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Schloss Elmau bei Klais im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Der Ort des Geschehens: das Schloss Elmau bei Klais im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

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G7-Gipfel in Bayern: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Zurzeit findet zum zweiten Mal das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Gipfel hier im Überblick.

Von
Sandra DemmelhuberSandra Demmelhuber
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Es ist die wohl wichtigste politische Veranstaltung in diesem Jahr in Bayern und Deutschland: Aktuell findet der G7-Gipfel wieder auf Schloss Elmau oberhalb der Gemeinde Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen statt.

Welche Auswirkungen hat das Treffen für die Menschen in der Region? Was kostet der G7-Gipfel und worum geht es überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten hier im Überblick.

Wann findet der G7-Gipfel statt?

Die G7-Staats- und Regierungschefs (dieses Mal ist keine Frau unter ihnen vertreten) der sieben Länder treffen sich von Sonntag, 26. Juni bis Dienstag, 28. Juni im Luxushotel Schloss Elmau in Oberbayern.

Durch die regelmäßig wechselnde G7-Präsidentschaft findet das Treffen alle sieben Jahre in Deutschland statt. Der G7-Gipfel 2022 ist das siebte Gipfeltreffen in Deutschland nach Bonn (1978 und 1985), München (1992), Köln (1999), Heiligendamm (2007) und Schloss Elmau (2015).

Welche Länder und Politiker sind vertreten?

Es treffen sich die Chefs der sieben weltweit führenden Industrienationen zu einem informellen Austausch. Zu der "Gruppe der Sieben" (G7) gehören: Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Zu den Vertretern der einzelnen Länder gehören beim diesjährigen Treffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Deutschland als Gastgeber, Präsident Emmanuel Macron für Frankreich, Ministerpräsident Mario Draghi für Italien, Premierminister Boris Johnson für Großbritannien, Premierminister Fumio Kishida für Japan, Premierminister Justin Trudeau für Kanada und Präsident Joe Biden für die USA.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will virtuell an dem Treffen teilnehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 aus der G8 ausgeschlossen und war bereits auf dem letzten G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 nicht mehr dabei.

Karte der G7-Staaten.

Bildrechte: BR

Worum geht es bei dem Treffen?

Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen die Staatschefs und Regierungsvertreter gemeinsame Positionen zu globalen Themen ab. In den letzten Jahren ging es vor allem um die Themen Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und Migration und den Klimawandel. Das Motto der diesjährigen Zusammenkunft auf Schloss Elmau lautet: "Fortschritt für eine gerechte Welt."

Beim G7-Gipfel 2022 ist nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Mittelpunkt der Agenda gerückt. Wie können die weitreichenden Auswirkungen des Krieges abgefedert und wie kann die Ukraine unterstützt werden? Wie lässt sich die Zusammenarbeit der G7-Länder verbessern? Das sind nur einige der Fragen und Themen, um die es bei dem Gipfeltreffen auf Schloss Elmau gehen soll.

Was kostet der G7-Gipfel und wer bezahlt das?

Rund 130 Millionen Euro soll der letzte G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau gekostet haben. Finanziert wird das Treffen durch Bund und Freistaat - ein Großteil davon aus Steuergeldern. Die Neuauflage des Treffens soll sogar noch teurer werden. Rund 170 Millionen Euro sind dafür laut Innenministerium vorgesehen. Der größte Posten dabei ist für die Sicherheit der Gäste vorgesehen.

Welche Einschränkungen gelten für Anwohner und Reisende?

Laute Kritik an dem Treffen aus den Rathäusern im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gibt es nicht, trotzdem sprechen viele Anwohnerinnen und Anwohner von "übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen". So wurden beispielsweise entlang der sogenannten "Protokollstrecke" der Regierungschefs von und zum Tagungsort in Elmau erneut alle Gullydeckel versiegelt, um die Fahrzeuge vom Flughafen München bis nach Elmau vor Anschlägen zu schützen - falls das Wetter nicht gut ist und die Gäste nicht - wie geplant - einfliegen.

Ein Wanderparkplatz im Naturschutzgebiet wurde wie beim vergangenen Gipfel in Elmau geteert. Nun befinden sich darauf fünf Landeplätze für Helikopter. Anwohner auf der B2 in Garmisch-Partenkirchen und Klais haben jüngst auch Besuch von der Polizei bekommen und wurden darüber informiert, was während des G7-Gipfels vor ihren Häusern stehen darf - und was nicht.

Zudem kommen während des Gipfeltreffens weite Teile der alltäglichen Infrastruktur im ganzen Landkreis zum Erliegen. Es gilt eine Sperrzone um den Tagungsort des G7-Treffens, es wurde eine 16 Kilometer lange und teils meterhohe Absperrung errichtet. Sie ist - wie schon 2015 - vor allem bei Naturschützern umstritten.

Auch in München muss mit Einschränkungen gerechnet werden. So gelten bis zum Dienstag (28. Juni) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Halteverbotszonen. Grund dafür sind angemeldete Versammlungen, Transferfahrten von Gipfelteilnehmenden oder benötigter Platz für Einsatzkräfte. In der Nacht zum Freitag wurden vier Tunnel des Mittleren Rings zeitversetzt gesperrt.

Arbeiter bauen im Wald rund um Schloss Elmau den Sperrzaun für den G7-Gipfel auf, im Hintergrund ist das Wettersteingebirge zu sehen.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Angelika Warmuth

Welche Kontrollen finden statt?

Rund 18.000 Polizistinnen und Polizisten werden den Gipfel zwischen dem Flughafen München und Schloss Elmau bewachen.

Die Bundespolizei hat bereits am 14. Juni damit begonnen, an allen 70 Grenzübergängen von Österreich nach Bayern Kontrollen durchzuführen. Die Grenzkontrollen sollen die Einreise gewalttätiger Demonstranten am Rande des G7-Gipfels verhindern.

Neben den Kontrollstellen wird der Luftraum im Landkreis Garmisch-Partenkirchen durch Polizeihubschrauber überwacht. "Es ist bundesweit einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre", erklärte dazu Polizeipräsident Karl-Heinz Blümel von der Bundespolizei in München.

Die Kontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen sollen zwischen dem 13. Juni und dem 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage durchgeführt, sowie zeitlich und örtlich flexibel angeordnet werden. Einheimische, Touristen oder Journalisten müssen also jederzeit mit Kontrollen rechnen.

Fällt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen die Schule aus?

Ja, zumindest der Präsenzunterricht. Alle Schülerinnen und Schüler im Landkreis Garmisch-Partenkirchen müssen für drei Tage in den Distanzunterricht. Hintergrund sind die umfassenden Polizeikontrollen zwischen dem 24. und 28. Juni. Zudem sollen die Straßen zwischen Garmisch-Partenkirchen und dem Austragungsort im Elmauer Tal frei bleiben. Ab Mittwoch, 29. Juni, soll der Unterricht im Landkreis wieder in Präsenz stattfinden.

Welche Proteste sind zu erwarten?

Wenn Vertreter der wichtigsten Industrieländer der Welt zu einem Treffen zusammenkommen, werden wohl auch Tausende Demonstranten und Aktivisten anreisen, um gegen die Klimakrise oder den Krieg in der Ukraine zu protestieren.

Zahlreiche Gruppen von Gegnern des Gipfels haben sich angekündigt - auch in direkter Nähe zum Tagungshotel. Sie haben für ihr Protestcamp eine Genehmigung erhalten. Während der Gipfeltage können sie unter Berücksichtigung von Auflagen ihre Zelte auf einer dafür vorgesehenen Wiese aufschlagen. Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen verwies auf das Recht der freien Meinungsäußerung. In München fand am Abend vor dem G7-Gipfel eine Großdemo statt. Mehrere weitere Demos in München im Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind angekündigt.

Kurz vor dem G7-Gipfel sind in München acht Mannschaftsbusse der Bundespolizei durch einen mutmaßlichen Brandanschlag zerstört worden. Innenminister Herrmann geht von Tätern aus dem linksextremen Lager aus. Die Polizei sucht Zeugen.

Um bei möglichen Ausschreitungen oder Krawallen umgehend reagieren zu können, wurde im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen ein mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen aufgebaut. Staatsanwälte und Richter werden rund um die Uhr anwesend sein.

Wie war der letzte Gipfel auf Schloss Elmau?

Freibier, Tracht und Sonnenschein sowie Angela Merkel und Barack Obama beim Diskutieren auf der Holzbank am Schloss - das sind die Bilder, die wohl vielen Menschen vom ersten G7-Treffen 2015 in Elmau noch in Erinnerung geblieben sind.

Und doch, nicht immer war es so idyllisch: Der Konflikt mit Russland, das ein Jahr zuvor die Krim eingenommen hat und deshalb aus der Liste der G8-Staaten ausgeschlossen wurde, die beginnende Flüchtlingskrise und die Klimapolitik waren zentrale Themen - und Streitpunkte - des Gipfels.

Ein Treffen der führenden Staatschefs mit den Dorfbewohnern von Krün bei Weißwurst, Bier und Breze wird es dieses Mal wohl nicht geben. Denn vieles ist seitdem komplizierter geworden. Zum einen ist die politische Lage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu angespannt für ein launiges Frühshoppen unter weiß-blauem Himmel. Und: Auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei.

Der Ort des Geschehens: Schloss Elmau ganz im Süden von Deutschland.

Bildrechte: BR

G7-Gipfel: Die Sicherheitsvorkehrungen

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