Faktenfuchs zwischen drei verschiedenen Zensur-Begriffen: neben dem verfassungsrechtlichen Begriff gebe es den Vorwurf einer generellen systematischen Form der Kontrolle sowie den "feuilletonistischen" Zensur-Begriff, der sehr weit gefasst sei.

    Kritik ist nicht gleich Zensur

    Unter dem feuilletonistischen Zensur-Begriff oder dem Begriff von Zensur in der Alltagskommunikation versteht Roßbach auch das Gefühl oder die Auffassung, seine Meinung nicht mehr sagen zu dürfen. Dazu gehörten auch Formen der gesellschaftlichen Disziplinierung – zum Beispiel wegen Political Correctness.

    Auch Carsten Reinemann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, beobachtet dieses Zensur-Verständnis: "Wenn sich jemand in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt sieht, weil er bestimmte Dinge nicht sagen darf, die er aber gerne sagen will, dann empfindet man das unter Umständen als Zensur."

    Reinemann hält es jedoch für kritisch, den Zensur-Begriff zu weit auszulegen. Das Grundgesetz garantiere die Meinungsfreiheit. Vieles, was heute als Zensur bezeichnet werde, falle eigentlich nicht unter diesen Begriff. "Es gibt Einschränkungen der Meinungsfreiheit, aber mit dem Zensur-Begriff muss man vorsichtig sein."

    Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit

    Der gesellschaftliche Diskurs hat sich durch das Internet verändert. Kritik fiele häufig extremer aus, sei enthemmt, sagt Nicola Roßbach von der Uni Kassel. Doch Kritik an der geäußerten Meinung sei eben nicht das gleiche wie Zensur.

    "Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsfreiheit", sagt Reinemann. "Wenn ich eine starke Meinung äußere oder am Ende extremistisch, beleidigend oder volksverhetzend rede, dann muss ich mit Gegenwind rechnen." Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, "aber Meinungsfreiheit heißt nicht, dass mir niemand widerspricht und auch nicht unemotional widerspricht."

    Besonders die AfD fällt immer wieder damit auf, das Narrativ der Zensur zu verbreiten. Kein Zufall, sondern Kommunikationsstrategie – sagt Reinemann. Dabei nutze die AfD die Mehrdeutigkeit des Zensur-Begriffs aus, analysiert auch David Lanius in dem Buch "Was Darf Man Sagen?: Meinungsfreiheit Im Zeitalter des Populismus".

    Das habe laut Reinemann schon bei Donald Trump funktioniert. Auch er nutzte die Themen Political Correctness, Cancel Culture und freie Meinungsäußerung für seinen Wahlkampf. Das Ziel laut Reinemann: "Zu suggerieren, da will euch jemand was vorschreiben." Das könne bei Menschen, die ein ähnliches Gefühl haben, auf fruchtbaren Boden fallen.

    Grenzen der Meinungsfreiheit

    Obwohl in Deutschland die Zensurfreiheit mit dem Grundgesetz garantiert wird, heißt das nicht, dass es keine Einschränkungen der freien Meinungsäußerung gibt. "Es gibt keinen Staat, der die komplette Meinungsfreiheit besitzt", sagt die Literaturwissenschaftlerin Roßbach. Der Grund: Es gibt andere Rechtsgüter, die der freien Meinungsäußerung entgegenstehen – beispielsweise das Recht auf persönliche Ehre oder der Straftatbestand der Volksverhetzung.

    Mit der Frage, ob Deutschland beim Ahnden von Volksverhetzung besonders streng ist, hat sich der #Faktenfuchs hier befasst.

    Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind auch im Grundgesetz festgehalten: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken demnach in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, dem Recht der persönlichen Ehre und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend . Doch auch diese Beschränkungen dürfen nicht in Form von Zensur erfolgen, heißt es in einem Rechtsgutachten der Universität Leipzig.

    Den Jugendschutz hat zum Beispiel die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) im Blick – laut kritischer Medienrechtler ist die FSK das, was in Deutschland einer staatlichen Vorzensur am nächsten kommt (siehe auch hier). In einzelnen, schon länger zurückliegenden Fällen verbot sie auch Filme aus politischen Gründen (Näheres zu einem solchen Fall hier auf S. 15). Abgesehen von der FSK fände "keine staatliche Vorkontrolle von publizierter oder eben auch zur Publikation bestimmter Meinungsäußerung statt in Deutschland", sagt Roßbach.

    Wie frei kann man in Deutschland seine Meinung äußern?

    Zwei Ansätze um zu beurteilen, wie frei man seine Meinung in Deutschland tatsächlich äußern kann, sind eine historische Betrachtung und der internationale Vergleich. Außerdem nimmt der #Faktenfuchs zwei Bereiche besonders unter die Lupe: Die Medienfreiheit und die freie Meinungsäußerung im Netz.

    Expertin beobachtet “Stabilisierung des Rechts auf Meinungsfreiheit”

    Die Wissenschaftlerin Roßbach, die sich in ihrer Forschung auf die Geschichte der Zensur spezialisiert hat, sagt, historisch sei Deutschland spät dran gewesen, sich gegen die obrigkeitliche Zensur zu wehren, die seit dem Buchdruck eingeführt worden war. Erst im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts habe man angefangen, über Meinungs- und Pressefreiheit zu diskutieren. Das 19. Jahrhundert sei geprägt gewesen vom Ringen um Meinungsfreiheit, bis hin zur Weimarer Verfassung und der totalen Zensur im Dritten Reich im 20. Jahrhundert. "Das Recht auf Meinungsfreiheit, verstanden als Abwehrrecht gegen den Staat, gab es erst mit unserem Grundgesetz", sagt Roßbach – also seit gut 70 Jahren in Westdeutschland und 30 Jahren in der gesamten Bundesrepublik. Seitdem beobachte sie eine "Stabilisierung des Rechts auf Meinungsfreiheit".

    Doch auch in den letzten Jahrzehnten habe sich einiges verändert. Michael Rediske, Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen" sagt: "Mit der Gründung von Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien haben wir gesehen, dass mehr Meinungen zum Tragen und an die Öffentlichkeit kamen." Das sei zunächst einmal positiv für die Presse- wie auch die allgemeine Meinungsfreiheit gewesen. Carsten Reinemann von der LMU spricht davon, dass es durch Social Media grundsätzlich viel mehr Möglichkeiten gäbe, sich zu äußern und Meinungen Anderer nicht nur aus klassischen Massenmedien zu hören, sondern sich auf einer ganz breiten Basis zu informieren.

    Internationaler Vergleich: Deutschland auf Platz 19 von 210

    Bildrechte: BR/ Freedom House

    Bürgerliche Freiheiten und politische Rechte weltweit

    Der jährliche Bericht "Freedom of the World" der internationalen Nichtregierungsorganisation "Freedom House" untersucht politische Rechte und Bürgerfreiheiten: Deutschland bekommt hier 94 von 100 möglichen Punkten und landet damit auf Platz 19 von 210 Ländern und Gebieten (Infos zur Methodologie der Untersuchung).

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    Rangliste "Freedom in the World"

    Seit 2018 hat Deutschland immer 94 von 100 Punkten erreicht. 2013 waren es noch 96. Bei dem Punkteverlust hat auch die Frage eine Rolle gespielt, ob Personen ihre persönlichen Ansichten zu politischen oder anderen sensiblen Themen frei äußern können, ohne Überwachung oder Strafen fürchten zu müssen. 2013 hatte Deutschland hier noch die volle Punktzahl mit 4 von 4. Im Bericht 2021 erhält Deutschland hier drei von vier Punkten. Private Diskussionen und Internetzugang seien nicht beschränkt, allerdings hätten kürzliche Entwicklungen die Bedenken von Überwachung privater Kommunikation durch die Regierung erhöht. Erwähnt werden Umfragen, laut denen die Mehrheit der Deutschen vorsichtig sei, wenn sie ihre Meinung öffentlich äußern – aus Angst vor den Auswirkungen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten nur 45 Prozent der Befragten das Gefühl, die politische Meinung könne frei geäußert werden.

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    Entwicklung von Deutschland bei "Freedom in the World"

    Der Historiker René Schlott vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam sagte dazu dem Deutschlandfunk: "Natürlich kann man seine Meinung äußern, Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Aber wir haben eine Verfassungsnorm und eine Verfassungswirklichkeit." Man müsse heute keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn man "extensiv" von der Meinungsfreiheit Gebrauch mache. Aber es gebe gesellschaftliche Ausschlussmechanismen und Menschen fürchteten berufliche Konsequenzen, wenn sie bestimmte Dinge äußern, so Schlott. Er sagt aber auch: Bei der Allensbach-Umfrage sei ein Gefühl abgefragt worden – das müsse nicht unbedingt etwas mit der Realität zu tun haben. (Transparenzhinweis: Schlott ist Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung)

    Ob die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt ist, klärt der #Faktenfuchs im zweiten Teil der Recherche.

    Wie frei können Medien berichten?

    Auch die Medienfreiheit ist ein Indiz dafür, wie frei man sich äußern kann – denn eine Hauptfolge von Zensur wäre, dass Journalistinnen und Journalisten nicht frei berichten können.

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    Pressefreiheit weltweit

    Bei der Rangliste der Pressefreiheit der internationalen Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" lag Deutschland 2021 auf Platz 13 – zwei Ränge niedriger als im Vorjahr.

    Die Auswertung beruht auf 71 Fragen zu verschiedenen Aspekten der Pressefreiheit, von Medienvielfalt über möglicherweise Repressionen, Angriffe auf Journalisten, Gesetzgebungen, institutioneller Transparenz bis hin zur möglichen Selbstzensur. Die Kriterien würden über einen Algorithmus ausgewertet, erklärt Rediske.

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    Rangliste der Pressefreiheit 2021

    Ein zentraler Punkt im Bericht: Die zunehmenden Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. "Da haben wir zusätzliche Negativpunkte gesammelt in den letzten Jahren", sagt "Reporter ohne Grenzen"-Vorstandssprecher Michael Rediske. Davon, dass Journalisten nicht regierungskritisch berichten dürften oder würden, ist in dem Bericht aber nirgendwo die Rede.

    Deutschland liegt im oberen Mittelfeld der EU-Staaten bei der Pressefreiheit

    Doch wie hat sich die Position Deutschlands entwickelt? Hat die Pressefreiheit über die Jahre abgenommen? Zumindest, wenn man die Platzierung der Rangliste als Grundlage nimmt, scheint das nicht so: Noch 2006 lag Deutschland auf Platz 23, in den letzten zehn Jahren immer zwischen 16 und elf – und immer im oberen Mittelfeld der EU-Staaten. Meistens ganz vorne: skandinavische Staaten. "Die haben grundsätzlich hohe Standards von Pressefreiheit und einen großen Zusammenhalt der Gesellschaft – das sind mehr als wir Konsensgesellschaften", sagt Rediske (mehr Infos z.B. zu Schweden).

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    Platzierung von Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit

    Doch der Ländervergleich eignet sich nicht, um zu beurteilen, wie sich die Lage in Deutschland entwickelt hat – denn die Platzierung in der Rangliste ist relativ: Wenn ein Land, das beispielsweise vor Deutschland liegt, sich etwas mehr verschlechtert, dann muss sich Deutschland gar nicht verbessern, um einen Platz nach oben zu rutschen.

    Bei der – weit weniger ausführlichen – Untersuchung zur weltweiten Pressefreiheit von "Freedom House" erreicht Deutschland die bestmögliche Punktzahl (4/4) – genauso wie mehrere skandinavische Länder, Frankreich, Großbritannien und Kanada.

    Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann von der LMU sagt: "Wenn man sich sämtliche Untersuchungen darüber anschaut, wie frei Medien und Meinungsäußerungen in unterschiedlichen Ländern der Welt sind, dann muss man einfach sagen: Deutschland zählt zu den Staaten, in denen das höchste Maß an Medienfreiheit tatsächlich gewährleistet wird."

    Wie groß ist der Einfluss der Politik auf Medien?

    Sowohl Reinemann als auch Rediske sagen, dass die Politik die Medien beeinflusse und es auch Versuche der bewussten Einflussnahme gebe – ebenso wie personelle Verbindungen oder auch Medienschaffende, die sich parteipolitisch organisieren. "Aber das bedeutet weder, dass ich staatlich gelenkte Medien habe, noch, dass das Endprodukt, was Journalismus produziert, systematisch über das gesamte Mediensystem hinweg tatsächlich in einer Art und Weise staatlich gesteuert und gefärbt wäre", sagt Reinemann.

    Das zeige auch die Medienvielfalt: "Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich tatsächlich von der Jungen Freiheit, Jungen Welt, von der Taz bis zur Welt, sich Medien auszusuchen, die alle eine politische Tendenz haben." Alleine das zeige schon, dass wir in Deutschland tatsächlich eine große Medienfreiheit hätten.

    Zum häufigen Vorwurf an die Medien, sie würden bestimmte Personen nicht zu Wort kommen lassen und dadurch zensieren, sagt Rediske von Reporter ohne Grenzen: Es sei noch lange keine Zensur, wenn die eigene Meinung weniger prominent vertreten sei als man sich das wünsche. "Freie Meinungsäußerung heißt nicht, dass jede Meinung prominent in den Medien sein muss." Es gebe aber immer Möglichkeiten, sich zu äußern. "Nach unserer Ansicht hat jeder die Möglichkeit, irgendwo so zu publizieren, dass es in die Öffentlichkeit kommt." Das sehe man auch an vielen Minderheitsmeinungen, die über soziale Medien verbreitet werden können.

    Abnahme der Lokalzeitungen als Gefahr für die Meinungsvielfalt

    Ein Problem für die Medienfreiheit ist dem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" zufolge die abnehmende publizistische Vielfalt, da vor allem im Lokalen die Zeitungen eingestellt oder Redaktionen zusammengelegt würden. In vielen Landkreisen gebe es heute nur noch eine Zeitung, ohne Konkurrenz. Dort könne sozusagen eine Zeitung entscheiden, ob über ein lokales Ereignis überhaupt berichtet werde. "Ich würde das immer noch nicht Zensur nennen, aber das ist eben ein gefährliches Monopol für die Meinungsvielfalt", sagt Michael Rediske. Wo es Meinungsmonopole gäbe, könne seiner Einschätzung nach auch der Einfluss von Politikerinnen und Politikern größer sein.

    Fazit

    Der Begriff "Zensur" wird in der Diskussion um die Meinungsfreiheit in Deutschland unterschiedlich verwendet. Verfassungsrechtlich versteht man unter dem Zensur-Begriff die Überwachung und Kontrolle von Inhalten durch den Staat. Das Grundgesetz garantiert die Zensurfreiheit.

    In der Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland wird der Begriff "Zensur" inflationär verwendet. Häufig ist damit nicht nur die staatliche Kontrolle gemeint, sondern eine allgemeine systematische Kontrolle von Inhalten – wie zum Beispiel im Netz. In Teil 2 der #Faktenfuchs-Recherche zur Zensur können Sie lesen, ob das NetzDG tatsächlich die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränkt, wie im Netz oft behauptet wird.

    Grundsätzlich kann Deutschland auch in internationalen Rankings zur Meinungs- und Pressefreiheit punkten. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sehen Beobachter zum Beispiel in der Abnahme von Lokalzeitungen.

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