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Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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Bayerns Integrationsgesetz verstößt teils gegen die Landesverfassung. Laut Verfassungsgerichtshof sind verpflichtende Werte-Kurse für Migranten ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. SPD und Grüne fordern von der Regierung ein Umdenken.

Urteil: Facebook muss Hassrede über Flüchtlinge freigeben

    Facebook muss ein Profil trotz heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Das hat das Münchner Landgericht entschieden. Ein Nutzer hatte gegen die Sperrung seines Accounts wegen einer verbotenen Hassrede geklagt – und bekam Recht.

    "Ich bin dabei": Merkel wirbt für Fortsetzung der GroKo
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    In der Generaldebatte des Bundestages wird deutlich: Bundeskanzlerin Merkel will die GroKo fortsetzen. Linksfraktionschef Bartsch fordert dagegen den "Spielabbruch". Als Merkel über die Meinungsfreiheit spricht, wird sie ungewöhnlich emotional.

    Meinungsfreiheit in Gefahr: Wird man das noch sagen dürfen?

      Meinungsfreiheit oder Meinungsdiktatur? 63 Prozent der Deutschen sagen laut einer Allensbach-Umfrage: "Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert." Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Possoch klärt!

      Freiheit und Meinung: "Was darf ich sagen?"

        63 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie finden, dass es Themen gibt, über die man nicht offen sprechen kann. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Anke Domscheit-Berg von den Linken und der Uigure Asgar Can haben da ihre eigene Perspektive.

        Umstrittenes Gesetz in Kraft: Russland startet eigenes Internet
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        Mit einem umstrittenen Internetgesetz, das heute in Kraft getreten ist, will Russland sich gegen Cyberangriffe schützen. Kritiker sehen darin eher eine Ausweitung staatlicher Kontrolle. Doch noch hinkt die Umsetzung dem Gesetz hinterher.

        Klage vor Münchner Landgericht: Was darf man bei Facebook sagen?
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        Wo endet Meinungsfreiheit? Das will ein Münchner mit einer Klage gegen Facebook nun vor dem Landgericht klären. Das soziale Netzwerk hatte seinen Account wegen vermeintlicher Hass-Rede gesperrt. Der Kläger sieht sich falsch verstanden.

        Streit um Kamila Shamsie: Autoren sehen Meinungsfreiheit bedroht

          Rund 300 internationale Autoren kritisieren heftig die Stadt Dortmund und die Jury des Nelly-Sachs-Literaturpreises. Grund: Der pakistanisch-britischen Autorin Kamila Shamsie wurde wegen ihrer israelkritischen Haltung der Preis aberkannt.

          Klage abgewiesen: Ingolstadt musste NPD-Wahlplakat hängen lassen

            Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Zentralrats der Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt wegen eines NPD-Plakats abgewiesen. Der Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

            Kommentar: Eingeschränkte Meinungsfreiheit? So ein Schmarrn!
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            Die AfD profitiert von der Meinung, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. Das stimmt zwar nicht, ist aber ein gewaltiges Problem, für die Volksparteien wie für die Demokratie. Ein Kommentar von Achim Wendler