Recht und Sicherheit im Schichtbetrieb: Beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen sollen rund um die Uhr insgesamt über 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Wechsel im Einsatz sein. Daneben werden zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter durchgehend vor Ort sein, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. "Polizei und Justiz bereiten sich sehr sorgfältig auf das Treffen in Elmau vor", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Unsere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden rund um die Uhr für den Schutz und die Sicherheit im Einsatz sein."
Diverse Räume für Justiz und Polizei
Im Auslauf der Skisprungschanze im Olympia-Skistadion steht jetzt ein Container-Dorf mit 260 Containern, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen werden. Unter anderem gibt es Räume für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter, den Erkennungsdienst und die Bundespolizei. Es gibt Säle für Anhörungen und Vernehmungen, aber auch eine Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume.
Spartanische Arrestzellen.
Spartanische Arrestzellen
50 Container wurden eigens als Gefängniszellen für mutmaßliche Straftäter gebaut. Sie sind mit zwei Sitzflächen, einer Belüftungsanlage und einem elektrischen Heizlüfter sehr spartanisch ausgestattet. Nach einer Fest- oder Gewahrsamnahme können hier insgesamt bis zu 150 Personen vorübergehend untergebracht werden.
Florian Weinzierl von der Generalstaatsanwaltschaft München sagte dem BR, dass für eine Festsetzung ein strafrelevantes Verhalten von Demonstrantinnen und Demonstranten vorliegen müsse. Beamtenbeleidigung im Verlauf von Demonstrationen gehöre nicht dazu. Verurteilte sollen sehr zügig in andere Untersuchungsgefängnisse verlegt werden.
Bei dem Gipfel 2015 standen rund 200 Arrestplätze zur Verfügung. Tatsächlich wurden aber nur 42 Personen festgenommen; die meisten konnten vor Ort wieder entlassen werden. Zudem gab es sieben Gewahrsamnahmen.
Keine Aussage zu Kosten des Container-Dorfs
Was der Arrestbereich kostet, konnte beim Pressetermin am Donnerstagnachmittag niemand beantworten. Zuständig für die Errichtung ist die bayerische Justiz, bezahlen wird es letztlich der Bund über die Mittel, die für den G7-Gipfel in Elmau im Bundeshaushalt eingeplant sind.
Über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes gehen die Angaben auseinander. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hatte bei einer Informationsveranstaltung Anfang Mai in Krün 180 Millionen Euro genannt.
Zum Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vom 26. bis 28. Juni geplant ist, werden auch zahlreiche Demonstranten erwartet. Bereits 2015 hatten sich Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau getroffen. Damals waren laut Polizei rund 18.000 Beamte im Einsatz. Bisher ist eine ähnliche Zahl an Sicherheitskräften angekündigt.
mit Material von dpa
Der G7-Gipfel in Elmau Ende des Monats - nicht nur für Politik und Polizei ein Großereignis. Auch die Justizbehörden bereiten sich darauf vor.
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