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Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Kreml-Chef Putin aufgefordert, anlässlich des "Tags des Sieges" die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Kreml-Chef Putin aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Evelyn Hockstein
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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 19

Alle Entwicklungen, Reaktionen und Informationen vom 09. bis bis 15. Mai 2022 zum Russland-Ukraine-Krieg hier im Rückblick.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Sonntag, 15. Mai 2022

21.35 Uhr: Gouverneur: Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee Angaben des regionalen Gouverneurs zufolge weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj am Sonntag mit.

In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen 3 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

19.15 Uhr: Gouverneur: Tote durch Beschuss in ostukrainischem Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben. Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Krankenhaus gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

18.40 Uhr: Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz in Stockholm am Sonntag nach einer Sondersitzung der Parteiführung.

Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson am Sonntag, doch für die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen".

Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkte auf ihrem Territorium akzeptieren. Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat. In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher.

17.35 Uhr: Frauen der Kämpfer von Mariupol: Lage im Stahlwerk katastrophal

Mehrere Ehefrauen der letzten ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol haben katastrophale Zustände in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal geschildert. Pro Person gebe es nur noch ein Glas Wasser am Tag, sagte eine der Frauen in einem Interview, aus dem ukrainische Medien am Sonntag zitierten. Sie habe zuletzt vor einigen Stunden mit ihrem Mann telefonieren können, sagte die Frau. Sie und die anderen forderten einmal mehr eine Evakuierung aller verschanzten Kämpfer - zuerst der Schwerverletzten unter ihnen. Deren Situation sei "schrecklich": Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.

In dem Stahlwerk, das seit Wochen von Russen und prorussischen Separatisten umzingelt und beschossen wird, haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1.000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Rund 600 sollen verletzt sein, hieß es zuletzt. "Die Stimmung ist pessimistisch, weil es fast keine Hoffnung auf Rettung gibt", sagte die Frau eines Kämpfers in dem Interview. "Sie bereiten sich auf den letzten Kampf vor, weil sie nicht an eine diplomatische Lösung glauben."

17.00 Uhr: Ukraine räumt russische Geländegewinne im Osten ein

Die Frontlinie im ostukrainischen Donbass hat sich am Sonntag zugunsten von Russland verschoben. Das geht aus Angaben des ukrainischen Militärs hervor. Russische Kräfte seien demnach an einigen Stellen vorgerückt. Es wird zudem erwartet, dass Russland in Izium im Süden des Landes Streitkräfte zusammenzieht. Die Ukraine hat hier nach eigenen Angaben eine Gegenoffensive gestartet, die teilweise Erfolg habe.

16.40 Uhr: Baerbock: Für Dialog mit Moskau müssen Bombardierungen aufhören

Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. "Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. "Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören", ergänzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden.

16.05 Uhr: Neue M-777-Haubitzen an der ukrainischen Front

Die Ukraine hat nach US-Angaben zahlreiche neue US-Haubitzen vom Typ M-777 an die Frontlinien gebracht. Das twittert die US-Botschaft in Kiew. 89 der 90 zugesagten Geschütze seien inzwischen geliefert. Die Lieferungen der M-777 waren als wichtig angesehen worden, weil sie eine lange Reichweite und eine hohe Treffgenauigkeit haben.

15.55 Uhr: IW-Chef wertet russischen Krieg gegen Ukraine als "ökonomischen Selbstmord"

Mit dem Krieg gegen die Ukraine raubt der russische Präsident Wladimir Putin seinem Land nach Überzeugung des Wirtschaftsforschers Michael Hüther sämtliche Perspektiven. "Russland begeht mit dem Krieg in der Ukraine ökonomischen Selbstmord", sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) der "Stuttgarter Zeitung". Russland werde außerdem "politisch degradiert" und erreiche seine militärischen Ziele nicht.

Russland sei eine "ressourcenbasierte Oligarchenökonomie" mit einer extremen Korruption, fügte Hüther an. Ersatz für die wegbrechenden Erdgasmärkte im Westen werde das Land kurzfristig nicht finden, weil es an den nötigen Pipelines fehle.

Faktisch werde etwa Deutschland niemals wieder Gas aus Russland beziehen. Der aktuelle Schwenk zu Flüssigerdgas aus anderen Ländern werde nicht rückgängig gemacht werden, da der Aufbau der Importinfrastruktur so teuer sei, sagte Hüther.

Die "Organisationsfähigkeit liberaler Demokratien" sei in der Krise "wieder einmal unterschätzt worden", fügte der Ökonom an. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass eine verheerende Bilanz des russischen Angriffskriegs das Ende konventioneller Kriege einläuten könnte. Unter "rational ökonomischen Geschichtspunkten" ließen sich diese heute nicht mehr führen. "Positiv gedacht könnte das aber auch bedeuten: Es ist der letzte solche Krieg, der geführt wird.

15.45 Uhr: Stoltenberg hält Sieg der Ukraine für möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die russischen Truppen im Krieg in der Ukraine in einer zunehmend schlechten Position. "Sie haben es nicht geschafft, Kiew einzunehmen. Sie ziehen sich rund um Charkiw zurück. Ihre große Offensive im Donbass kommt nicht voran", sagte Stoltenberg zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin, zu dem er per Video zugeschaltet war. "Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht." Stoltenberg sagte weiter: "Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen." Die Nato-Staaten müssten Kiew dafür aber weiter militärisch unterstützen.

15.40 Uhr: Keine Verzögerung bei Nato-Erweiterung erwartet

US-Außenminister Antony Blinken geht trotz kritischer Töne der Türkei von einem baldigen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aus. Es gebe dafür breite Unterstützung in der Nato und noch weitere Gespräche der Türkei mit den beiden skandinavischen Staaten, erklärte er zum Abschluss des Nato-Außenministertreffens in Berlin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg. "Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden."

15.30 Uhr: USA wollen Botschaft in Kiew bald wieder öffnen

Die USA werden laut Außenminister Antony Blinken die Sanktionen, Exportrestriktionen und den diplomatischen Druck gegen Russland solange fortsetzen wie nötig. Die USA würden zudem ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wieder öffnen. Dies werde sehr bald geschehen, erklärte Blinken.

15.00 Uhr: Deutsche Gasversorgung weiter stabil

Die Gasversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiter stabil. Die Versorgungssicherheit sei derzeit weiter gewährleistet, heißt es im aktuellen Lagebericht. "Die durch die Sanktionsmaßnahmen ausbleibenden Gasmengen werden aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft, um Lieferverpflichtungen gegenüber Kunden nachzukommen." Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland lägen bei 40,19 Prozent. Das ist ein knapper Prozentpunkt mehr als im letzten Lagebericht.

14.50 Uhr: Ukrainisches Militär schlägt erneut russische Offensive zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angriffen eine neuerliche Offensive in der Nähe der Städte Bachmut und Slowjansk im Donbass abwehrt. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinegubow, schrieb in den sozialen Medien, russische Soldaten hätten in der Nähe von Isjum erneut einen Durchbruch versucht, seien aber von den ukrainischen Truppen zurückgehalten worden.

"Der Feind prüft ständig die Stellungen unserer Streitkräfte und versucht, sie zu durchbrechen, hat aber keinen Erfolg und musste erneut schwere Verluste an Menschen und Ausrüstung hinnehmen", schrieb Sinegubow in einer Erklärung bei Telegram. Seine Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

14.20 Uhr: Russland zieht Zwischenbilanz - "165 Flugzeuge zerstört"

Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Stellungen im Osten des Landes beschossen. Dabei seien Kommandozentralen und Waffenlager ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zudem seien zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ S-300 und eine Radarstation in der Region Sumy im Nordosten des Landes zerstört worden. Insgesamt habe Russland seit Beginn der Militäroperation 165 Flugzeuge, 125 Hubschrauber, 879 unbemannte Luftfahrzeuge, 306 Raketen-Systeme zur Flugabwehr sowie 3.098 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört.

13.40 Uhr: Türkei fordert für Nato-Erweiterung Sicherheitsgarantien

Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Sicherheitsgarantien, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt. Zudem müssten Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den Nato-Ansatz der "offenen Tür".

13.35 Uhr: Russland beklagt einen verletzten Zivilisten auf eigenem Territorium durch ukrainischen Beschuss

Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die Grenzregionen, darunter auch Kursk, Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

13.32 Uhr: Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller ruft zur Unterstützung der Ukraine auf

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller (68) zeigt sich "verstört über diese Hilflosigkeit" angesichts des Kriegs in der Ukraine. Die Menschen dort müssten "mit allen Mitteln" unterstützt werden, sagte sie der "Rheinischen Post". "Sie haben doch nur ein Land", mahnte sie. "Es kann doch nicht sein, dass wir Putin dieses Land einfach überlassen und das Völkerrecht nichts mehr zählt."

Deutschland sollte zudem bedenken, "dass ihm früher auch die DDR gehörte und er versuchen könnte, sich diese ebenfalls zurückzuholen", mahnte die Schriftstellerin. Wenn der russische Präsident nicht in die Schranken gewiesen werde, "werden wir für nichts mehr garantieren, was wir für uns selbstverständlich in Anspruch nehmen". Und weitr: "Mit Putin gibt es keine Zukunft mehr. Leichen sind für Putin das Gewöhnliche." Wenige tausend Kilometer entfernt werde derzeit "eine Bevölkerung ausgelöscht", so Müller: "Kann uns das egal sein?"

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die Ukraine den Krieg nicht nur gewinnen müsse, so die gebürtige Rumänin: "Nein: Ich hoffe, die Ukraine kann so siegen, dass man auch in Russland die Kriegsverbrechen der eigenen Armee nicht mehr leugnen kann und erkennt, dass die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören."

12.16 Uhr: Ramelow - Ukrainische Kulturgüter schützen

Bundesratspräsident und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zum Internationalen Museumstag auf die gefährdeten Kunstschätze in der Ukraine aufmerksam gemacht. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die russische Militärmaschinerie nicht nur die Menschen, sondern auch die Erinnerung und Kultur zerstöre, mahnte Ramelow zum bundesweiten Auftakt des Aktionstages am Sonntag auf Schloss Burgk im ostthüringischen Schleiz.

Der Geschäftsführer von Icom Deutschland, dem deutschen Nationalkomitee des Internationalen Museumsrats, Klaus Staubermann, äußerte seine Sorge über die zunehmend gezielte Zerstörung von Kulturdenkmälern. Im Osten der Ukraine seien willentlich schon mehrere tausend Objekte zerstört worden. "Da geht es um gezielten Identitätsverlust zum Beispiel bei der Zerstörung von Kirchtürmen."

12.10 Uhr: Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

11.50 Uhr: G7-Agrarminister kritisieren Indiens Verbot von Weizenexporten

Die Agrarministerinnen und -minister der G7-Staaten haben Indiens Entscheidung kritisiert, den Export von Weizen zu verbieten. Die G7-Mitgliedstaaten hätten sich gegen Exportstopps ausgesprochen, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag zum Abschluss des G7-Treffens in Stuttgart. "Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten." Konkret an Neu Delhi gewandt, appellierten die G7 an Indien, seiner "Verantwortung als G20-Mitglied gerecht zu werden".

11.40 Uhr: USA sichern weitere Hilfe zu

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba tauscht sich in Berlin mit seinem US-Kollegen Antony Blinken aus. Aus den USA seien "weitere Waffen und andere Hilfe auf dem Weg in die Ukraine", erklärt Kuleba auf Twitter. Zudem sein eine enge Zusammenarbeit bei den Bemühungen verabredet worden, ukrainische Lebensmittelexporte nach Asien und Afrika zu ermöglichen. Das US-Außenministerium erklärt, Blinken und Kuleba hätten über die Folgen der russischen Invasion einschließlich der weltweiten Nahrungsmittelversorgung gesprochen. Blinken habe über die jüngsten Maßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung informiert.

11.35 Uhr: Hacker-Angriffe auf ESC vereitelt

Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben Hackerangriffe auf das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin verhindert. Die Hacker hätten versucht, in der Eröffnungsnacht am Dienstag und während des Finales von Samstag auf Sonntag in die Systeme einzudringen, teilte die Polizei am Sonntag in Turin mit.

11.20 Uhr: Staatlicher Deckel könnte gegen hohe Gaspreise helfen

Für den Fall eines weitgehenden russischen Gas-Lieferstopps schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel gegen hohe Energiepreise vor. "Eine Möglichkeit wäre, die Preisbildung während dieses Störungsszenarios durch eine Preisobergrenze an den europäischen Gasbörsen zu begrenzen". Darin wird auch betont, dass eine solche - zeitlich begrenzte - Maßnahme unter Umständen "erhebliche" Summen erfordere. Zudem heißt es, dass eine solche Maßnahme Herausforderungen mit sich bringe. "Es müsste sichergestellt werden, dass die Einführung einer solchen Preisobergrenze den Zugang der EU zu Gas- und LNG-Lieferungen nicht verschlechtert."

10.50 Uhr: Großbritannien - Große Verluste bei russischen Bodentruppen

Britische Militärgeheimdienste schätzen, dass Russland möglicherweise rund ein Drittel der im Februar für die Invasion der Ukraine aufgestellten Bodentruppen verloren hat. "Trotz kleiner anfänglicher Vorstöße hat Russland in den vergangenen Monaten keine substanziellen Territorialgewinne verzeichnet, während es kontinuierlich hohe Verluste hinnehmen musste."

10.35 Uhr: Indien trotz Ausfuhrverbot für Weizenexporte offen

Trotz eines Ausfuhrverbots für Weizen will Indien weiterhin Exporte in arme Länder ermöglichen. Solche Ausfuhren seien mit Genehmigung der Regierung weiterhin gestattet. In einer am Freitag im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten Bekanntmachung des Direktorats für Außenhandel hieß es, der Anstieg der Weltmarktpreise für Weizen bedrohe die Ernährungssicherheit Indiens und der benachbarten Länder.

10.20 Uhr: Film über den Krieg in der Ostukraine ausgezeichnet

Ein Film über den Krieg in der Ostukraine hat den Hauptpreis des renommierten Dok.fests in München gewonnen. Für den Dokumentarfilm "Trenches" habe der französische Regisseur Loup Bureau ukrainische Soldaten in der Region Donbass beim Kampf gegen von Russland unterstützte Separatisten begleitet.

10.05 Uhr: Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. Dazu veröffentlichte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

09.50 Uhr: UniCredit und Citi erwägen Anteilstausch mit russischen Banken

Die Großbanken UniCredit und Citi sondieren einem Zeitungsbericht zufolge Möglichkeiten für den Tausch von Anteilen mit russischen Geldhäusern. Damit könnten die italienische HypoVereinsbank-Mutter und das US-Institut versuchen, bei einem Rückzug aus Russland hohe Abschreibungen zu vermeiden. UniCredit habe bereits mehrere Angebote von Banken in Russland bekommen, die örtlichen Geschäfte der Italiener zu übernehmen. Die italienische Bank zählt zu jenen europäischen Geldhäusern, die besonders stark in Russland engagiert sind.

09.35 Uhr: Vize-Nato-Generalsekretär spricht von möglichem Sieg der Ukraine

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen zugesichert. Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits "an Schwung". Der Ukraine gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei Ausdruck der "immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine überall in Europa und Australien".

09.20 Uhr: Bundeswehr liegen nur Anfragen nach Artillerie vor

Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat nach eigenen Angaben von der Ukraine nur Anfragen nach Artillerie erhalten, nicht nach Bundeswehr-Panzern. "Die Ukrainer haben uns gegenüber ganz explizit Artillerie gefordert." Kiew habe während des Ukraine-Gipfels auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz den Bedarf an Artilleriegeschützen bekräftigt.

09.05 Uhr: Baerbock betont erneut ihre Freude über mögliche Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden

Vor Beginn informeller Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin betont Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: "Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen." Die beiden skandinavischen Länder Finnland und Schweden sind entgegen ihrer militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, eine Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen.

08.40 Uhr: Verletzter bei Beschuss von russischer Grenzregion

Der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldet den Beschuss eines Dorfes nahe der Grenze zur Ukraine. Ukrainische Kräfte hätten das Dorf unter Beschuss genommen. Die Regierung in Kiew hat in der Vergangenheit nicht erklärt, dass für solche Angriffe ukrainische Einheiten verantwortlich seien.

08.10 Uhr: Interesse an Bundeswehr seit Ukraine-Krieg immens gestiegen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Interesse der Deutschen an der Bundeswehr massiv zugenommen. Auf die Internetseite bundeswehr.de griffen demnach im März rund 1,5 Millionen mehr Besucher zu als im Vorjahresmonat. Mit knapp 4,1 Millionen Seitenansichten wurde ein Höchstwert erreicht. Im April gab es den Angaben zufolge noch fast drei Millionen Seitenansichten.

07.45 Uhr: Grossbritannien - Russische Offensive im Donbass hinter Plan

Britische Militärgeheimdienste sehen die russische Offensive im Donbass weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. "Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seinen Vorstoß in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigen kann", erklärt das britische Militär in seinem Lagebericht auf Twitter.

07.25 Uhr: Offenbar Raketenangriff auf Region Lwiw

Am Sonntagmorgen hat es ukrainischen Behörden zufolge einen Raketenangriff in der Region Lwiw gegeben. Wie der dortige Gouverneur mitteilte, wurde militärische Infrastruktur getroffen. Lwiw liegt im Westen der Ukraine unweit der polnischen Grenze.

06.35 Uhr: Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen.

06.15 Uhr: Ukrainischer Außenminister kritisiert Verhalten der deutschen Bevölkerung

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäußert. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand. Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt." Außerdem kritisierte Kuleba erneut die deutsche Bevölkerung. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen."

05.10 Uhr: Ukrainisches Militär - "Situation ist schwierig, aber unter Kontrolle"

Ukrainische Streitkräfte liefern sich weiter heftige Kämpfe in den Regionen Luhansk und Donezk. Wie das ukrainische Militär in einem Update auf Facebook mitteilt, wäre die Situation weiterhin schwierig, sei aus ukrainischer Sicht jedoch unter Kontrolle.

04.45 Uhr: FDP-Außenexperte fordert Erdogan zu Ende von Blockade bei Nato-Erweiterung auf

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufzugeben. Er nannte auch die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin "eine Lüge", er fühle sich durch die Nato-Erweiterung bedroht. Lambsdorff hob hervor, dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis sei, Finnland und Schweden seien schon in der EU.

03.50 Uhr: Russische Diplomaten werden in den USA bedroht

Dem russischen Botschafter in den USA zufolge werden russische Diplomaten in den USA mit Gewalt bedroht. Agenten der US-Sicherheitsdienste würden vor der russischen Botschaft Telefonnummern für Kontaktaufnahmen mit der CIA und des FBI verteilen. CIA und FBI lehnten bisher eine Stellungnahme ab, auch das US-Außenministerium war nicht sofort für einen Kommentar zum Sachverhalt zu erreichen.

02.10 Uhr: Größter Konvoi seit Februar verlässt Mariupol

Ein großer Konvoi aus Autos und Lieferwagen ist sicher mit Flüchtlingen aus Mariupol in der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja angekommen. Die Flüchtlinge mussten Mariupol zuvor eigenständig verlassen und sich auf den Weg ins rund 80 Kilometer entfernte Berdjansk machen. Von dort aus konnten sie mit den Rettungsfahrzeugen ins 200 Kilometer entfernte Saporischschja in Sicherheit gebracht werden. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol hatte zuvor gesagt, dass der Konvoi zwischen 500 und 1.000 Autos umfasste.

00.55 Uhr: Russisches Transportschiff offenbar nicht beschädigt

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde eines ihrer Transportschiffe im Schwarzen Meer nicht von ukrainischen Streitkräften beschädigt. Als Beweis dafür veröffentlicht das Ministerium Fotos des Schiffes, die am Samstag im Schwarzmeerhafen Sewastopol auf der Krim aufgenommen worden sein sollen. Die ukrainischen Militärbehörden in Odessa hatten am Donnerstag erklärt, ein russisches Transportschiff angegriffen und in Brand gesetzt zu haben. Die Angaben konnten nach wie vor nicht unabhängig voneinander überprüft werden.

Samstag, 14. Mai 2022

22.22 Uhr: Russe Kremlew bleibt Box-Präsident

Der Russe Umar Kremlew ist als Präsident des Boxweltverbandes IBA für vier Jahre im Amt bestätigt worden und hat damit Diskussionen in der Sportwelt ausgelöst. Der 40-Jährige wurde beim Verbandskongress in Istanbul per Akklamation wiedergewählt. Der Niederländer Boris van der Vorst als einziger Gegenkandidat war vor einer Überprüfungskommission nicht zugelassen worden. Der niederländische Verbandspräsident hatte daraufhin einen Antrag beim Internationalen Sportgerichtshof (Cas) in Lausanne eingereicht, dass die Wahl auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Wahl erfolgte einen Tag später als geplant. Eine Wahl per Akklamation ist laut Satzung der IBA erlaubt, wenn es keinen Gegenkandidaten gibt.

22.04 Uhr: Selenskyj - Lage in Donbass-Region bleibt sehr schwierig

Die Lage in der Region Donbass bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die russischen Streitkräfte versuchten weiterhin zu demonstrieren, dass sie dort eine Art Sieg erzielt hätten, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

22.00 Uhr: Film über den Krieg in der Ostukraine ausgezeichnet

Ein Film über den Krieg in der Ostukraine hat den Hauptpreis des renommierten Dok.fests in München gewonnen. Für den Dokumentarfilm "Trenches" habe der französische Regisseur Loup Bureau ukrainische Soldaten und Soldatinnen in der Region Donbass beim Kampf gegen von Russland unterstützte Separatisten begleitet, teilte das Filmfestival am Samstag mit. Er zeige, wie diese zwischen Explosionen und feindlichen Angriffen versuchten, einen halbwegs normalen Alltag zu führen.

Allein der Einsatz von Loup Bureau sei preiswürdig, hieß es in der Begründung der Jury. "Trenches" sei aber auch ein wunderschöner Film, der ohne Effekthascherei und mit viel Respekt den Alltag in den Schützgräben dokumentiere. Der Hauptpreis des Festivals ist nach Angaben der Veranstalter mit 10.000 Euro dotiert.

Das Dok.fest zeigte vom 4. Mai an (bis zum 15. Mai) in Münchner Kinos 124 Filme aus 55 Ländern, etwa aus Deutschland, Spanien, Südafrika, Polen, Skandinavien, Kanada und den USA. Eröffnet wurde es mit dem Dokumentarfilm "Nawalny", der den Giftanschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny und die Folgen thematisiert. Auch vier Filme aus der Ukraine waren zu sehen.

21.19 Uhr: Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot pro-russischer Parteien

In der Ukraine können politische Parteien, die Russlands Ankriffskrieg unterstützen oder verteidigen, künftig verboten werden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein Gesetz unterzeichnet, das das ermögliche, teilte der Vorsitzende im Justizausschuss des ukrainischen Parlament am Samstag mit. Auch die "Ukrajinska Prawda" berichtete darüber.

20.29 Uhr: Medwedew: Russland "pfeift auf" G7-Erklärung

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert. "Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7", kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, "niemals" anerkennen zu wollen.

Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew. Seit einigen Wochen gibt es Spekulationen über Referenden in den von moskautreuen Truppen besetzten Teilen der Ukraine für einen Anschluss an Russland. Er verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.

Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines "verdeckten Kriegs gegen Russland" und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als "Plünderung" der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das "korrupte Regime in der Ukraine" zu unterstützen. Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen.

Medwedew hat sich seit Kriegsbeginn mit einer Reihe von scharfen Äußerungen gegenüber dem Westen und der Ukraine profiliert. So setzte er die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich und bestritt ihr Existenzrecht, drohte mit der Enteignung westlicher Konzerne in Russland und bei einem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland mit der Stationierung von Atomwaffen im russischen Ostseeraum.

19.39 Uhr: Berater: Konvoi aus Mariupol in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet

Weiteren Bewohnern der zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol ist offenbar die Flucht gelungen. Einem Konvoi mit 500 bis 1.000 Autos aus Mariupol sei erlaubt worden, in ukrainisch-kontrolliertes Gebiet zu fahren, schrieb Petro Andrjuschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariuopol, am Samstag im Messenger-Dienst Telegram. Sie seien auf dem Weg nach Saporischschja, die erste größere ukrainische Stadt hinter der Front.

19.25 Uhr: Weiter schwere Kämpfe in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. "Die größte Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht", teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.

Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Mithilfe von Artillerie- und Luftunterstützung würde der Feind ukrainische Stellungen stürmen. "Er hat teilweise Erfolg in Awdijiwka", heißt es. Die Stadt gilt als ukrainische Festung und wird seit Kriegsbeginn erfolglos von den Russen gestürmt.

Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstoßen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten und die wichtigsten Verbindungswege zu kontrollieren, heißt es weiter.

Im Süden des Landes hingegen versuchen russische Truppen demnach, sich auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel festzusetzen. Dort hätten sie die Luftabwehr verstärkt, meldete der ukrainische Generalstab. Die Insel vor der Mündung des Donaudeltas war in den letzten Tagen schwer umkämpft. Beide Seiten meldeten dabei eine große Anzahl an Feindabschüssen. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.

19.10 Uhr: Kiew benennt "Denkmal der Völkerfreundschaft" um

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte. Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes umbenannt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen.

Auch andere Monumente aus Sowjetzeiten sollen aus Kiew verschwinden. Die Stadtverwaltung habe dafür eine Liste von mehr als 40 Denkmälern und Gedenktafeln erstellt, erklärte Klitschko. Sie sollten "aus den Straßen und Gebäuden der Hauptstadt entfernt und in ein Museum zum Totalitarismus gebracht werden".

18.50 Uhr: Norwegen unterstützt Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland

Norwegen unterstützt trotz Kritik aus der Türkei die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden. Norwegen stehe hundert Prozent hinter Finnland und Schweden, sollten die beiden Länder eine Mitgliedschaft für das Verteidigungsbündnis beantragen, sagte Norwegens Außenmnisterin Anniken Huitfeld nach ihrer Ankunft beim informellen Nato-Außenministertreffen in Berlin. Ein solcher Schritt würde die nordische Kooperation stärken. Dies sei ein historischer Moment. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra äußerte sich ähnlich. Es sei wichtig, dass alle Nato-Mitglieder hierbei Einigkeit demonstrierten, sagte Hoekstra.

17.47 Uhr: Finnland und Türkei wollen Nato-Dissens schlichten

Die Außenminister Finnlands und der Türkei wollen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes aus dem Weg zu räumen. Das kündigt der finnische Außenminister Pekka Haavesto vor inoffiziellen Beratungen der Nato-Ressortchefs in Berlin an. Er sei sicher, eine Lösung zu finden, so Haavesto.

Die Türkei hat Bedenken gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato angemeldet und Gespräche über den Umgang der beiden Länder mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

17.39 Uhr: Moskau wirft Baerbock Dummheit oder bewusste Irreführung vor

Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf reagiert. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. "Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit", wandte sie sich an Baerbock.

Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine - und auch dies habe der Westen zu verantworten. Daran seien unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet hätten, behauptete Sacharowa.

16.38 Uhr: Ukraine spricht von Gegenangriff bei Izium

Die Ukraine führt nach eigenen Angaben eine militärische Gegenoffensive gegen russische Streitkräfte. Es gehe um ein Gebiet nahe der von Russland gehaltenen Stadt Izium, sagt der Regionalgouverneur von Charkiw, Oleg Sinegobow. Der Feind ziehe sich an einigen Fronten zurück. Das Gebiet sei eine Schlüsselachse des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Ukraine-Ticker: Lawrow wirft Westen "totalen hybriden Krieg" vor.

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15.03 Uhr: Lawrow wirft Westen "totalen hybriden Krieg" vor

Der Westen hat Russland einen "totalen hybriden Krieg" erklärt, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es sei schwer vorherzusagen, wie lange dieser dauern werde. Jeder fühle die Konsequenzen dieses Krieges.

Die Bemühungen des Westens, Russland zu isolieren, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Außenminister. Die Beziehungen Russlands zu China seien gut wie nie und mit Indien baue man eine privilegierte strategische Partnerschaft auf. Lawrow verwies zudem auf die Bedeutung der russischen Beziehungen zu Ägypten, Algerien und den Golfstaaten sowie zu Asien, Afrika und Lateinamerika.

Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen "steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit" im Westen.

14.56 Uhr: Finnische Sozialdemokraten für Nato-Mitgliedschaft

Nun sind auch Finnlands Sozialdemokraten für eine Nato-Mitgliedschaft. Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums am Samstag ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, wie auf der Webseite bekanntgegeben wurde.

Damit ist eine weitere entscheidende Weiche auf dem Weg des Landes in die Nato gestellt: Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Nato-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

14.23 Uhr: Putin warnt Finnland vor Nato-Beitritt

Russland warnt Finnland erneut vor einem Beitritt zur Nato. Die Regierung in Helsinki begehe einen Fehler, wenn sie ihren neutralen Status verlasse, sagt Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kreml seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinsto. Es gebe keine Sicherheitsbedrohungen für Finnland. Ein möglicher Wechsel in der finnischen Außenpolitik könne sich auf die Beziehungen beider Staaten negativ auswirken.

13.42 Uhr: Deutschland bremst Hoffnungen auf zügige Weitergabe russischer Gelder

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. Das sei juristisch alles andere als einfach. Es gebe zwar einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten, aber eine solche Maßnahme müsse auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Dabei gehe es um hunderte Milliarden US-Dollar in Europa. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

13.32 Uhr: Baerbock: Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde Allianz stärker machen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Nato-Beitritt von Schweden oder Finnland als Gewinn für das Bündnis bezeichnet. Beide Länder seien gefestigte Demokratien, die seit Jahrzehnten mit ihren Nachbarn in Frieden leben, so Baerbock, und jedes demokratische Land sollte sich freuen, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das westliche Militärbündnis stärkten.

Baerbock betonte zugleich, dass nicht die Nato Schweden und Finnland zum Beitritt gedrängt habe, sondern der russische Präsident habe Finnland und Schweden mit seinem Krieg dazu gebracht, weil sie in Frieden leben wollen mit ihren Nachbarn weiterhin.

13.12 Uhr: G7-Staaten drohen mit neuen Sanktionen

Die sieben reichsten westlichen Industriestaaten fordern Russland zu einem unverzüglichen Ende des Kriegs in der Ukraine auf und zeigen andernfalls ihre Entschlossenheit, Russland wirtschaftlich und politisch weiter zu isolieren. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Außenminister in Weißenhaus hervor.

13.03 Uhr: EU-Kommission erwägt staatliche Gaspreisbremse

Die EU-Kommission will die Gaspreise notfalls deckeln, falls aus Russland kein Gas mehr kommt. So sollen die Abnehmer vor explodierenden Kosten geschützt werden. Spanien und Portugal haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff würde mit dem EU-Plan legitimiert. Wirtschaftsforscher sehen den Vorschlag kritisch. Vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hieß es, Preisdeckelungen könnten einen Mangel nicht beseitigen.

12.31 Uhr: Baerbock wirft Russland "Korn-Krieg" vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland die Führung eines "Korn-Kriegs" vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukraine-Krieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister. Dass Russland die Häfen in der Ukraine blockiere und deshalb kein Getreide exportiert werden könne, sei kein Kollateralschaden des Krieges. "Wir dürfen nicht naiv sein." Vielmehr bereite Russland damit den Nährboden, um den internationalen Zusammenhalt bewusst zu schwächen.

12.26 Uhr: Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht.

12.18 Uhr: Kanada für raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato

Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato ein. "Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der Nato beitreten sollten", sagte Außenministerin Melanie Jolie beim Treffen der G7-Ressortchefs im schleswig-holsteinischen Weißenhaus. Der Beitritt müsse schnell erfolgen. Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden, sagt Jolie mit Blick auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer Aufnahme der beiden skandinavischen Länder in das Bündnis.

12.14 Uhr: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine "niemals" anerkennen

Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen "niemals" akzeptieren werde. "Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat", betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten. Die G7 werde ihre "Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten".

11.57 Uhr: Russische Truppen ziehen sich laut Ukraine aus Charkiw zurück

Die russischen Truppen ziehen sich nach einer Mitteilung des ukrainischen Militärs nach wochenlangem Bombardement aus der Stadt Charkiw zurück. Der ukrainische Generalstab teilte am Samstag mit, die russischen Soldaten konzentrierten sich nun auf die Bewachung von Nachschubrouten. Gleichzeitig erfolgten weitere Artillerie- und Luftangriffe, um die ukrainischen Truppen zu schwächen und Befestigungen zu zerstören, hieß es.

11.41 Uhr: Kreml will möglichen Nato-Beitritt Finnlands erst analysieren

Russland will im Fall eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen. Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge. Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.

11.26 Uhr: Russland stoppt Stromlieferungen nach Finnland - Netzbetreiber gibt sich gelassen

Russland hat in der Nacht zum Samstag seine Stromlieferungen nach Finnland gestoppt. Die Exporte von Russland nach Finnland lägen "derzeit bei Null, und das ist seit Mitternacht - wie angekündigt - der Fall", teilte der finnische Netzbetreiber Fingrid der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Lieferstopp hatte das russisch kontrollierte Energieunternehmen RAO Nordic Oy am Freitag angekündigt. Fingrid hatte sich daraufhin gelassen gegeben und betont, dass die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet sei. Das Netz sei dank der Importe aus Schweden ausgeglichen.

11.04 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister rechnet mit harten Wochen

Unter dem Eindruck anhaltender Kämpfe an mehreren Fronten tritt der Krieg in der Ukraine nach Einschätzung der Regierung in Kiew in eine neue Phase. "Wir kommen in eine neue, lange Phase des Krieges", erklärte Verteidigungsminister Olexii Resnikow auf Facebook. Dem Land stünden "extrem harte Wochen" bevor, in denen es einem "erzürnten Aggressor" weitgehend allein gegenüber stehe.

11.00 Uhr: Russland wollte offenbar Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter prorussische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

10.35 Uhr: Kanzler Scholz warnt vor Verwässerung der EU-Beitrittskriterien

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine auf die Einhaltung der Aufnahmebedingungen. "Es geht darum, dass die Kriterien für Beitritte nicht verwässert werden", sagt der SPD-Politiker im Interview des Nachrichtenportals "t-online" mit Blick auf eine anstehende Entscheidung der EU-Kommission. Diese will bis zum EU-Sondergipfel Ende Mai eine Empfehlung vorlegen, ob die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhalten soll. "Es gibt klare Kriterien für den Beitritt zur EU: eine stabile Demokratie, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Dieser Rahmen gilt", fügt Scholz hinzu.

10.14 Uhr: Kiew bezeichnet Lieferung schwerer Waffen als "Schlüssel für Ernährungssicherheit"

Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit. "Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine", teilte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach sollen die Waffen dabei helfen, die durch Russlands Angriffskrieg blockierten ukrainischen Getreidereserven für den Export freizuschlagen. Die Ukraine gehört zu den größten Weizenexporteuren, kann aber nichts ausführen, weil sie die Kontrolle über die Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer verloren hat. Die russische Kriegsmarine kontrolliert die Handelswege.

10.11 Uhr: GEW fordert mehr Lehrer für Integration ukrainischer Kinder

Lehrergewerkschaftler haben mit Blick auf die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in die Schulen mehr Personal und mehr Räume gefordert. Regel-, Sprach- und Willkommensklassen dürften nicht dauerhaft überfüllt sein, sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Sie plädierte dafür, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler schnell in den normalen Unterricht zu integrieren.

09.57 Uhr: Asow-Stahlwerk in Mariupol weiter unter Beschuss

Russland hat nach ukrainischen Angaben unabhängig vom Ringen um eine Verhandlungslösung für die Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol erneut die Industriezone beschossen. Es gebe Angriffe aus der Luft und am Boden, teilte der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtkanal Telegram mit. "Die Grausamkeit des Feindes nimmt zu", meinte er. Es würden nicht nur die Verteidiger von Mariupol selbst angegriffen, sondern auch ihre Familien.

09.29 Uhr: Russland sieht keinen Grund für Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt. Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten. Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die Nato Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen. Russlands Nachbarland Finnland hat seinen Wunsch zum Nato-Beitritt bereits bekundet. Es wird erwartet, dass Schweden dem Beispiel in Kürze folgt.

09.14 Uhr: CSU will EU-Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen

Die CSU will nach eigenen Angaben dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Kandidatenstatus entgegenkommen. "Wenn die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus wünscht, hat das unsere Unterstützung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren könne es indes nicht geben. Solche Prozesse könnten "Jahre oder gar Jahrzehnte dauern", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef dem Blatt. Oft seien "grundlegende Strukturveränderungen in einem Land erforderlich", um zu einer EU-Mitgliedschaft zu kommen", so Dobrindt weiter.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber argumentiert dagegen für ein schnelleres Aufnahmeverfahren. Wenn Präsident (Wolodymyr) Selenskyj um ein klares Signal für einen EU-Beitritt seines Landes bitte, dann müsse von den EU-Staaten die Antwort sein: Ja, Ihr seid willkommen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

08.37 Uhr: Pro-russische Behörden planen laut britischem Ministerium Annexion von Cherson

Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen dem britischen Verteidigungsministerium zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das Ministerium verweist in einer Twitter-Mitteilung auf entsprechende Äußerungen der Behörden in Cherson und äußert Zweifel an einer möglichen Volksabstimmung zu solchen Plänen. Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten lassen, werde dieses mit nahezu an Sicherheit grenzender Sicherheit manipuliert, erklärt das Verteidigungsministerium. Das Ergebnis werde eine klare Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine sein.

08.12 Uhr: Scholz erkennt kein Umdenken bei Putin

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen.

08.03 Uhr: Selenskyj fordert mehr Druck auf Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", betonte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt, nicht nur in Europa.

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07.47 Uhr: Duma-Abgeordnete besucht Cherson

Die Nachrichtenagentur RIA meldet den Besuch einer hochrangigen Duma-Politikerin in der von russischen Truppen besetzten Region Cherson. Die stellvertretende Vorsitzende des russischen Unterhauses, Anna Kusnezowa, habe der Bevölkerung Unterstützung bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten zugesichert, berichtet RIA. Wann der Besuch stattgefunden haben soll, blieb offen. Bisher hat es nur selten bestätigte Berichte über Visiten hochrangiger russischer Politiker in den Kampfgebieten gegeben. Russland hatte im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Das Gebiet ist strategisch wichtig, weil es eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.

07.32 Uhr: EU will notfalls Preisobergrenze bei Gas einführen

Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Wie die "Welt am Sonntag" vorab aus einem Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" erfahren haben will, schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten vor, eine Preisobergrenze für Erdgas einzuführen. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. Die Finanzierung dieser Intervention erforderte allerdings signifikante Summen. Der Zeitung zufolge werden die Preisobergrenzen innerhalb der Bundesregierung momentan kritisch gesehen.

07.23 Uhr: Indien untersagt Weizenexporte

Indien hat die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung verboten. Wie die Regierung mitteilte, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen. Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt. Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.

07.11 Uhr: Behörden registrieren mehr als 700.000 Flüchtlinge

In Deutschland sind laut einem Medienbericht unter Berufung auf das Bundesinnenministerium seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer registriert worden. Vom 24. Februar bis zum 11. Mai seien 727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, erklärt das BMI laut Vorabbericht der "Welt am Sonntag". Davon seien 714.998 Personen (98,3 Prozent) ukrainische Staatsangehörige. Laut BMI könne von ihnen aber eine erhebliche Zahl bereits in andere EU-Staaten weitergereist und auch in die Ukraine zurückgekehrt sein. Rund 40 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien minderjährig. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine gekommen sind, seien 81 Prozent Frauen.

06.40 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst glaubt an Krieg bis Jahresende

In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.

06.28 Uhr: Flüchtlingsstrom aus Ukraine lässt laut Innenministerin Faeser nach

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht die Zahl der nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Flüchtlinge langsam zurück. "Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März waren es noch 15.000 Menschen täglich", sagt die Ministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Über die polnisch-ukrainische Grenze kehrten inzwischen täglich 20.000 Geflüchtete zurück in ihr Land. Sie gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen wieder zurückkehren wird.

06.19 Uhr: Entwicklungsministerin sagt ukrainischen Frauen Hilfe zu

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Frauen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, weitere Unterstützung zugesagt. "Über acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind vertrieben im eigenen Land. Ein großer Teil davon sind Frauen und Kinder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schulze kündigte an: "Wir wollen mit konkreten Projekten diese Frauen dabei unterstützen, ihre Familien zu ernähren, von ihnen gegründete Unternehmen an neuem Ort aufzubauen und ihre Stimme so einzubringen, dass ihre besonderen Bedürfnisse gesehen und gehört werden."

06.07 Uhr: Selenskyj warnt vor weltweiter Hungersnot

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken. "Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern", sagt der Präsident in seiner Videoansprache am späten Abend.

06.00 Uhr: Krieg laut Kiew in "dritter Phase"

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft." In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

05.14 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater hält Russlands Armee und Wirtschaft für instabil

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die NATO zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert." Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. "Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern", so Arestowytsch.

04.35 Uhr: Klingbeil sieht mit Krieg auch Ende von Putin

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt. "Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist" sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird."

Freitag, 13. Mai 2022

23.31 Uhr: Ukraine bereitet 41 Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor

Die ukrainische Justiz bereitet derzeit 41 Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch russische Soldaten vor. Bei allen von ihnen handle es sich um Verstöße nach Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzes zu Kriegsverbrechen, aber um verschiedene Gräueltaten, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. "Es geht um die Bombardierung ziviler Infrastruktur, die Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen und Plünderungen." Wie vielen der 41 Verdächtigen in Abwesenheit der Prozess gemacht werden muss, war zunächst nicht klar.

Am Freitag hatte der erste Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine begonnen, und zwar gegen einen 21-jährigen russischen Soldaten, der in der Anfangsphase des Krieges einen unbewaffneten Zivilisten getötet haben soll. Wenediktowa sagte, dass zwei weitere Verdächtige, die derzeit in der Ukraine seien, vermutlich kommende Woche erstmals vor Gericht erscheinen würden.

22.34 Uhr: Ukrainischer Generalstab: Kämpfe an mehreren Orten

Das russische Militär hat bei seiner Offensive im Donbass nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versucht, am Freitag an mehreren Fronten an Boden zu gewinnen. Unter anderem gebe es Gefechte nahe Rubischne unweit der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk, teilte der Generalstab auf Facebook mit. Russische Truppen seien bei dem Versuch gescheitert, die Städte Solote und Komyschuwacha zu erstürmen.

Außerdem beschieße das russische Militär die Ortschaften Kamenka und Nowoseliwka mit Artilleriegeschossen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

22.25 Uhr: Verteidiger in Mariupol bitten um Evakuierung

Die Verteidiger des belagerten Stahlwerks in Mariupol in der Ukraine wollen Widerstand leisten, "solange sie können". Es fehle an Munition, Wasser und Essen, aber seine Leute würden nicht aufgeben, sagte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments in dem Werk, Swjatoslaw Palamar, am Freitag den Teilnehmern des Kiew-Sicherheitsforums in einer Online-Schalte. "Wir halten die Verteidigung aufrecht und kämpfen trotz allem weiter."

Palamar sagte, russische Soldaten würden weiter versuchen, das Stahlwerk zu erstürmen, wo sich seine Truppen verschanzt haben. Er bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Evakuierung von rund 600 verwundeten Soldaten aus dem Azovstal-Werk. Zu den Teilnehmern des Sicherheitsforums zählten unter anderem die US-Generäle Philip Breedlove und Wesley Clark

22.01 Uhr: Baerbock verteidigt Scholz' diplomatische Initiative

Die Bundesregierung bemüht sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auf verschiedensten Wegen, die Ukraine zu unterstützen und für ein Ende des Krieges zu sorgen. "Wir versuchen auf allen Kanälen, nicht nur den Ukrainern zur Seite zu stehen, dass sie sich verteidigen können, sondern den Druck auf den russischen Präsidenten maximal zu erhöhen, damit diese brutale Bombardierung eingestellt wird und die russischen Truppen sich zurückziehen", sagte Baerbock in der ARD. Neben humanitärer Hilfe und militärischer Unterstützung werde aber auch weiter auf Diplomatie gesetzt. Damit die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten, müssten als allererstes die Waffen schweigen. "Es ist so richtig und wichtig, dass der Bundeskanzler heute gegenüber dem russischen Präsidenten nochmal deutlich gemacht hat, dass diese Bombardierung von unschuldigen Menschen unverzüglich aufhören muss."

21.10 Uhr: Kiew: Schwierige Verhandlungen zu eingekesselten Soldaten in Mariupol

Die Verhandlungen mit Russland über eine Befreiung der ukrainischen Soldaten im eingekesselten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol gestalten sich nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sehr schwierig. Details nennt Wereschtschuk nicht. "Das Ergebnis gefällt vielleicht nicht jedem, aber unsere Aufgabe besteht darin, unsere Soldaten zu evakuieren. Alle von ihnen. Lebendig", schreibt sie in einem Online-Post.

20.16 Uhr: Separatistenregion Südossetien beschließt Referendum über Beitritt zu Russland

Die abtrünnige georgische Region Südossetien hat für den 17. Juli eine Volksbefragung über einen Beitritt zur russischen Föderation angekündigt. Der Präsident des Gebietes, Anatoli Bibilow, unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie sein Büro mitteilte. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt.

19.13 Uhr: Scholz wirft Putin mangelnden Realismus vor

Kanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Telefonat am Freitag fehlenden Realismus vorgeworfen. Es sei klar, man werde "keinen Diktatfrieden akzeptieren, die Ukrainerinnen und Ukraine auch nicht". Der Westen werde seine Sanktionspolitik fortsetzen. Der Kohleausstieg sei "nicht so leicht, aber wird wohl klappen". Bei Öl schaffe man "es wohl so zu Ende des Jahres".

17.36 Uhr: Baltische Häfen im Gespräch für ukrainische Agrar-Exporte

Die Agrarminister der sieben größten Industrienationen haben der Ukraine nach Worten des deutschen Ressortchefs Cem Özdemir Hilfe zugesagt, um trotz des russischen Angriffkrieges Getreide zu exportieren. Es gelte, über Schienen, Straßen und die Donau soviel Getreide aus den vollen Silos in der Ukraine auf die Teller der Menschen zu bringen, die in Not seien, sagt der Grünen-Politiker nach Beratungen der G7-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj in Stuttgart. Allerdings sei nicht alles kompensierbar, was Russland an Exportwegen blockiere.

14.35 Uhr: Ukraine wirft Russland Deportation von über 210.000 Kindern vor

Die Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, Ljudmyla Denissowa, hat Russland vorgehalten, seit Beginn der Invasion am 24. Februar mehr als 210.000 Kinder zwangsweise deportiert zu haben. Sie sollten zu russischen Staatsbürgern gemacht werden, so Denissowa. Die Kinder zählen zu 1,2 Millionen Menschen, die nach Angaben der ukrainischen Führung gegen ihren Willen deportiert wurden. Russland spricht von "Flüchtlingen" insbesondere aus der südukrainischen Stadt Mariupol.

14.15 Uhr: Türkei sieht Nato-Beitritte von Schweden und Finnland kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert zurückhaltend auf einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Militärbündnis NATO. Die beiden Staaten seien "Heimat vieler terroristischer Organisationen", so Erdogan. Für einen Beitritt ist ein einstimmiger Beschluss der Nato-Staaten notwendig.

13.55 Uhr: Putin hält Rat über Nato-Beitritte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem nationalen Sicherheitsrat den möglichen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands beraten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA. Das Präsidialamt in Moskau erklärt dazu, ein Nato-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Darauf würde Russland entsprechend reagieren.

13.40 Uhr: Lindner will russisches Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner will russisches Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine nutzen. "Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür, sagt der FDP-Chef dem "Spiegel". Skeptischer sei er bei konfisziertem Besitz von Oligarchen. "Bei privaten Vermögenswerten würde es sich um eine Enteignung handeln. Da sind die Hürden in unserem Rechtsstaat hoch."

13.30 Uhr: Deutsche Gasversorgung ist stabil

Die Gasversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur stabil. Über den Ukrainetransit ausbleibende Mengen würden weiterhin durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und den Niederlanden kompensiert, teilte die Behörde in ihrem täglichen Lagebericht mit. "Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 39,3 Prozent." Sie seien mittlerweile zum Teil deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2017, 2018 sowie 2021.

13.20 Uhr: Kiew fordert von G7 Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G7-Staaten aufgefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Er habe die G7 gebeten, "russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zu übergeben, damit diese das Geld für den Wiederaufbau unseres Landes verwenden kann", sagte Kuleba am Freitag beim Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels.

13.05 Uhr: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden. Scholz forderte in dem Telefonat nach eigenen Angaben ein sofortiges Ende des Ukraine-Krieges. "Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand in der Ukraine geben", erklärt der SPD-Politiker via Twitter. "Die Behauptung, dass dort Nazis herrschen, ist falsch. Und ich habe ihn auf die Verantwortung Russlands für die globale Lebensmittellage hingewiesen." Putin habe dem Kanzler hingegen gesagt, dass die Friedensgespräche von der Führung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew blockiert würden. Beide hätten vereinbart, die Gespräche zur Ukraine auf verschiedenen Ebenen fortzuführen

12.15 Uhr: Russland meldet Beschuss von ukrainischer Öl-Raffinerie

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Öl-Raffinerie in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk beschossen. Dabei seien die Produktionsfähigkeit der Anlage und Treibstofftanks zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Zudem sei ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-27 in der östlichen Region Charkiw abgeschossen worden.

12.00 Uhr: Zwei Anschlagsversuche in Tiraspol (Transnistrien)

In der von Moskau unterstützten abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau hat es nach Behördenangaben zwei Anschlagsversuche in der Regionalhauptstadt Tiraspol gegeben. Nahe eines Öllagers habe am Freitagmorgen ein Mann eine Brandbombe auf ein Gebäude geworfen, wobei jedoch nur Gras in Brand geraten sei, erklärte das Innenministerium der selbsternannten Republik Transnistrien. Wenig später seien zwei Molotow-Cocktails auf ein Militärbüro im Zentrum von Tiraspol geschleudert worden.

11.50 Uhr: Özdemir sagt Ukraine bei G7-Treffen Agrar-Unterstützung zu

Bei einem Treffen der Agrarminister der G7-Staaten in Stuttgart hat der deutsche Ressortchef Cem Özdemir der Ukraine Unterstützung zugesagt. Millionen Tonnen von Getreide könnten das Land nicht verlassen, weil Russland die Häfen und das Schwarze Meer blockiere, sagte der Grünen-Politiker laut Redetext. Ein Aktionsplan der Europäischen Kommission sehe daher verschiedene Maßnahmen vor, um in den nächsten drei Monaten 20 Millionen Tonnen Getreide auf dem Landweg aus der Ukraine zu exportieren.

11.40 Uhr: Moskau besorgt über geplanten EU-Beitritt der Ukraine

Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. "Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe "sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert". Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt.

11.25 Uhr: US-Senator verhindert rasche Verabschiedung der US-Hilfe

Der republikanische US-Senator Rand Paul hat eine rasche Verabschiedung eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine verhindert. Der Senator aus Kentucky führte an, die beträchtliche Ausgabe werde das Defizit erhöhen und die Inflation verschärfen. Zuvor hatte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an die Kolleginnen und Kollegen beider Parteien appelliert, die Hilfe für die Ukraine noch am selben Tag zu verabschieden. Paul verlangte allerdings, ohne Abstimmung einen Passus in den Entwurf einzufügen, wonach die neuen Ausgaben durch einen Generalinspekteur geprüft werden sollen.

10.55 Uhr: SPD-Verteidigungspolitiker: Scholz will mit Putin sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestags-Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben angekündigt, sich um ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bemühen zu wollen. Ohne Gesprächskanäle könne man nicht zu einer Lösung in dem Konflikt kommen, habe Scholz die Linie erklärt.

10.35 Uhr: Russische versucht "industrielles Kernland" der Ukraine einzunehmen

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Dörfer im Osten des Landes angegriffen. Russland versucht seine Kontrolle im industriellen Kernland der Ukraine, dem Donbass, auszuweiten. Der ukrainische Generalstab erklärte am Freitag, nicht alle russischen Attacken seien erfolgreich gewesen.

10.20 Uhr: EU-Außenbeauftragter dringt auf schnelles Öl-Embargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine schnelle Entscheidung der Mitgliedstaaten für ein Öl-Embargo gegen Russland. Sollten die Botschafter der EU-Staaten sich nicht einigen können, müssten die Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag den Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn lehnt ein Embargo gegen russisches Öl weiter ab.

09.55 Uhr: Heil fordert "echte Integration" ukrainischer Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält aufgrund der Zerstörung in vielen ukrainischen Städten einen längeren Aufenthalt der Kriegsflüchtlinge für wahrscheinlich. „Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere Jahre einstellen.“ Es brauche seiner Meinung nach daher eine echte Integration und keine Zwischenlösungen. Ab 1. Juni erhielten die Schutzsuchenden aus der Ukraine alle Leistungen aus einer Hand in den Jobcentern.

09.45 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

09.40 Uhr: Erster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten

Ein russischer Soldat muss sich in der Ukraine wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten vor Gericht verantworten. Die Prozesseröffnung am Freitag markiert den ersten Kriegsverbrechensprozess gegen ein Mitglied des russischen Militärs seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Dem Mann wird vorgeworfen, einen Ukrainer mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die endgültige Entscheidung, welche Beweise zugelassen werden, liege jedoch bei dem Gericht in Kiew.

09.20 Uhr: Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünen-Politikerin am Freitag beim G7-Treffen in Weißenhäuser Strand, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen.

09.05 Uhr: Großbritannien setzt sich für mehr Waffen für die Ukraine ein

Die Ukraine braucht nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss mehr Waffen. Dies und weitere Sanktionen seien sehr wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht zu erhalten, sagt sie bei der Ankunft beim G7-Treffen in Weißenhaus in Schleswig-Holstein.

08.40 Uhr: FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine

Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestags-Verteidigungsausschuss hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. Es gebe derzeit "eine Menge Missverständnisse" innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nochmals die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine zugesichert.

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08.30 Uhr: Getreide verteuert sich wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr

Der Einfuhrpreis für Getreide ist im März angesichts des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent. Eine noch höhere Veränderungsrate hatte es demnach zuletzt im Mai 2011 mit plus 74,0 Prozent gegenüber Mai 2010 gegeben. Die Preissteigerungen ziehen sich demnach durch alle Getreidearten: Weizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um gut 65 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um rund 65 Prozent und Mais um 37 Prozent.

08.15 Uhr: Ukraine stoppt russische Flussüberquerung im Donbass

Ukrainische Einheiten haben nach britischen Angaben verhindert, dass russische Truppen den Fluss Siwerskji Donez im Donbass überqueren. Dieser fließt westlich der Stadt Sewerodonezk. Bilder zeigten, dass das russische Militär unter anderem die eingesetzte Ausrüstung zur Bildung von Ponton-Brücken verloren habe, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Es beruft sich auf den jüngsten Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

08.05 Uhr: Ukraine-Krieg treibt Goldpreis nach oben

Der Krieg in der Ukraine hat den Goldpreis in die Höhe getrieben. Im Euroraum erreichte er am 08. März 2022 mit 1.880,75 Euro ein Allzeithoch (Schlusskurs). Auch in Dollar gerechnet blieb der Preis in der Spitze mit 2.070 Dollar nur um fünf Dollar unter dem Rekord vom August 2020. Der Ausbruch des Krieges beschleunigte einen bereits bestehenden Aufwärtstrend.

07.55 Uhr: Gazprom kürzt Buchungskapazität für Gastransit

Russland hat seine Buchungskapazität für den Gastransit durch die Ukraine über die Sudscha-Route nach ukrainischen Angaben gekürzt. Sie liege für Freitag bei 60,8 Millionen Kubikmeter von zuvor angekündigten 65,7 Millionen Kubikmetern, teilt der ukrainische Pipelinebetreiber mit.

07.50 Uhr: Özdemir beschuldigt Russland, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen

Bundesagrarminister Cem Özdemir wirft Russland vor, Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen, indem der Export ukrainischen Getreides durch Blockade der Häfen verhindert werde. Die gelte innerhalb der Ukraine, aber auch weltweit, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk vor der G7-Agrarministerkonferenz in Stuttgart. Mit der EU und den europäischen Partnern werde nach alternativen Transportwegen für ukrainisches Getreide gesucht - auf dem Landweg, über die Donau, auf der Schiene.

07.30 Uhr: USA gehen von zehntausenden verschleppten Ukrainern aus

Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn des Angriffskriegs zehntausende ukrainische Bürger gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende Menschen nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter Michael Carpenter. Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden.

07.10 Uhr: Ukrainischer Außenminister verlangt Anerkennung der Hungersnot von 1930 als Völkermord

Deutschland sollte nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die in den 1930er Jahren von der Sowjetunion herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. Den sogenannten Holodomor als Völkermord an den Ukrainern anzuerkennen, sollte "ohne Bedingungen erfolgen und so schnell wie möglich", sagte Kuleba im Interview der "Welt". Weiterhin versuche die Ukraine auf andere Länder einzuwirken, die Getreideproduktion von Russland nicht zu kaufen. "Wir verfolgen aber die Schiffsladungen genau, die Russland ins Ausland schickt, und versuchen, Regierungen davon zu überzeugen, dieses Diebesgut nicht zu kaufen."

06.40 Uhr: Ukrainischer Botschafter Melnyk verlangt mehr Einsatz von Deutschland für EU-Beitritt

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den EU-Beitritt der Ukraine. "Neben Waffenlieferungen und der Verschärfung von Sanktionen ist unser Hauptziel, Unterstützung zu bekommen für einen Beitritt zur EU", sagt Melnyk. Dies sei schließlich im Interesse Deutschlands und der EU.

06.15 Uhr: Satellitenbilder zeigen offenbar getroffenes russisches Versorgungsschiff

Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen ein vermutlich durch einen ukrainischen Raketenangriff getroffenes russisches Versorgungsschiff der Serna-Klasse im Schwarzen Meer. Nach Angaben des Unternehmens befindet sich das beschädigte Landungsschiff unweit der Schlangeninsel nahe der ukrainischen Seegrenze zu Rumänien. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte für den Militärbezirk Odessa hatte bereits mitgeteilt, dass das russische Schiff "Wsewolod Bobrow" von ukrainischen Streitkräften getroffen und in Brand gesetzt worden sei. Die Angaben konnten zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

05.50 Uhr: Angehörige ukrainischer Soldaten in Stahlwerk bitten weiter um Hilfe

Die Angehörigen der ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Asowstal in Mariupol bitten die Regierung in Kiew weiter darum, die Soldaten zu retten. "Wir wollen, dass ein Dokument unterzeichnet wird, in dem festgelegt wird, wie eine Evakuierung von Asowstal erfolgen soll", sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Türkei hat unterdessen offenbar angeboten, in den Verhandlungen als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu agieren.

05.30 Uhr: Selensky - Strategische Niederlage Moskaus

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj "offensichtlich". Die Niederlage Moskaus sei "für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. "Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen."

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. "Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert", sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien "einfach krank - unheilbar".

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. "Was bringt das?", fragte Selenskyj. "Das ist Unsinn, das ist Barbarei." Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Donnerstag, 12. Mai 2022

23.30 Uhr: Großbritannien wirbt bei G7-Treffen für Ausweitung von Ukraine-Hilfe

Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der deutschen Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen", sagte sie am Donnerstagabend bei den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in einem Luxushotel nahe dem Weißenhäuser Strand. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.

Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen.

21.45 Uhr: Mindestens fünf Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

Bei schweren Gefechten zwischen russischen und ukrainischen Truppen sind im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Die Gebietsverwaltung berichtete im Nachrichtendienst Telegram von vier Toten in den Ortschaften Nowosseliwka, Awdijiwka und Lyman. In Jassynuwata, das unter Kontrolle der prorussischen Separatisten steht, fiel nach Medienberichten ein weiterer Zivilist Kämpfen zum Opfer. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit Ende Februar. Als eines der Ziele hat Russland die vollständige Eroberung der Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 3.500 Zivilisten getötet. Die UN gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

19.00 Uhr: Baerbock: Ukraine-Krieg ist zu globaler Krise geworden

Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung der wirtschaftsstarken Demokratien für die unter russischem Beschuss stehende Ukraine betont. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sei jedoch "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa, sondern eine globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag. Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation habe der Krieg in dem Land auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine dazu zu nutzen, "die Weltgemeinschaft zu spalten", sagte Baerbock. Dem stelle sich die G7 entgegen.

18.20 Uhr: Baerbock warnt wegen Ukraine-Krieg vor Ernährungskrise in Afrika und Asien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer Ernährungskrise vor allem in Afrika und dem Nahen Osten infolge des Kriegs in der Ukraine. 25 Millionen Tonnen Getreide seien derzeit in ukrainischen Häfen blockiert, sagte Baerbock zum Auftakt von dreitägigen Beratungen der G7-Außenminister am Donnerstag in Weißenhaus an der Ostsee. Dieses Getreide werde dringend gebraucht, vor allem von den Ärmsten der Armen. Es gelte nun für die sieben reichsten Demokratien der Welt, diese Länder nicht im Stich zu lassen.

18.00 Uhr: UN-Menschenrechtsrat verurteilt mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der russischen Truppen in der Ukraine verurteilt. Russland müsse sofort seinen Angriffskrieg einstellen und seine Truppen zurückziehen, verlangte der Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung am Donnerstag in Genf. Für eine entsprechende Resolution stimmten 33 Mitglieder des Rates, darunter Deutschland. Zwölf Länder enthielten sich der Stimme, darunter Kuba und Sudan. Nur China und Eritrea votierten dagegen. In der Resolution werden die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine angeprangert, die von den UN seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar dokumentiert wurden.

17.10 Uhr: Laut UN mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Mehr als sechs Millionen Menschen sind den Vereinten Nationen zufolge aus der Ukraine geflohen. Die meisten seien über Grenzpunkte zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien in die Europäische Union geflüchtet, teilt das UN-Flüchtlingswerk mit. Innerhalb der Ukraine seien mehr als acht Millionen Menschen auf der Flucht. Vor dem Krieg lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

16.30 Uhr: Putin - Separatistengebiete werden "nie mehr" ukrainisch

Der russische Präsident Wladimir Putin will sicherstellen, dass von Separatisten gehaltene Territorien im ukrainischen Donbass niemals wieder unter die Kontrolle der Ukraine geraten. Das sicherte er dem Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik von Luhansk, Leonid Passetschnik, in einer Botschaft am Donnerstag zu. Russland hatte die Separatisten im industriellen Kernland der Ukraine seit Jahren unterstützt und die von ihnen gehaltenen Gebiete in den Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vor der Invasion als unabhängig anerkannt. Passetschnik erklärte seinerseits, man wolle niemals unter ukrainische Kontrolle zurückkehren, und die meisten der Einwohner wollten, dass das Separatistengebiet ein Teil Russlands werde.

Moskau hat versucht, seine Offensive in der Ukraine unter anderem mit der Behauptung zu rechtfertigen, Kiew habe geplant, die Separatistengebiete anzugreifen. Russland sei eingeschritten, um die Menschen dort zu schützen.

16.28 Uhr: Lauterbach sagt weiter Hilfe für medizinische Versorgung zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zugesagt, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker am Donnerstag nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilte. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, "sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen", betonte Lauterbach.

Er nannte es erschütternd, dass Russland auch vor der Zerstörung von Krankenhäusern in der Ukraine nicht Halt mache. Deutschland wolle - wo dies schon möglich sei - auch beim Wiederaufbau von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung helfen

15.35 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert westliche Kampfflugzeuge

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. "Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei", sagte er in einem Interview der "Welt". «Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein." Die Nato-Staaten hatten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine zunächst auf sowjetische Waffensysteme gesetzt, weil sie von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden könnten. Inzwischen werden aber auch immer mehr Waffen westlicher Bauart in das Kriegsgebiet geschickt.

14.35 Uhr: Ukraine kann Millionen Tonnen Getreide nicht liefern

Millionen Tonnen Getreide drohen nach Angaben der EU-Kommission die Agrar-Lager in der Ukraine zu blockieren und so die internationale Lebensmittelversorgung zu erschweren. "20 Millionen Tonnen Getreide müssen die Ukraine in weniger als drei Monaten verlassen", sagte die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Adina Valean am Donnerstag. Das Getreide drohe, die Lagerstätten belegt zu halten, die für die nächsten Ernten benötigt würden. Deswegen hat die Kommission nun einen Aktionsplan veröffentlicht, wie Exporte auf dem Landweg verkauft werden können.

Vor Beginn des Krieges war die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Getreideproduzenten. Viele und vor allem ärmere Länder sind etwa dringend angewiesen auf günstigen Weizen aus dem Land. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind Seewege und Häfen allerdings blockiert.

14.25 Uhr: Kuleba verzeiht der SPD frühere Russland-Politik

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen. "Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist", sagte Kuleba am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

"Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen", sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: "Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen."

14.00 Uhr: UN - Allein bei Kiew über 1.000 Leichen von Zivilisten geborgen

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat "eklatante Menschenrechtsverletzungen" in ehemals russisch kontrollieren Gebieten der Ukraine angeprangert. Allein in der Region Kiew seien mehr als 1.000 Leichen von Zivilisten geborgen worden, sagte sie am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es gebe ungesetzliche Tötungen und augenscheinliche Massenhinrichtungen in "schockierendem" Ausmaß. Ihrem Büro lägen Informationen über 300 solcher Tötungen vor, sagte Bachelet. Sie rechne mit steigenden Zahlen, da weitere Hinweise hinzukämen.

Weiter seien Hunderte von Schulen und medizinischen Einrichtungen zerstört oder beschädigt worden, so die Menschenrechtskommissarin. Auch mindestens 50 Gebetsstätten von Christen, Juden und Muslimen seien durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden; mehr als die Hälfte sei nicht mehr benutzbar.

Bachelet sagte, ihr Büro überprüfe weiterhin Vorwürfe von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Viele davon könnten Kriegsverbrechen darstellen, erklärte sie.

13.15 Uhr: Russland verursacht laut UN die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg

Russland und mit ihm verbündete bewaffnete Gruppen sind nach Angaben der Vereinten Nationen für die meisten zivilen Opfer im Ukraine-Krieg verantwortlich. Sie würden verursacht durch den Einsatz von Explosivwaffen, schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern, Raketen- und Luftangriffe, sagte Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats.

Die Zivilbevölkerung leide unter dem Einsatz von Waffen beider Seiten, erklärte Bachelet. Aber die "überwältigende Mehrheit" der Opfer scheine den russischen Streitkräften und den mit ihnen verbündeten bewaffneten Gruppen zugeordnet werden zu können.

12.20 Uhr: Mehr als 3,3 Millionen Einreisen aus der Ukraine nach Polen

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

12.16 Uhr: Kreml - Finnlands Nato-Mitgliedschaft ist Bedrohung für Russland

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. "Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.

11.57 Uhr: Ölkonzern Saudi Aramco löst Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt ab

Der Ölriese Saudi Aramco hat angesichts der hohen Energiepreise den iPhone-Hersteller Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt entthront. Die teilstaatliche saudiarabische Gesellschaft, die als größtes ölproduzierendes Unternehmen der Welt gilt, wurde auf der Grundlage des Aktienkurses bei Börsenschluss am Mittwoch mit 2,42 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro) bewertet. Während Saudi Aramco vom hohen Ölpreis profitiert, waren die Technologiewerte in den vergangenen Wochen eingebrochen.

11.30 Uhr: US-Ministerin - Verkaufsverbot für Technik an Russland zeigt Wirkung

Ein von den USA und ihren Verbündeten verhängtes Verbot für den Verkauf von Halbleitern und anderer Technologie an Russland zeigt nach den Worten von US-Handelsministerin Gina Raimondo Wirkung. Das Verbot beeinträchtige die Fähigkeiten Russlands, militärische Ausrüstung herzustellen, sagte sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei einer Anhörung im Senat. Aus der Ukraine kämen Berichte, wonach dort russisches Militärgerät gefunden werde, dessen Halbleiter aus Spülmaschinen und Kühlschränken entnommen worden seien.

Seit Verhängung der Sanktionen nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar seien die US-Technologieexporte nach Russland um fast 70 Prozent zurückgegangen, sagte Raimondo.

11.00 Uhr: Johnson - Kaum Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Putin möglich

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagte Johnson: "Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein. Nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können."

10.52 Uhr: Gazprom - Gastransit durch Ukraine um fast ein Drittel gesunken

Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns ist der Transit russischen Gases durch die Ukraine um fast ein Drittel gesunken. Wie der Konzern der russischen Nachrichtenagentur Interfax mitteilte, wurden heute insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert. Am Tag zuvor waren es demnach noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen.

10.42 Uhr: Bachelet - "Ungeheure Menschenrechtsverletzungen" im Ukraine-Krieg

In der Ukraine werden nach UN-Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs "ungeheure Menschenrechtsverletzungen" begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können", sagte Bachelet. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.

10.32 Uhr: Habeck - Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren, so der Wirtschaftsminister im Bundestag. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe. Aus Moskau war zuvor verlautet worden, das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas sei künftig verboten.

10.30 Uhr: Kuleba lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht - und die "Vorreiterrolle" der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. "Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt", sagte Kuleba im ARD-"Morgenmagazin".

10.23 Uhr: Russland meldet Beschuss ukrainischer Stellungen

Das russische Militär hat zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehr-Raketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw im Osten und eine Radarstation nahe der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes zerstört.

10.07 Uhr: Inzwischen mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100.000 überschritten. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105.869. Bayern (20.695), Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen.

09.38 Uhr: Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. "Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe", sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.

09.09 Uhr: Finnlands Präsident und Regierungschefin für Nato-Mitgliedschaft

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

09.03 Uhr: Deutschland kauft weniger russisches Erdöl - zahlt aber mehr

Deutschland hat im ersten Monat nach Kriegsbeginn deutlich mehr für Importe aus Russland bezahlt. Die gesamten Einfuhren aus Russland wuchsen im März trotz westlicher Sanktionen um 77,7 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür sind gestiegene Rohstoffpreise. Wichtigste Importgüter waren dabei Erdöl und Erdgas mit einem wertmäßigen Anstieg um 56,5 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro - und das, obwohl die eingeführte Menge um 27,8 Prozent zurückging.

08.48 Uhr: Bundeswehr fliegt verletzte Ukrainer nach Deutschland

Die Bundeswehr ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete demnach am Morgen in Köln. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangenen Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe.

08.42 Uhr: Siemens zieht sich wegen Ukraine-Kriegs aus Russland zurück

Der Industriekonzern Siemens beendet wegen des russischen Angriffkriegs in der Ukraine sein Geschäft in Russland. "Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden", erklärte Konzernchef Roland Busch. Siemens habe bereits entsprechende Verfahren eingeleitet, um den Industriebetrieb und alle industriellen Geschäfte einzustellen. Damit stellt einer der größten deutschen Konzerne sein Russland-Geschäft ein.

08.19 Uhr: EU warnt vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Moskaus mit Peking

Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

08.01 Uhr: Ukraine meldet verstärkte Angriffe im Osten

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. "Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon besetzte Rubischne.

07.49 Uhr: Staatssekretär: Keine schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas

Eine schnelle Unabhängigkeit Deutschlands auch von russischem Gas hält der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, für unwahrscheinlich. "Bei Öl und Kohle sind wir schon weit, beim Gas wird es noch eine ganze Weile dauern, weil da die Abhängigkeit am größten ist", sagte Krischer dem Bayerischen Rundfunk. Sorge vor einem Energieengpass in Deutschland hat Krischer nicht: "Wir gehen davon aus, dass akut die Versorgung nicht gefährdet ist."

07.30 Uhr: Klitschko befürchtet weiterhin Angriff auf Kiew

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko "jederzeit" einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. "Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben", sagte der frühere Box-Weltmeister.

07.12 Uhr: EU und Japan wollen bei Russland-Sanktionen enger kooperieren

Die EU und Japan wollen bei den Sanktionen gegen Russland insbesondere im Energiebereich enger zusammenarbeiten. "Wir begrüßen die immer stärkere Haltung Japans gegenüber Russland", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Kishida zufolge soll die Kooperation mit der EU unter anderem im Energiebereich verstärkt werden. Japan hat sich den Sanktionen der G7 und der EU gegen den russischen Energiesektor angeschlossen, obwohl es von Öl- und Gasimporten auch aus Russland abhängig ist.

06.56 Uhr: Ukraine - Russland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol

Evakuierungen aus dem von russischen Truppen belagerten Mariupol sind nach Angaben eines Beraters von Bürgermeister Wadym Bojtschenko aktuell nicht möglich. Denn russische Kräfte blockierten alle Fluchtrouten, sagte Petro Andriuschtschenko. Einige in der Stadt verbliebene Stadtbewohner kooperierten im Gegenzug für Nahrungsmittel mit den russischen Besatzungstruppen. Nach den wochenlangen Bombardements gebe es zudem nur wenige Wohngebäude, in denen man leben könne, ergänzte der Berater.

06.33 Uhr: Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Kriegsgefangenen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Dem 21-jährigen Wadin S. werde vorgeworfen, kurz nach Kriegsbeginn im Februar einen 62 Jahren alten Radfahrer getötet zu haben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. S. sei Mitglied einer Panzereinheit gewesen und habe in dem Dorf Tschupachiwka aus einem Autofenster heraus auf den unbewaffneten Zivilisten geschossen. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft.

06.12 Uhr: Russische Region nahe Grenze meldet Toten bei Beschuss

In der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine ist laut dem örtlichen Gebietsgouverneur beim Beschuss eines Dorfes durch ukrainische Truppen mindestens ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow mit. Bombardiert worden sei der Ort Solochi von ukrainischer Seite aus. Die Dorfbewohner würden in Sicherheit gebracht. Die Darstellung Gladkows konnte nicht unabhängig bestätigt werden.

05.50 Uhr: Human Rights Watch - Russland und Ukraine setzen Streumunition ein

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Organisation. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt einen internationalen Vertrag, der den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden, Russland und die Ukraine gehören nicht dazu.

05.45 Uhr: Kommandeur im belagerten Mariupol bittet Elon Musk um Hilfe

Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: "Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?" Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen.

05.39 Uhr: UN-Menschenrechtsrat hält Sondersitzung zum Ukraine-Krieg ab

Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews heute eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Laut dem von mehr als 50 weiteren Staaten unterstützten Antrag soll dabei "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden". Die ukrainische Regierung wirft den russischen Truppen massive Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor, unter anderem in Butscha.

05.22 Uhr: Niinistö will Stellung zu möglichem Nato-Beitritt seines Landes beziehen

Der finnische Präsident Sauli Niinistö verkündet heute seine Haltung zu einem möglichen Nato-Beitritt seines Landes. Niinistö will vor der endgültigen Entscheidung der Regierung seine "persönliche" Meinung zur Frage einer Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis bekanntgeben. Finnland ist seit Jahrzehnten neutral, seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt.

05.10 Uhr: Selenskyj sieht feste Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden. Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft - russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azowstal in Mariupol.

05.00 Uhr: Habeck - Könnten Gasboykott in diesem Winter überstehen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen", sagt Habeck der "Wirtschaftswoche".

Mittwoch, 11. Mai 2022

22.29 Uhr: AP-Recherche: Russland liefert gestohlenes Getreide an Syrien

Ein russisches Schiff mit mutmaßlich in der Ukraine gestohlenem Getreide ist nach aktuellen Recherchen der Nachrichtenagentur AP in Syrien eingetroffen. Satellitenbilder des Unternehmens Planet Labs PBC vom Dienstag zeigten demnach die unter russischer Flagge fahrende Matros Pozynich im Hafen der Stadt Latakia an der Mittelmeerküste. Auch der Mitgründer des Online-Unternehmens TankerTrackers.com erklärte, er glaube, dass es sich bei dem in Latakia angedockten Schiff um die Matros Pozynich handele - und zwar aufgrund ihrer Abmessungen und der letzten bekannten Position.

Von ukrainischer Seite hieß es, das Schiff habe 27.000 Tonnen Getreide geladen, die Russland dem Land gestohlen habe. Russland habe zunächst versucht, das Getreide nach Ägypten zu verschiffen, das sich allerdings geweigert habe, die Ladung anzunehmen. Ukrainische Diplomaten hatten Länder weltweit aufgefordert, das Getreide nicht anzunehmen. Der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt forderte eine UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz ukrainischer Weizenlieferungen.

22.22 Uhr: Ukraine kündigt ersten Kriegsverbrecherprozess an

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will erstmals einen russischen Kriegsgefangenen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Dem 21-jährigen Wadin S. werde vorgeworfen, kurz nach Kriegsbeginn im Februar einen 62 Jahren alten Radfahrer getötet zu haben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Mittwoch. S. sei Mitglied einer Panzereinheit gewesen und habe in dem Dorf Tschupachiwka aus einem Autofenster heraus auf den unbewaffneten Zivilisten geschossen. Ihm drohten bis zu 15 Jahre Haft.

22.05 Uhr: Prorussische Demonstranten in Bulgarien fordern Neuwahlen

In Bulgarien haben prorussische Demonstranten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow verlangt. Petkow ziehe Bulgarien in der Ukraine in einen Krieg der USA gegen Russland hinein, riefen einige Hundert Anhänger der Partei Wasraschdane vor dem Parlament in Sofia. Die Regierung kümmere sich mehr um die Ukraine als um die Wirtschaftsprobleme Bulgariens.

Bulgarien war während des Kalten Krieges einer der engsten Verbündeten der Sowjetunion, ist jedoch inzwischen der EU und der Nato beigetreten. Verbindungen zu Russland bestehen aufgrund der in beiden Ländern dominierenden orthodoxen Konfession und eines gemeinsamen kulturellen Erbes aber weiter. Allerdings sind viele Bulgaren entsetzt über das brutale Vorgehen der russischen Invasionstruppen in der Ukraine.

20.30 Uhr: Selenskyj - Habe mit Scholz über weitere Sanktionen gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei seien Unterstützung bei der Verteidigung, eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland besprochen worden, erklärt er auf Twitter. "Wir schätzen das hohe Niveau des Dialogs mit Deutschland und die Unterstützung in unserem Kampf", schreibt Selenskyj in dem auf Englisch verfassten Tweet

20.22 Uhr: Russischer Cyberangriff auf staatliche Einrichtungen in Italien - und die Website des ESC

Die pro-russische Gruppe Killnet hat einem Medienbericht zufolge die Websites mehrerer staatlicher Stellen in Italien angegriffen. Der Internetauftritt des Verteidigungsministeriums und des Senats in Rom waren am Mittwochabend nicht erreichbar.

Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, Killnet habe sich dafür verantwortlich erklärt. Der Zeitung zufolge waren weitere Institutionen sowie Unternehmen betroffen, darunter die Gesundheitsbehörde ISS. Größerer Schaden sei aber nicht entstanden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AGI wurde auch die Webseite des Eurovision Song Contest (ESC) angegriffen - jedoch vergeblich. Das Finale des ESC findet in diesem Jahr in Italien statt, dessen Beitrag im letzten Jahr den Musikwettbewerb für sich entscheiden konnte. Russland ist wegen des Krieges in der Ukraine ausgeschlossen, der Titel der Ukraine konnte sich im Halbfinale behaupten.

20.15 Uhr (Update 20.45 Uhr): Russische Grenzregionen zur Ukraine berichten von neuen Angriffen

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod teilte am Abend im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet und drei weitere Einwohner verletzt worden seien. Zunächst hatte er von einem Verletzten und von Zerstörungen in dem Ort gesprochen. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.

Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

In Kursk gilt eine erhöhte Warnstufe der Terrorgefahr, die wegen anderer Vorfälle in den vergangenen Wochen bis zum 25. Mai verlängert wurde. Die Grenzregionen, darunter auch Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

19.48 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Teile von Gazprom Germania

Russland hat Sanktionen gegen mehr als 30 Energiefirmen in der Europäischen Union (EU), den USA und in Singapur verhängt. Auf der am Mittwoch vom Kreml veröffentlichten Liste finden sich unter anderem eine ganze Reihe von Unternehmen von Gazprom Germania. Für den deutschen Tochterkonzern des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt.

Vorgesehen ist durch die Sanktionen unter anderem ein Verbot von Transaktionen und des Einlaufens in russische Häfen für Schiffe, die mit den betroffenen Unternehmen in Verbindung stehen. Die Sanktionen betreffen auch das polnische Unternehmen Europol GAZ, Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Europa-Gaspipeline.

19.30 Uhr: Finnlands Präsident: Möglicher Nato-Beitritt richtet sich "gegen niemanden"

Ein möglicher Nato-Beitritt Finnlands würde sich laut Präsident Sauli Niinistö "gegen niemanden" richten. "Wenn Finnland seine Sicherheit erhöht, geht das nicht auf Kosten anderer", sagte Niinistö in Helsinki. Bei einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson unterzeichneten die beiden Politiker eine gegenseitige militärische Beistandserklärung ihrer Länder.

Finnland ist seit Jahrzehnten militärisch neutral. Seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich jedoch die öffentliche Meinung deutlich gewandelt. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage befürworten inzwischen 76 Prozent der Finnen eine Mitgliedschaft in der Nato. Auch im benachbarten Schweden steht die Entscheidung über einen Nato-Betritt kurz bevor.

Russland hatte Finnland vor "Konsequenzen" gewarnt, sollte Helsinki einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis beantragen.

18.35 Uhr: Schulze sagt Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba weitere Unterstützung zur unmittelbaren Bewältigung der Kriegsfolgen zugesagt. Auch beim längerfristigen Wiederaufbau des Landes werde sich Deutschland engagieren, sagte Schulze nach Angaben ihres Ministeriums am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Minister in Berlin.

Das Ministerium verwies darauf, dass das deutsche Sofortprogramm für die Ukraine inzwischen auf rund 185 Millionen Euro aufgestockt worden sei. Aus diesem Programm flössen Mittel im Gesamtvolumen von rund 61 Millionen Euro in die Erneuerung von zerstörtem Wohnraum und öffentlichen Gebäuden. Zudem werde der ukrainische Katastrophenschutz mit Ausrüstung unterstützt

18.05 Uhr: Ukraine: Befreiung von Mariupol würde viele Opfer kosten

Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. "Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Seit mehr als zwei Monaten wird die Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine von russischen Truppen belagert. Die letzten ukrainischen Kämpfer, neben Marineinfanteristen auch Einheiten des nationalistischen Asow-Regiments, haben sich im dortigen Stahlwerk Azovstal verschanzt. Sie fordern von Kiew und der internationalen Gemeinschaft, sich für ihre Rettung einzusetzen - entweder mit diplomatischen oder mit militärischen Mitteln.

17.55 Uhr: Hunderte Tschechen wollen aufseiten der Ukraine kämpfen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat dem Antrag von 103 Tschechen stattgegeben, sich den ukrainischen Streitkräften im Kampf gegen die russischen Invasoren anzuschließen. Insgesamt gebe es etwa 400 solche Anträge, teilte das Verteidigungsministerium mit. Wie viele Tschechen bereits in der Ukraine kämpfen, war unklar.

Tschechischen Bürgern ist es verboten, in ausländischen Armeen zu dienen. Wer es dennoch tut, riskiert eine Gefängnisstrafe; Ausnahmen müssen genehmigt werden.

17.12 Uhr: Argentinien bietet sich als Energielieferant für Deutschland an

Angesichts zunehmender Unsicherheiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Argentinien als Alternative ins Spiel gebracht. "Wir haben viel anzubieten", sagte der argentinische Präsident Alberto Fernández bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Argentinien sei ein großer Produzent von Lebensmitteln und Energie, das Land verfüge über das zweitgrößte Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne.

Fernández sagte zudem, dass Argentinien eine Reihe von Projekten zur Gewinnung von grünem und blauem Wasserstoff vorantreibe. "Das sind alles Chancen, um Energie in andere Teile der Welt zu liefern", sagte der Staatschef.

17.01 Uhr: Guterres: Fokus auf Kriegsfolgen und Flucht statt Friedensdiplomatie

Wegen der geringen Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges konzentriert sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorerst auf die globalen Auswirkungen des Konflikts und Fluchthilfe statt auf Friedensverhandlungen. Der Moment für solche Gespräche werde kommen, sagte Guterres in Wien. "Aber in unmittelbarer Zukunft sehe ich ihn nicht".

Deshalb liege der Fokus der Vereinten Nationen derzeit auf der Sicherstellung der globalen Lebensmittelversorgung, sagte Guterres. Dies könne aber nur gelingen, wenn ukrainische Agrarerzeugnisse, russische Lebensmittel und Dünger trotz des Krieges wieder zurück auf die Weltmärkte gelangen.

Laut Guterres untergräbt der Krieg in der Ukraine auch den Kampf gegen den Klimawandel. Das Thema sei nach hinten gerückt, es gäbe "ein ernsthaftes Risiko, dass wir den Klimawandel nicht mehr ernst genug nehmen." Guterres reiste für eine Sitzung der Chefinnen und Chefs der UN-Organisationen nach Wien, die diese Woche stattfindet.

16.45 Uhr: Russischer Statthalter will Putin um Annexion Chersons bitten

Die Eroberung der südukrainischen Stadt Cherson ist der bislang wohl größte Erfolg Russlands in dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Eroberung der Region ermöglichte die Schaffung einer Landverbindung zwischen der Krim, dem pro-russischen Separatistengebiet Donezk und Russland. Die nördlich der 2014 von Moskau annektierten Krim gelegene Region ist zudem für die Wasserversorgung der Halbinsel entscheidend.

Nun will die von Russland dort installierte Verwaltung Moskau um die Annexion des besetzten Gebiets bitten. Der stellvertretende Leiter der Behörde, Kirill Stremussow, wurde am Mittwoch von der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti mit den Worten zitiert, Pläne für ein Referendum und die Ausrufung einer "Volksrepublik Cherson" gebe es nicht - wohl aber ein "ein Ersuchen, die Region als eine ordentliche Region der Russischen Föderation aufzunehmen."

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dagegen, es sei Sache der Einwohner der Region, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Jeder Schritt für einen Anschluss von Gebieten müsse von Experten genau geprüft werden, damit die rechtliche Basis einer Annexion absolut eindeutig sei.

16.35 Uhr: Scholz: Kriegsfolgen in Ukraine wegen Sprengsätzen noch "hundert Jahre"

Die Ukraine wird nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen überall verbliebener Sprengsätze noch "hundert Jahre" mit den Folgen des Krieges zu tun haben. "Wer in Deutschland lebt weiß es: Die Bomben, die im Zweiten Weltkrieg hier runtergegangen sind, werden auch jetzt noch entdeckt", sagte der Kanzler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Berlin.

"Deshalb werden wir auch gemeinsam den Wiederaufbau voranbringen", sagte Scholz. Der russische Angriffskrieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, "sondern auch ein Krieg mit Folgen für die ganze Welt", fügte der Kanzler unter Verweis auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise sowie drohende Hungerkrisen in ärmeren Staaten hinzu.

16.03 Uhr: Polen und Slowakei fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava. Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.

"Für die Zukunft und Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen", sagte Caputova. Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa "gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands" und brauche dafür ein Signal der Solidarität.

15.45 Uhr: Russland bestellt polnischen Botschafter ein

Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 09. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.

Demonstranten hatten am Montag Russlands Botschafter Sergej Andrejew in Warschau mit roter Farbe begossen und ihn daran gehindert, am "Tag des Sieges" Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Polens Innenminister Mariusz Kaminski kommentierte den Vorfall mit den Worten, die Regierung habe dem Botschafter zuvor von seinem Vorhaben abgeraten, und die Demonstration sei legal gewesen.

15.41 Uhr: EU-Landwirte sollen Weizen auf Weizen anbauen dürfen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will eine neue EU-Regel verschieben, wonach Bauern bereits bei der Herbstaussaat 2022 auf derselben Fläche keinen Weizen auf Weizen mehr anbauen dürften. Er setze sich in Brüssel dafür ein, dass die neue Fruchtwechsel-Regelung verschoben werde, erklärt der Grünen-Politiker. Landwirte könnten so mehr Weizen anbauen, ohne dass Flächen für den Artenschutz beeinträchtigt würden. Eine Entscheidung der EU-Kommission stehe noch aus.

In Deutschland wird Winterweizen nach Angaben seines Ministeriums im Schnitt jährlich auf bis zu drei Millionen Hektar angebaut. Auf rund einem Fünftel dieser Fläche (bis zu 600.000 Hektar) werde ohne Fruchtwechsel Weizen auf Weizen angebaut.

15.24 Uhr: Ukraine macht Russland für Gas-Stopp verantwortlich

Die Ukraine hat Russland für den Stopp des Gastransits über einen wichtigen Knotenpunkt im Osten des Landes verantwortlich gemacht. Der russische Energieriese Gazprom habe die Gaslieferungen über die Schlüsselroute Sochraniwka "gestoppt", teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU am Mittwoch mit. Am Vortag hatte GTSOU der russischen Armee eine Einmischung in technische Prozesse vorgeworfen und die Aussetzung des Gastransits über den Knotenpunkt Sochraniwka angekündigt.

"Gazprom hat den Hahn zugedreht", teilte GTSOU am Mittwoch mit. Russland habe für den Transit durch die Ukraine bestimmte Gaslieferungen in die von pro-russischen Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" in der Ostukraine umgeleitet, hieß es in der Mitteilung weiter.

Am Dienstag hatte GTSOU angekündigt, vorübergehend alle für den Transit nach Europa bestimmten Gaslieferungen aus Russland zum nordukrainischen Knotenpunkt Sudscha umzuleiten, "um die Transit-Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern vollständig zu erfüllen".

14.54 Uhr: Lindner lehnt EU-Schulden für Ukraine ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Überlegungen der EU-Kommission eine klare Absage erteilt, nach der Corona-Pandemie nun wegen des Krieges in der Ukraine erneut gemeinsam Schulden aufzunehmen. "Die Bundesregierung lehnt unabhängig von der Finanzierung der Ukraine die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU oder auch in der Währungsunion unverändert ab", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Auch ein edles Motiv mache das Instrument nicht richtig.

Insidern zufolge prüft die EU-Kommission derzeit eine gemeinsame Schuldenaufnahme der 27 EU-Staaten. Damit könnte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine gedeckt werden, sagten mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen.

14.35 Uhr: Selenskyj - Werden ukrainisches Territorium wiederherstellen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt die Wiederherstellung des Territoriums seines Landes an. Erst dann sei ein Ende des Krieges mit Russland vorstellbar, sagt Selenskyj zu Studenten der französischen Universität Sciences Po per Videoschalte. "Wenn wir alles zurückgewonnen haben, was uns gehört, werden wir dies beenden."

Außerdem sagte er, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte den Krieg verhindert. "Wäre die Ukraine vor dem Krieg in der Nato gewesen, hätte es keinen Krieg gegeben", sagt Selenskyj zu den Studenten.

14.17 Uhr: ILO - Massiver Verlust von ukrainischen Arbeitsplätzen

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat laut den Vereinten Nationen zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Schätzungsweise 4,8 Millionen Jobs seien bereits weggefallen, wie aus einem am Mittwoch in Genf vorgestellten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hervorgeht. Das entspreche einem Minus von rund 30 Prozent im Vergleich zum Beschäftigungsniveau in der Ukraine vor Beginn des Krieges.

Die Jobverluste gehen laut der ILO mit einem erheblichen Einkommensverlust für die Betroffenen und einer allgemeinen Schwächung der ukrainischen Volkswirtschaft einher. Darüber hinaus habe der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf das ukrainische Sozialsystem. Die stark gesunkenen Einnahmen aufgrund der Jobverluste führten zu geringeren Ausgaben für den sozialen Schutz.

13.55 Uhr: Deutschland hat rund 370 Millionen Euro beschlagnahmt

Deutsche Behörden haben nach Angaben des Finanzministeriums im Rahmen der westlichen Sanktionen gegen Russland bisher Geldvermögen in Höhe von 373,9 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies sei der Stand am 29. April gewesen, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um reine Geldbeträge und nicht um andere Vermögenswerte wie etwa Villen oder Jachten. Die EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen und Geschäftsleute wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.

13.34 Uhr: Gasversorgung für Deutschland bleibt stabil

Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus in Deutschland ankommen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. Höhere Liefermengen aus Norwegen und der Niederlande gleichen derzeit den stockenden russischen Gas-Fluss über die Ukraine aus. Damit würden sie die geringeren Zuflüsse über die Ukraine auffangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Ein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise sei derzeit nicht zu verzeichnen.

Der ukrainische Netzbetreiber hatte die Lieferungen über eine Pipeline gestoppt und dies mit Eingriffen russisch unterstützter Separatisten in der Region Luhansk begründet.

13.11 Uhr: Papst trifft Frauen von Soldaten des ukrainischen Asow-Regiments

Papst Franziskus hat die Frauen zweier Soldaten des ukrainischen Asow-Regiments getroffen. Kateryna Prokopenko und Yulya Fedosiuk hätten Franziskus um Hilfe gebeten, damit ihre Männer und andere Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol befreit würden, berichteten internationale Medien nach der Generalaudienz übereinstimmend.

Denys Prokopenko ist Oberstleutnant der Nationalgarde der Ukraine und Kommandeur des der Nationalgarde unterstellten Regiments Asow. Arseniy Fedosiuk ist Mitglied des Regiments. Beide verteidigen ihren Frauen zufolge seit Wochen das umkämpfte und von russischen Soldaten belagerte Asow-Stahlwerk in Mariupol. Unter dem Stahlwerk gibt es ein Gang- und Bunkersystem. Dort befinden sich ukrainische Kämpfer und Zivilisten. Wie viele sich noch in den Bunkern aufhalten, ist unklar.

13.01 Uhr: Kreml - Stehen zu Gas-Lieferverträgen

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat betont, dass Russland zur Erfüllung seiner Verträge für Gaslieferungen stehe. Keine klare Antwort gab er auf die Frage, ob Russland nun alternative Transitrouten erwäge, um die wegfallende Menge zu kompensieren. Stattdessen verwies der Kremlsprecher auf eine Mitteilung des Staatskonzerns Gazprom, der zufolge eine Umleitung zumindest über den Punkt Sudscha, der sich auf russischem Gebiet befindet, technisch nicht möglich sei.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, im Gebiet Luhansk die Durchleitung von russischem Gas kriegsbedingt einzustellen. Damit könnten nun bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag wegfallen - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hieß es.

12.56 Uhr: Ausbildung ukrainischer Soldaten an Panzerhaubitzen beginnt

An der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein beginnt am Mittwoch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mitteilte, trafen die Soldaten in der Bundeswehr-Artillerieschule ein. Die Ausbildung dauert üblicherweise 40 Tage, kann bei entsprechenden Vorkenntnissen aber auch verkürzt werden.

12.38 Uhr: Georgiens abtrünnige Region wartet vor Anschluss-Referendum auf Signal aus Moskau

Mitten im Krieg in der Ukraine rückt ein Konflikt in einem anderen Nachbarland Russlands in den Blick. In Georgien erwägt der neue Präsident der abtrünnigen Region Südossetien ein Referendum über einen Anschluss an Russland, will aber ein Signal aus Moskau abwarten. Bevor eine solche Volksabstimmung abgehalten werde, müsse man Russland mit an Bord haben, sagte der Wahlsieger vom Wochenende, Alan Glagoew, der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Nach einem kurzen Krieg gegen Georgien im Jahr 2008 hatte Russland Südossetien und die Küstenregion Abchasiens als unabhängig anerkannt. Die Führung in Moskau hatte damit einen Präzedenzfall geschaffen für ihren Umgang mit der Ukraine. Ein Referendum in Südossetien könnte nun dem Muster in der Ukraine folgen, wo 2014 nach einem international nicht anerkannten Referendum die Krim von Russland annektiert wurde.

12.21 Uhr: Tass - Pro-russische Behörden in Cherson wollen um Annexion bitten

Die pro-russischen Behörden im besetzten Cherson wollen einem Medienbericht zufolge um die Eingliederung der südukrainischen Region in Russland bitten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen Beamten der Verwaltung von Cherson. Russland hat im April erklärt, es habe die Region Cherson vollständig unter Kontrolle. Sie ist strategisch wichtig, weil sie eine Landverbindung zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und den von Russland unterstützten Separatistengebieten im Donbass in der Ostukraine darstellt.

12.11 Uhr: Lawrow - Russland hat genug andere Kunden für Energieträger

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow ausreichend andere Kunden, sollte der Westen die Einfuhr von Energieträgern einstellen. "Lass den Westen mehr bezahlen als er es an Russland getan hat, und lasst ihn dann seiner Bevölkerung erklären, warum sie ärmer wird", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in der omanischen Hauptstadt Maskat.

11.36 Uhr: Medwedew wirft USA Stellvertreterkrieg in Ukraine vor

Russland wirft den USA vor, einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu führen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew verwies zur Begründung auf das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 40 Milliarden Dollar. Auf Telegram schrieb Medwedew, das Paket ziele darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und seinen politischen Einfluss in der Welt zu mindern. Dies werde aber nicht funktionieren. Stattdessen werde die Inflation in den USA mit solchen Schritten angeheizt.

11.32 Uhr: Österreich verzeichnet kaum Auswirkungen auf Gaslieferungen

Österreich verzeichnet angesichts des teilweisen Gastransitstopps durch die Ukraine Behördenangaben zufolge derzeit keine Einschränkungen. Am Gasknotenpunkt Baumgarten werde derzeit zwar ein leicht gesunkener Gasfluss verzeichnet, "für die Versorgung mit Gas hat die Situation im Moment aber keinerlei Auswirkungen", sagte eine Sprecherin des Energieraufsicht E-Control auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Der Öl- und Gaskonzern OMV spürt ebenfalls keine Auswirkungen. "Unsere Gaslieferungen erfolgen heute Morgen gemäß unserer Nominierungen", sagte ein Sprecher.

11.24 Uhr: Ukraine setzt Gegenangriffe bei Charkiw fort

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seine Gegenangriffe gegen die russischen Truppen in der östlichen Region Charkiw fortgesetzt. Die russischen Truppen versuchten, den Vormarsch ukrainischer Truppen zu stoppen, teilt der ukrainische Generalstab mit.

Die Ukrainer drängten die russischen Streitkräfte bei Charkiw zuletzt Richtung Grenze zurück. Ein erfolgreicher ukrainischer Gegenangriff in der Region könnte eine neue Phase des Konflikts einläuten und die russischen Nachschublinien angreifbar machen.

11.07 Uhr: Kuleba - Westliches Zögern bei Waffenlieferung brachte Putin Vorteil

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. "Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten", sagte der 41-Jährige in einem von "Politico" veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba: "Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte." Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem aufgrund ukrainischer Erfolge verändert. "Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte", führte er aus.

10.58 Uhr: Russisches Militär meldet Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch jeweils mehr als ein Dutzend Munitionsdepots und Gefechtsstände der Ukraine vernichtet. Raketenstreitkräfte und Artillerieeinheiten hätten "407 Gebiete mit Ansammlungen von Truppen und Militärtechnik" beschossen, dabei 13 Gefechtsstände, 4 Stellungen von Raketenwerfern und 14 Munitionsdepots zerstört, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Hinzu komme die Zerstörung von zwei Kommandostellen und drei Munitionsdepots durch Luftstreitkräfte.

Insgesamt hätten russische Luft- und Artillerieschläge in der Nacht 280 ukrainische Soldaten getötet und fast 60 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach zudem vom Abschuss von neun ukrainischen Drohnen, darunter einer über der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

10.43 Uhr: Ungarn will Öl-Embargo nur unterstützen, "wenn es uns nicht betrifft"

Ungarn hält das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl stoppen, würde dies die ungarische Wirtschaft zerstören, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Die EU-Kommission biete keine Lösungen an, um diesem Problem zu begegnen. "Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft", erklärte Szijjarto in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite postete. Eine Lösung sei nur möglich, wenn Importe über Pipelines von dem Embargo ausgenommen würden.

10.07 Uhr: Gazprom bestätigt reduzierte Gaslieferung über Ukraine

Der russische Gaskonzern Gazprom hat bestätigt, dass er weiterhin Gas über die Ukraine nach Europa liefere - allerdings weniger als zuletzt: Die Menge habe am Mittwoch 72 Millionen Kubikmeter betragen, nachdem es am Dienstag 95,8 Kubikmeter gewesen seien. Gazprom teilte nicht mit, ob dieses Niveau mit den Anfragen der europäischen Kunden übereinstimmt.

Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind am Mittwoch auf null gesunken, wie aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervorgeht. Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen.

10.03 Uhr: Großbritannien - Erfolgreiche Drohnenangriffe der Ukraine über dem Schwarzen Meer

Im Schwarzen Meer verhindern ukrainische Drohnenangriffe nach britischen Erkenntnissen bislang eine Dominanz russischer Truppen. Russland versuche immer wieder, seine Kräfte auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel nahe der Hafenstadt Odessa zu verstärken, berichtete das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienste. Die russischen Versorgungsschiffe hätten seit dem Untergang des Lenkwaffenkreuzers "Moskwa" und dem Rückzug der Marine zur annektierten Krim aber nur wenig Schutz.

"Die derzeitigen Bemühungen Russlands, seine Streitkräfte auf der Schlangeninsel zu verstärken, bieten der Ukraine mehr Möglichkeiten, russische Truppen anzugreifen und Material zu zerstören", so das Ministerium. Die Ukraine habe mit Erfolg Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar im Einsatz. Falls es Russland allerdings gelinge, seine Position mit strategischer Luftverteidigung und Marschflugkörpern zu festigen, könne dies die Lage verändern.

09.44 Uhr: Ramelow warnt vor Auswirkungen von Energie-Embargo in Ostdeutschland

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in der Debatte über ein Energie-Embargo gegen Russland vor den Folgen für Ostdeutschland gewarnt. Russisches Öl und Gas kämen "zuerst in Ostdeutschland an, das heißt, die ganzen Veredelungsstufen hängen direkt dort dran", sagte Ramelow im ARD-"Morgenmagazin": "Wir reden bei all dem, was an kriegsbedingten Ausfällen zu erwarten ist, in der Glasindustrie in Thüringen sofort von 7.000 Arbeitsplätzen."

Er unterstütze "nicht vordringlich die Sanktionen", sondern befürworte alles, was dazu führe, Kreml-Chef Wladimir Putin daran zu hindern, "den Krieg weiterzuführen", betonte Ramelow. Viel entscheidender sei es aus seiner Sicht, "dass man den Oligarchen den Geldhahn abdrehen muss". Zudem sei eine Abkehr von fossilen Energieträgern nötig. Der rechtzeitige Umstieg auf erneuerbare Energien sei versäumt worden.

09.15 Uhr: Wirtschaftsministerium sieht Gas-Versorgung trotz Transitbeschränkungen gesichert

Deutschland drohen auch bei Einschränkungen des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit keine Engpässe. "Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist aktuell weiter gewährleistet", sagte eine Sprecherin in Berlin.

Kriegsbedingt wollte die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes einstellen. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, hatte der ukrainische Gasnetzbetreiber mitgeteilt. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es.

"Wir beobachten die Lage genau", sagte dazu die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesnetzagentur solle in ihrem täglichen Lagebericht, der in der Regel gegen Mittag veröffentlicht wird, eine Einschätzung abgeben.

09.03 Uhr: Ukraine stoppt teilweise Gastransit aus Russland

Die Ukraine hat den Gastransit aus Russland in Richtung Westeuropa teilweise gestoppt. Der Betreiber des Gasnetzes hatte zuvor angekündigt, die russischen Erdgaslieferungen über einen Knotenpunkt in der Ostukraine würden eingestellt. Über die Strecke fließt nach Angaben des Betreibers normalerweise etwa ein Drittel des Gases, das von Russland nach Westeuropa geliefert wird. Der russische Gaskonzern Gazprom sprach dagegen von rund einem Viertel der für Westeuropa bestimmten Menge.

Als Grund für diesen Schritt nannte der Netzbetreiber Einmischungen der Besatzungstruppen, die offenbar Gas aus der Pipeline abzapften. Russland könnte die betroffenen Lieferungen über einen anderen Knotenpunkt in einem von der Ukraine kontrollierten Landesteil im Norden umleiten, hieß es. Ein Gazprom-Sprecher bezeichnete diese Alternative als technisch unmöglich und erklärte, der Konzern könne die Entscheidung der Ukraine nicht nachvollziehen. Vorläufige Daten zum Durchfluss des Gases deuteten allerdings darauf hin, dass höhere Mengen über den zweiten Knotenpunkt fließen.

08.35 Uhr: Medienbericht - USA verlegen 24 Kampfflugzeuge nach Kreta

Die Vereinigten Staaten (USA) verstärken offenbar ihre militärische Präsenz im östlichen Mittelmeer. Bis Ende Juli sollen zehn Tarnkappenjets der US-Luftwaffe vom Typ F-35 und 14 F-15 Kampfbomber auf einen Stützpunkt auf Westkreta (Souda Bay) verlegt werden - zusammen mit rund 500 Piloten und Technikern. Dies berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen.

Die Stationierung basiert auf einem neuen Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit Griechenlands mit den USA, das an diesem Donnerstag vom Parlament in Athen ratifiziert werden soll. Von Souda Bay aus kann die US-Luftwaffe sowohl in der östlichen Hälfte des Mittelmeeres als auch im Schwarzen Meer operieren.

08.26 Uhr: EP-Vizepräsidentin Barley glaubt nicht an schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, geht nicht von einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Barley: "Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde. Das ist wirklich völlig unrealistisch. Aber wichtig ist, dass wir das Signal setzen: Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen."

Auf einen Zeitpunkt des möglichen EU-Beitritts legte sich Barley nicht fest: "Das ist schwer vorherzusagen." Die frühere Bundesjustizministerin verwies dabei auf die Aufnahmekriterien, die auch die Ukraine erfüllen müsse. Barley versicherte aber, das Verfahren könne beschleunigt werden: "Beschleunigen in dem Sinne, dass die Ukraine nochmal eine ganz besondere Unterstützung bekommt. Aber es müssen schon die Kriterien erfüllt sein."

08.17 Uhr: Ukraine-Krieg treibt deutsche Inflationsrate auf 7,4 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist im April wegen höherer Energie- und Lebensmittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs auf den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren gestiegen. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Herbst 1981, als wegen des Ersten Golfkriegs die Mineralölpreise ebenfalls nach oben geschnellt waren. Im März lag die Teuerungsrate noch bei 7,3 Prozent.

Ein Ende des starken Preisauftriebs ist noch nicht in Sicht. Aktuell wollen so viele Unternehmen wie noch nie in den kommenden drei Monaten ihre Preise erhöhen, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. "Die Inflation in Deutschland dürfte damit auch in den kommenden Monaten bei über sieben Prozent liegen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser voraus.

08.08 Uhr: Buchungen für russischen Gastransit über Ukraine-Schlüsselroute fallen auf null

Die Buchungen für den russischen Gastransit nach Europa durch die Ukraine über die Schlüsselroute Sochraniwka sind auf null gesunken. Das geht aus Daten des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers hervor. Die Ukraine hatte tags zuvor davor gewarnt, die Lieferungen über diese Route kriegsbedingt einzustellen. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU erklärte, er könne die Nowopskow-Verdichterstation in der Luhansk-Region wegen "der Einmischung der Besatzungsmächte in technische Prozesse" nicht mehr betreiben.

Daher werde der Gasfluss ab Mittwoch über die damit verbundene Sochraniwka-Route eingestellt und stattdessen über den Sudscha-Knotenpunkt geleitet. Dort stand die Buchungsdurchleitung den Daten zufolge bei knapp 72 Millionen Kubikmetern. Dagegen erklärte der russische Erdgaskonzern Gazprom, eine derartige Umstellung sei technisch unmöglich. GTSOU zufolge fließt über Sochraniwka fast ein Drittel des Erdgases, das von Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird.

07.39 Uhr: Paritätischer Gesamtverband sieht Grenzen des Ehrenamtes bei Flüchtlingshilfe erreicht

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, warnt vor einer Überforderung der ehrenamtlichen Helfer bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. "Die Belastung der Ehrenamtlichen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, ist in erster Linie eine psychische, indem man tatsächlich mitleidet", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn dann auch noch Frust hinzukomme, weil es mit den notwendigen Hilfen wegen Bürokratie nicht vorangehe, steige die Belastung auch für die Helfenden.

"Nach der Erstaufnahme treten wir jetzt in eine zweite Aufnahmephase ein. Damit sind auch die Grenzen des Ehrenamtes erreicht", sagte Schneider. Für die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Schulangebote für Kinder, Spracherwerb oder Rehabilitationsmaßnahmen brauche es jetzt funktionierende Netzwerke zwischen Ehrenamt und professioneller sozialer Arbeit.

07.19 Uhr: Großbritannien - Kämpfe um Schlangeninsel dauern an

Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die strategisch wichtige Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums an. Russland versuche wiederholt, seine Truppen auf der Insel zu verstärken. Wenn Russland seine Position dort mit strategischer Luftabwehr und Marschflugkörpern zur Küstenverteidigung festige, könne es das nordwestliche Schwarze Meer beherrschen, twitterte das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht.

07.01 Uhr: Russische Truppen dringen im Donbass weiter vor

Während die Ukrainer im Nordosten des Landes wieder die Kontrolle über verlorene Gebiete übernehmen, rücken die Russen etwa 150 Kilometer südöstlich im Donbass Stück für Stück vor. Das ukrainische Südkommando meldete "gnadenlose" Angriffe der russischen Streitkräfte auf Privathäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und Stromversorgung. Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Petro Andryuschtschenko, berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte im Asow-Stahlwerk weiter "dutzenden" Angriffen ausgesetzt seinen.

Im Süden des Landes hält der "psychologische Druck auf die benachbarte Bevölkerung Transnistriens" nach Angaben des ukrainischen Militärs an. Demnach drohe eine "Blockade der Region durch die Außerbetriebnahme der Dnjestr-Brücke, die erneut mit Raketen angegriffen wurde". US-Geheimdienste glauben, dass Russland vom Donbass und nahe der Krim-Halbinsel eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau schaffen will.

06.44 Uhr: Amnesty-Generalsekretärin - Putin hasst Ukrainer

In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein "Hass" gegen alle Ukrainer. "Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert", sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. Diese Aussagen werde man "als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern".

Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. Gewalt werde "toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...", wurde Callamard zitiert. Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange, "aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder".

06.10 Uhr: Draghi fordert Feuerpause und Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei einem Besuch im Weißen Haus für einen neuen Anlauf für tragfähige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Auch auf eine Feuerpause sollten Staats- und Regierungschefs hinarbeiten, sagte Draghi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Biden unterstrich die gemeinsame Kooperation im Umgang mit Russlands Angriffskrieg, schloss sich Draghis Wunsch nach Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts aber nicht an. Darin sehen Beobachter einen Zusammenhang zu den Einschätzungen von US-Geheimdienstlern, die sich zuletzt skeptisch zu Aussichten auf eine baldige Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Moskau und Kiew äußerten.

05.34 Uhr: Mehrere Opfer bei Beschuss von Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen in der Umgebung der südostukrainischen Stadt Saporischschja sind mindestens ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regionalverwaltung seien vor allem Wohngebäude in Orechowo getroffen worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Wegen der Intensität des Beschusses sei vorübergehend die Zustellung humanitärer Hilfe in den Ort unterbrochen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

05.22 Uhr: Kiew meldet Erfolge ukrainischer Truppen in Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Erfolge der Streitkräfte in der Verteidigung gegen Russlands Angriffstruppen gemeldet. Dem ukrainischen Militär gelinge es, die russischen Kräfte allmählich aus Charkiw im Nordosten des Landes hinauszudrängen, sagte er. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs vertrieben seine Truppen die russischen Soldaten aus vier Ortschaften im Nordosten von Charkiw. Ziel sei es, sie zurück an die russische Grenze zu drängen. Kiew meldete zudem russische Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa im Süden. Dahinter steckt offenbar die Strategie, die ukrainischen Truppen von Versorgungslinien und Waffenlieferungen abzuschneiden.

05.11 Uhr: Selenskyj - Moskau lässt Soldaten aus Mariupol nicht gehen

Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azowstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Kiew bemühe weiterhin alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Möglichkeiten, um die Rettung zu ermöglichen. Russland besteht auf der Kapitulation der Azowstal-Verteidiger.

04.37 Uhr: US-Repräsentantenhaus billigt Milliarden-Hilfen für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Dollar (rund 38 Milliarden Euro) bewilligt. Damit erhält das von Russland angegriffene Land sogar sieben Milliarden Dollar mehr als von Präsident Joe Biden im April beantragt.

Das Paket aus militärischer und humanitärer Hilfe fand in der Parlamentskammer breiten überparteilichen Rückhalt. Neben militärischem und ökonomischem Beistand für die Ukraine sieht es Hilfen für Verbündete der USA in Osteuropa, eine Aufstockung der vom Pentagon an die Ukraine gelieferten Waffen sowie fünf Milliarden Dollar für die Bekämpfung weltweiter Lebensmittelengpässe als Folge des Ukraine-Kriegs vor. Die Vorlage geht nun an den Senat, wo eine Zustimmung ebenfalls sicher erscheint.

02.36 Uhr: Kretschmer sieht Embargo gegen russisches Öl kritisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht einem Einfuhrverbot von russischem Öl kritisch gegenüber. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er: "Es ist, glaube ich auch, jetzt an der Zeit, genau hinzuschauen: Wem schadet es wirklich?" Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.

Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel, es müsse darum gehen, die russischen Oligarchen, Geheimdienstleute und Präsident Putin zu treffen und nicht darum, die Kraft Europas weiter zu schwächen: "Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft." Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien, "es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen".

Dienstag, 10. Mai 2022

22.15 Uhr: Ukraine stellt Gas-Transit nach Europa teilweise ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es. Die Ukrainer deuteten an, dass Russen den Betrieb der Anlagen zuletzt gestört hätten.

Sochraniwka ist Teil der Sojus-Pipeline, die vom russischen Gebiet Orenburg bis ins ukrainische Uschhorod führt. Der Transit-Teilstopp soll von 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 MESZ) an gelten. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist allerdings die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Russischen Angaben zufolge liefen über Nord Stream 1 zuletzt jährlich 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.

21.50 Uhr: Verteidiger Mariupols fordern Evakuierung verletzter Kameraden

Die letzten ukrainischen Verteidiger von Mariupol haben um die Evakuierung ihrer verletzten Kameraden gebeten. Die mehreren Hundert Verwundeten seien keine Kämpfer mehr und müssten mit offenen Wunden und unsterilen Resten von Verbänden ohne Medikamente und Nahrung aushalten, erklärten Kämpfer des Asow-Regiments, die in der Asovstal-Fabrik in der Hafenstadt noch gegen russische Truppen kämpfen. Die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz sollten eine Evakuierung organisieren.

Mit der über Telegram verbreiteten Botschaft wurden auch zehn Bilder Verletzter veröffentlicht, von denen einigen Beine oder Arme amputiert worden waren. "Die gesamte zivilisierte Welt muss sehen, wie es den verwundeten und verkrüppelten Verteidigern von Mariupol geht - und handeln", forderten die Kämpfer. Die Verletzten sollten auf von ukrainischen Truppen kontrollierte Gebiet gebracht werden, wo sie angemessen versorgt werden könnten. Die Echtheit der Fotos konnte nicht unabhängig überprüft werden.

21.00 Uhr: Italien fliegt ukrainische 63 Waisenkinder aus

Italien hat die Aufnahme von 63 ukrainischen Waisenkindern angekündigt. Sie sollten am Mittwoch vom polnischen Krakau nach Trapani auf Sizilien geflogen werden, teilte das Außenministerium mit. Der Transport werde von der Gemeinschaft Papst Johannes XXIII. und italienischen Diplomaten organisiert. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar sind etwa 37.000 Minderjährige in Italien angekommen, die meisten in Begleitung von Angehörigen.

20.30 Uhr: Portugal: Ukrainische Flüchtlinge bei russischer Organisation

Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen durch Organisationen russischer Einwanderer hat in Portugal für Empörung gesorgt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa kündigte am Dienstag in Lissabon eine eingehende Ermittlung an. Die Ministerin für Parlamentarische Angelegenheiten, Ana Catarina Mendes, versicherte, es werde "Konsequenzen" für alle Gemeindeverwaltungen geben, die ein solches Vorgehen erwiesenermaßen veranlasst oder zugelassen hätten. Alle Flüchtlinge müssten in Portugal "würdig und mit Respekt behandelt werden", erklärte Mendes im Parlament.

20.05 Uhr: 44 Leichen aus Trümmern in Isjum geborgen

In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow.

In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, "als es keine Bombenangriffe" gab, sagte Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw hatte die russische Armee Isjum zwischen dem 7. und 10. März "systematisch beschossen", dabei seien auch mehrere Wohngebäude zerstört worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben nach dem Fund der 44 Leichen eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen ein. 14 Todesopfer seien bislang identifiziert worden.

19.45 Uhr: Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall "höherer Gewalt".

19.20 Uhr: Laut USA kein Hinweis auf Hyperschallraketen-Angriff

Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. "Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle." Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die "Ukrajinska Prawda" berichtete, dabei seien "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

19.00 Uhr: Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen. Es hätten sich zuletzt "Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt", hieß es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

Das Gesetz wurde den Angaben zufolge vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet. Es sollte daraufhin den Koalitionsfraktionen im Bundestag zugeleitet werden. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach seien die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hieß es kürzlich bei der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen. "Was machen wir mit den Jachten, wenn die Eigentumsfrage völlig unklar ist?", hieß es. "Wir brauchen Mechanismen, um die Vermögen überhaupt erst mal zu identifizieren." Bei der Neuregelung handele sich "salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen".

18.50 Uhr: Melnyk schlägt Merkel als Vermittlerin vor

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kann sich vorstellen, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine einnimmt. Zwar habe Frau Merkel "ja offenbar beschlossen, sich nicht mehr in die aktive Tagespolitik einzumischen. Wenn sie jedoch das Gefühl haben sollte, uns helfen zu können, diesen teuflischen Krieg zu beenden, ist sie natürlich herzlich willkommen – zumal sie ja ein Jahrzehnte langes, sehr vertrauliches Verhältnis zu Putin gepflegt hat", so Melnyk im Interview mit dem "Münchner Merkur".

Zudem fordert Melnyk einen "Kriegsgipfel im Kanzleramt": "Dieser Krieg kann nur gewonnen werden, wenn wir auch modernstes deutsches Kriegsgerät bekommen. Und wir brauchen das ohne Verzögerung. Derzeit werden wir von Pontius zu Pilatus geschickt, von einem Ministerium zum anderen. Unsere Bitte an den Kanzler ist deshalb, dass er einen Kriegs-Gipfel im Kanzleramt mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie einberuft, um zu beraten, wie die eine Milliarde Euro für schwere Waffen schnellst- und bestmöglichst eingesetzt werden kann", so Melnyk gegenüber dem Münchner Merkur.

18.40 Uhr: Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 eingetroffen

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

18.30 Uhr: Baerbock lädt Kuleba zu G7-Außenministertreffen ein

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen. Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan.

18.05 Uhr: Kuleba schließt Rückeroberung der Krim nicht aus

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hält angesichts des bisherigen Kriegsverlaufs auch eine Rückeroberung der Krim nicht mehr für ausgeschlossen. In den ersten Monaten wäre ein Sieg für die Ukraine ein Rückzug der Russen auf die Positionen vor Kriegsbeginn gewesen, sagte Kuleba in einem Interview der Financial Times. Aber: "Das Bild vom Sieg ist ein sich entwickelndes Konzept."

Wenn die Ukraine an der militärischen Front stark genug sei und den Kampf um den Donbass gewinne, "bedeutet ein Sieg für uns in diesem Krieg natürlich die Befreiung unserer restlichen Gebiete", sagte Kuleba dem Blatt. Damit legte er nahe, dass die Ukraine auch eine Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim ins Auge fassen könnte sowie jener Gebiete in der Ostukraine, die seit Jahren von pro-russischen Rebellen kontrolliert werden.

Politisch mag das ein Wunschziel sein - militärisch ist es aber wenig realistisch. Trotz des schleppend verlaufenden russischen Angriffskriegs sehen Experten das ukrainische Militär nicht in der Lage, die Russen aus eigener Kraft zu vertreiben.

17.55 Uhr: "Krieg im Internet": G7-Staaten wollen Hardware in die Ukraine schicken

Die G7-Staaten wollen der Ukraine mit Hardware unter die Arme greifen, um die dortige Cybersicherheit zu erhöhen. "Wir hatten eine Übereinkunft, dass wir gemeinsam helfen wollen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Rande eines Treffens von G7-Ministern in Düsseldorf. Was genau für Technik geschickt wird, ist noch unklar. Der ukrainische Amtskollege Mykhailo Fedorow, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, habe angekündigt, eine Liste zu schicken mit dem Bedarf an Hardware.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Wissing, dass Kiew vor großen Herausforderungen stehe. "Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden."

17.29 Uhr: WHO: Russische Attacken kosten bisher 3.000 chronisch kranken Ukrainern das Leben

Die russische Invasion hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zu mindestens 3.000 vermeidbaren Todesfällen bei Ukrainern mit chronischen Krankheiten geführt. Nach dem Einmarsch im Februar hätten sie keinen Zugang mehr zu Behandlungen gehabt, sagt der WHO–Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, bei einem Treffen der Mitgliedstaaten. Die UN–Behörde habe etwa 200 Angriffe auf Einrichtungen des ukrainischen Gesundheitssystems dokumentiert. Es seien nur noch wenige Krankenhäuser in Betrieb.

17.17 Uhr: Regierung will Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigen

Die Bundesregierung will zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Das Kabinett beschloss im Umlaufverfahren eine so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Dafür kann unter bestimmten Bedingungen auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werden. Die aus Umweltgründen vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen würden damit aber nicht verändert, betonte das Wirtschaftsministerium.

17.02 Uhr: US-Geheimdienst sieht langdauerndes Patt

Im Ukraine–Krieg herrscht dem US-Militärgeheimdienst DIA zufolge eine Patt-Situation. "Die Russen gewinnen nicht und die Ukrainer gewinnen nicht", sagte DIA–Chef Scott Berrier bei einer Kongress-Anhörung. Bislang sind ihm zufolge zwischen acht und zehn russische Generäle gefallen.

Die US-Geheimdienste gehen zudem davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich auf einen langen Konflikt vorbereitet. Auch ein russischer Sieg im Donbass würde möglicherweise nicht das Ende des Krieges bedeuten, sagt US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines vor den Abgeordneten. Putin setze darauf, dass die Entschlossenheit des Westens im Laufe der Zeit schwinden werde.

16.02 Uhr: Baerbock trifft Selenskyj in Kiew

Nach ihrem Besuch in Butscha am Vormittag trifft sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zur Stunde in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. An dem Treffen nahm auch der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra teil.

Zuvor hatte Baerbock in einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Diese werde noch heute in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen.

15.05 Uhr: Bayern: Keine Schulpflicht für ukrainische Kinder im laufenden Schuljahr

Kultusminister Michael Piazolo rechnet für das laufende Schuljahr nicht mit einer Durchsetzung der Schulpflicht für ukrainische Kinder und Jugendliche. Was die geltende Drei-Monatsfrist angehe, so sei hier der Blick "wirklich sehr stark auf das nächste Schuljahr" gerichtet, sagte der Freie-Wähler-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. "Wenn jemand schon jetzt zu uns kommt, wird er aber auch schon aufgenommen."

Laut Piazolo kommen derzeit täglich 500 zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an die bayerischen Schulen, in Summe seien dies seit Anfang März bereits mehr als 22.000.

15.00 Uhr: Finnischer Verteidigungsausschuss für Nato-Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Ausschuss mit. Die sicherheitspolitische Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert.

Die finnische Regierung hatte vor knapp einem Monat eine sicherheitspolitische Analyse vorgelegt, in der sie Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet. Insgesamt zehn finnische Parlamentsausschüsse sollen dazu Stellung nehmen, aber vor allem das Wort des Verteidigungsausschusses hat Gewicht.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö will bis Donnerstag seine Position in der Nato-Frage vorstellen. Auch Ministerpräsidentin Sanna Marin will sich im Laufe des Donnerstags in der Nato-Frage positionieren.

14.45 Uhr: Xi und Macron für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg

Chinas Präsident Xi Jinping hat einen Tag nach seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz auch mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen. Beide Seiten seien einig darin gewesen, dass sie Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag mitteilten. Das französische Präsidialamt erklärte, man sei darüber einig gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine wichtig sei.

14.09 Uhr: Stahlwerk-Verteidiger in Mariupol melden schweren Beschuss

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die letzten ukrainischen Kämpfer über schweren Beschuss durch russische Truppen berichtet. Die ganze Nacht lang sei das Gelände aus der Luft angegriffen worden, sagte der Vizekommandeur des Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, der Zeitung Ukrajinska Prawda. Es gebe viele Schwerverletzte. Sie müssten dringend in Sicherheit gebracht werden, forderte er.

Russlands Soldaten und prorussische Separatisten haben die Stadt am Asowschen Meer kurz nach Kriegsbeginn Ende Februar angegriffen und zuletzt weitgehend eingenommen. Auf dem weitläufigen Azovstal-Gelände aber verschanzen sich weiter ukrainische Kämpfer. Sie betonen immer wieder, nicht kapitulieren zu wollen.

Auf die Frage, ob sich weiter Zivilisten auf dem Gelände befinden, gibt es unterschiedliche Aussagen. Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko erklärte, es seien doch noch 100 Menschen dort, die keine Kämpfer seien. Der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regiments im Stahlwerk, Swjatoslaw Palamar, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP, er könne nicht bestätigen, dass noch Zivilisten in den Tunneln unter dem Werk seien. Auch Bürgermeister Wadym Bojtschenko sagte, es gebe keine Möglichkeit, mit Sicherheit zu wissen, ob noch welche dort seien.

14.05 Uhr: Selenskyj warnt Slowakei und EU vor Zusammenarbeit mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft an das Plenum des slowakischen Parlaments in Bratislava. Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt.

Erwartungsgemäß forderte Selenskyj die Slowakei zur Lieferung weiterer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie zu härteren Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn wir die russische Armee nicht aufhalten, rückt sie weiter vor, auch auf das Gebiet der Slowakei."

13.50 Uhr: Acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf Flucht

Innerhalb der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar rund acht Millionen Menschen vertrieben worden. Zu dem Ergebnis kommt die Migrationsagentur der Vereinten Nationen (UN). 44 Prozent der Binnenflüchtlinge ziehen laut einer Umfrage der UN-Organisation wegen des Ausmaßes der Krise eine weitere Umsiedlung in Betracht. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Millionen sind ins Ausland geflohen.

13.32 Uhr: Moskau: Grenzen von ostukrainischem Gebiet Luhansk erreicht

Knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn sind die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen. Die Kleinstadt Popasna, die bis vor kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun "gesäubert" von ukrainischen "Nationalisten"», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der urkainischen Kontrolle entrissen werden.

Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als Fantasie. Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

12.53 Uhr: Offenbar tausende tote Zivilisten in Mariupol

In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Matilda Bogner, Leiterin der Kommission, die die Menschenrechtslage in der Ukraine seit 2014 untersucht, sagte am Dienstag in Genf, bislang habe die Sicherheitslage es nicht erlaubt, die Fälle einzeln zu dokumentieren. Daran werde aber gearbeitet. "Mariupol ist das große schwarze Loch", sagte Bogner. Ihr Team habe bislang knapp 4000 Todesfälle dokumentiert, die wahre Zahl liege aber um Tausende höher.

Mindestens 204 Menschen seien gegen ihren Willen verschleppt worden. Es gebe zudem glaubhafte Berichte, dass russische Soldaten in ukrainischem Gewahrsam misshandelt und gefoltert worden seien. Bogner kritisierte, dass sowohl ukrainische als auch russische Streitkräfte Schulen als Basis für ihre Einsätze nutzen und dort auch schwere Waffen lagern.

12.47 Uhr: Mehrere EU-Länder bei Kriegsbeginn von russischen Hacker-Attacken betroffen

Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.

Generell könnten Cyberangriffe auf die Ukraine auf andere Länder übergreifen und systemische Auswirkungen haben, die die Sicherheit der europäischen Bürger gefährdeten, heißt es in der EU-Stellungnahme. Zur kritischen Infrastruktur gehören beispielsweise die Bereiche Energie, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Staat und Verwaltung.

12.39 Uhr: Weiter Probleme beim Thema EU-Sanktionen

In der Diskussion in der Europäischen Union über einen Importstopp für russisches Öl gibt es nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch immer einige Schwierigkeiten. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen. Der härteste Kritiker des geplanten Öl-Embargos ist Ungarn. Die EU-Kommission das Embargo wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine am 4. Mai vorgeschlagen.

12.34 Uhr: Dobrindt (CSU) für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt möglich. Allerdings bremst Dobrindt die Erwartung eines schnellen EU-Beitritts des Landes. "Einen schnellen Beitritt sehen wir an der Stelle nicht. Das wird sehr lange dauern", fügt er hinzu. Dobrindt spricht von "Jahren und Jahrzehnten".

12.07 Uhr: Kiew: Noch mehr als tausend Soldaten im Asow-Stahlwerk

Neben den 100 Zivilpersonen, die laut Angaben der Regionalverwaltung noch im Asowstal-Stahlwerk in Mariupol eingeschlossen sind, sollen sich auch noch Soldaten befinden. In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex sind nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einige der Soldaten seien "schwer verletzt" und müssten "dringend" aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. "Die Situation verschlimmert sich täglich."

11.10 Uhr: Geistlicher bittet Putin um Hilfe in Mariupol

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten.

10.41 Uhr: Außenministerin Baerbock in Butscha eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist. Die Grünen-Politikerin verschaffte sich am Dienstag zunächst einen Eindruck in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, in dem russische Soldaten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Baerbock damit beauftragt, in die Ukraine zu reisen, um die Solidarität Deutschlands mit dem Land zu untermauern. Scholz selbst plant auch eine Reise, nach dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen hat.

10.03 Uhr: Umfrage: Ukrainische Schüler vorrangig in Regelklassen

Geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen einer Umfrage zufolge in Deutschland vorrangig gemeinsam mit Schülern aus Deutschland und nicht in gesonderten Klassen. In einer repräsentativen Befragung von Lehrkräften für die Robert Bosch-Stiftung gaben 78 Prozent derjenigen, deren Schulen bereits ukrainische Kinder oder Jugendliche aufgenommen haben, an, dass diese ganz oder teilweise in Regelklassen unterrichtet würden. Ausschließlich Unterricht in separaten sogenannten Willkommensklassen gab es lediglich bei 18 Prozent der Befragten.

09.44 Uhr: Angeblich 44 Leichen nach Angriff im März gefunden

Unter den Trümmern eines im März von Russland zerstörten Gebäudes in der Stadt Isjum sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von 44 Zivilisten entdeckt worden. Oleh Synjehubow, der Gouverneur der Region Charkiw, in der die Stadt liegt, gab die Zahl am Dienstag bekannt. Er sagte, das fünfstöckige Gebäude sei zusammengestürzt, während sich die Zivilisten darin aufgehalten hätten. "Das ist ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung", erklärte er.

09.32 Uhr: Mehrere Angriffe in der Region Luhansk

In der Region Luhansk im Osten der Ukraine gab es dem Gouverneur Serhij Gaidai zufolge in den vergangenen 24 Stunden bis zum Dienstagmorgen 22 Angriffe. Die russischen Streitkräfte hätten am Montag tagsüber massiv die Region beschossen. Am Dienstagmorgen waren in mehreren ukrainischen Regionen Sirenen zu hören, die vor Luftangriffen warnten, darunter in Lukansk, Charkiw und Dnipro.

09.11 Uhr: Stadtverwaltung Mariupol - Noch mindestens 100 Zivilisten in Stahlwerk

Im Asowstal-Werk in Mariupol harren nach Einschätzung der Stadtverwaltung neben den Soldaten noch mindestens hundert Zivilisten aus. Das mindere aber nicht die Angriffe der russischen Besatzer auf das Stahlwerk, schreibt der Mitarbeiter des Bürgermeisters, Petro Andrjuschtschenko, auf Telegram.

08.52 Uhr: Kämpfer wollen Azovstal-Stahlwerk weiter verteidigen

Einer der ukrainischen Kämpfer im belagerten Azovstal-Stahlwerk in Mariupol hat erklärt, die Stadt werde weiter gegen den russischen Angriff verteidigt. Waleri Paditel, Chef der Grenzschützer in der Region Donezk, sagte, die Kämpfer täten alles, um die Verteidiger der Stadt in der Zukunft stolz zu machen. In seiner Videoansprache, die vom nationalen Grenzschutz veröffentlicht wurde, sagte er, zu den Kämpfern zählten Grenzschützer, Soldaten, Angehörige der Nationalpolizei und Mitglieder der Nationalgarde.

08.42 Uhr: Schweden - Nato-Mitgliedschaft würde nordische Verteidigung stärken

Eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands würde dem schwedischen Verteidigungsminister Peter Hultqvist zufolge eine gemeinsame Planung der Verteidigung im Rahmen des Bündnisses ermöglichen. Träten beide Länder der Nato bei, könnten sie die Stärken und Vorteile des anderen nutzen, einander vollständig ergänzen und Einsätze planen. "Wenn dem so ist, werden wir gemeinsam stärker", sagt er dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk. Schweden hat bereits Verteidigungsabkommen mit seinen nordischen Nachbarn. Die regierenden Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai, ob sie ihren Widerstand gegen einen Nato-Beitritt aufgeben. Auch in Finnland wird ein Nato-Beitritt erwogen. Dänemark, Norwegen und Island sind bereits in dem Militärbündnis.

08.14 Uhr: Verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine

Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten.

07.47 Uhr: Munich Re verdient trotz Belastungen durch Ukraine-Krieg mehr

Der Rückversicherer Munich Re ist trotz hoher Belastungen durch den Ukraine-Krieg mit etwas mehr Gewinn ins Jahr gestartet. Im ersten Quartal blieb für die Aktionäre ein Überschuss von 607 Millionen Euro und damit rund 2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie der Dax-Konzern am Dienstag mitteilte. Dabei profitierte das Unternehmen von einem Rückgang der Großschäden, etwa durch Naturkatastrophen. Allerdings gab es Belastungen durch Abschreibungen auf russische und ukrainische Anleihen: Netto stand hier ein Minus von 370 Millionen Euro. Zudem verbuchte die Munich Re Versicherungsschäden von knapp über 100 Millionen Euro infolge des Ukraine-Kriegs.

06.18 Uhr: US-Verteidigungsministerium bestätigt Deportierung von Ukrainern

Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. "Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. "Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden", sagte Kirby. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn "mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200.000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert". Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

05.49 Uhr: RIA - Russische Botschaften in Europa bleiben offen

Die Botschaften Russlands in Europa werden laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA nicht geschlossen. "Dies entspricht nicht unserer Tradition", sagt der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko RIA. "Wir glauben, dass die Arbeit der diplomatischen Vertretungen wichtig ist." Am Montag war der russische Botschafter in Polen von Demonstranten mit roter Farbe übergossen worden, als er anlässlich des Jahrestages des Sieges über Nazideutschland Blumen auf einem sowjetischen Friedhof niederlegen wollte.

05.00 Uhr: Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. Das sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Stunden zuvor waren rund 1.000 Seiten Dokumente als Antwort auf den berühmten Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft an Brüssel übergeben worden. "Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt."

Er habe sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. "Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln." Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

04.30 Uhr: Bundestagspräsidentin fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

Budestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, "dass es nicht Jahrzehnte braucht". Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine "echte Perspektive" daraus werde. Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht.

03.28 Uhr: Rheinmetall-Chef: Erste Marder-Panzer in drei Wochen fertig

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die ersten instandgesetzten Schützenpanzer vom Typ Marder in drei Wochen liefern können. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. "Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend Länder, die diese Fahrzeuge haben wollen, nicht nur die Ukraine."

Der Bundestag hatte die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Ende April genehmigt. Allerdings hält sich die Bundesregierung mit Angaben zu einzelnen Waffentypen wie zum Beispiel Leopard-Kampfpanzern oder Marder-Schützenpanzern bedeckt. "Vor vier Wochen haben wir bereits damit begonnen, obwohl es noch keinen konkreten Auftrag gibt. Wir machen das also auf eigenes Risiko", sagte Papperger.

03.17 Uhr: Japan kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Japan hat eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland angekündigt. Die neuen Maßnahmen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten weiterer Personen vor, sowie ein Exportverbot japanischer Spitzentechnologie-Produkte an russische Konzerne und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen, teilt die Regierung in Tokio mit.

02.49 Uhr: Weitere Angriffe auf Odessa

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist weiter Ziel verstärkter russischer Angriffe. Am Abend schlugen nach ukrainischen Angaben Hyperschallraketen dort ein. Dabei ist mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

01.27 Uhr: Wirtschaftsweiser warnt vor russischem Gas-Stopp

Der Wirtschaftsweise Achim Truger befürchtet einen Wirtschaftseinbruch, sollte der russische Staatschef Wladimir Putin Deutschland den Gashahn zudrehen. "Ein Ende der Gaslieferungen aus Russland würde nach den meisten Berechnungen eine tiefe Rezession auslösen. Eine halbe Million Jobs könnte verloren gehen", sagt der Ökonom der Zeitung "Rheinische Post". Die deutsche Industrie könnte "längerfristig schweren Schaden nehmen".

01.02 Uhr: Angeblich noch Zivilisten im Werk Asowstal in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Asowstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100.000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. "Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will", wurde er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.

Montag, 9. Mai 2022

23.05 Uhr: Scholz und Macron setzen am Brandenburger Tor Zeichen für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Abend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: "Volle Unterstützung für die Ukraine."

Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.

Zuvor hatte Scholz im Kanzleramt einen Vorschlag Macrons zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt. "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Der hatte zuvor Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren für einen EU-Beitritt könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron am Montag im Europaparlament in Straßburg vor seinem Besuch in Berlin. Stattdessen schlug er die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

22.35 Uhr: Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem "wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie" gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer."

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

22.28 Uhr: Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

22.20 Uhr: Südukrainische Großstadt Cherson verliert Hälfte der Bevölkerung

Die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn fast die Hälfte ihrer Bevölkerung von einst fast 300.000 Menschen verloren. "Nach vorläufigen Schätzungen haben allein seit März 45 Prozent der Bevölkerung Cherson verlassen", sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Hennadij Lahuta, am Montag. Aus dem gesamten Gebiet sei nach der russischen Okkupation jeder Fünfte geflohen. "Das sind katastrophale Zahlen." Den russischen Truppen warf Lahuta Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vor.

In Cherson lebten vor dem Krieg etwa 290.000 Menschen. Russische Truppen meldeten die Eroberung der Seehafenstadt an der Mündung des Dnipro Anfang März. Cherson ist die einzige Gebietshauptstadt der Ukraine, die die russischen Truppen kontrollieren und nach Mariupol die zweitgrößte Stadt, die sie eingenommen haben. Dort halten sich nach Schätzungen nur noch etwa ein Drittel der einst mehr als 400.000 Einwohner auf.

22.00 Uhr: Litauischer Außenminister fordert Sturz Putins

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Sturz des russischen Staatschefs Wladimir Putin gefordert. Solange die derzeitige Regierung in Russland an der Macht sei, seien die Nachbarländer in Gefahr, sagte Landsbergis am Montag. Das gelte für die gesamte Regierung, nicht nur Putin. Selbst diejenigen, die nach dem russischen Krieg in Georgien 2008 und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine 2014 daran gezweifelt hätten, dass Russland "ein aggressives Land" sei, wüssten jetzt, dass es so sei.

Mit seiner offenen Forderung nach einem Sturz Putins unterscheidet sich Landsbergis von anderen in der Nato. US-Präsident Joe Biden hatte zwar bei einer Rede in Polen im März gesagt, dass Putin "nicht an der Macht bleiben" könne. Doch hat Biden mitgeteilt, dass er sich nicht für einen Regierungswechsel in Russland ausspreche.

Landsbergis lobte die Unterstützung für sein Land durch die Nato. "Wir sind sehr glücklich mit der Art und Weise, wie Partner und Verbündete auf Russlands Krieg in der Ukraine reagiert haben", sagte er. Sie hätten Verstärkung in die Balten-Staaten geschickt, zu denen Litauen zählt. "Doch ist das immer noch eine kurzfristige Lösung." Litauen, Estland und Lettland würden sich bei einem Nato-Gipfel in Madrid im Juni für weitere Nato-Stationierungen in den Balten-Staaten einsetzen, kündigte Landsbergis an.

21.40 Uhr: Krieg mit Eroberung des Donbass laut Experte nicht zu Ende

Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck geht davon aus, dass mit einer Eroberung des Donbass keine weitere militärische Offensive Russlands mehr stattfinden würde. BR24 TV sagte der Russland-Experte, "wenn es der russischen Seite gelingt, die beiden Provinzen Donezk und Luhansk vollständig zu erobern, wird die russische Seite sehr viel an Soldaten und an Kriegsgerät verloren haben, so dass sie sehr wahrscheinlich nicht mehr dazu in der Lage ist, eine weitere Offensive zu starten, etwa auf Odessa oder gar gegen die Moldau.“ In diesem Fall wäre eher eine Verteidigung der eroberten Gebiete zu erwarten. Nach Einschätzung Mangotts wäre der Krieg damit aber wohl nicht beendet, weil die ukrainische Seite versuchen würde, durch Gegenoffensiven diese Gebiete wieder zurückzugewinnen.

20.20 Uhr: Weiter Kampf um Schlangeninsel

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine größere Landungsaktion der ukrainischen Truppen auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer verhindert. Ukrainische Truppen hätten am Wochenende Luftlandeeinheiten und Marineinfanteristen auf der Insel abgesetzt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. "Durch geschicktes Handeln der russischen Einheiten auf der Insel konnte die ukrainische Provokation vereitelt werden", fügte er hinzu.

Demnach schossen die russischen Truppen bei den Gefechten vier ukrainische Kampfjets, drei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 mit Fallschirmjägern an Bord sowie einen Mi-24-Helikopter ab. Darüber hinaus hätten sie 30 ukrainische Drohnen vom Himmel geholt. Auf See seien drei gepanzerte Landungsboote versenkt worden. Die ukrainischen Verluste bezifferte Konaschenkow auf mehr als 50 Soldaten. Eine unabhängige Bestätigung gab es vorerst nicht.

Berichte beider Seiten hatten schwere Gefechte um die strategisch wichtige Insel nahegelegt, die 35 Kilometer vor der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa gelegen ist. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Krieges den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen. In dem Gebiet soll später das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Panzerkreuzer "Moskwa", nach ukrainischem Beschuss gesunken sein.

19.35 Uhr: Prorussische Separatisten feiern in Mariupol

Prorussische Separatisten haben am Montag in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein riesiges Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten.

Nach offiziellen Angaben hat das in Mariupol entrollte Band eine Fläche von 2.100 Quadratmetern. Auf Fotos war zu sehen, wie es durch das Zentrum der stark zerstörten Stadt getragen wurde. Der Marsch wurde angeführt von Vertretern der prorussischen Separatistenregierung in Donezk. Sie entzündeten auch die "ewige Flamme" neu. Im Andenken an getötete Kämpfer der prorussischen Truppen wurde eine Straße in "Heldenallee" umbenannt. Wie viele Menschen sich an dem Umzug beteiligten, war nicht bekannt.

18.40 Uhr: Stille Feiern in Ukraine zum "Tag des Sieges"

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am "Tag des Sieges" über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus.

In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und "russische Provokationen" zu verhindern. Wegen des geltenden Kriegsrechts war der sonst arbeitsfreie Feiertag ein normaler Werktag. Russland führt seit etwa zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende. Viele frühere Sowjetrepubliken, zu denen auch die Ukraine und Russland gehörten, begehen den "Tag des Sieges" wegen der unterschiedlichen Zeitzonen erst am 9. Mai.

18.02 Uhr: Guterres verlangt Hilfe für Moldau bei Flüchtlingsversorgung

UN-Generalsekretär António Guterres hat mehr internationale Finanzhilfen für die Republik Moldau bei der Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Das einkommensschwache Land habe pro Kopf seiner Bevölkerung mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Länder der Region, sagte Guterres in der Hauptstadt Chisinau. Guterres verlangte zudem ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, vor dem Millionen Menschen geflüchtet sind.

Auf dem zweitägigen Programm des UN-Generalsekretärs in Moldau stand auch der Besuch eines Zentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine. Moldau, ein Nachbarland der Ukraine, hat eine Einwohnerzahl von 2,6 Millionen. Experten halten einen Angriff Russlands auf Moldau für möglich.

17.49 Uhr: Macron ruft zu Frieden in der Ukraine ohne Demütigung Russlands auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Erniedrigung Russlands bei möglichen Friedensverhandlungen gewarnt. "Wir müssen für den Frieden arbeiten", sagte Macron im Europaparlament in Straßburg: "Das geht nur, ohne den anderen auszuschließen und ohne Demütigung." Ziel sei es, "niemals der Versuchung des Demütigens oder der Rache nachzugeben", sagte Macron. Dies habe schon zu oft in der Vergangenheit den Frieden verhindert.

Europa müsse alles tun, "damit die Ukraine erhalten bleibt und Russland sie nicht vereinnahmt", betonte Macron. Der 9. Mai habe zwei verschiedene Gesichter gezeigt - auf russischer Seite "eine Machtdemonstration, Einschüchterung und eine kriegerische Rede" und auf der anderen Seite die Bürger und Abgeordneten Europas, die über die Zukunft des Kontinents beraten, fügte er hinzu.

17.37 Uhr: UN-Menschenrechtsrat hält am Donnerstag Sondersitzung zu Ukraine-Krieg ab

Der UN-Menschenrechtsrat hält auf Antrag Kiews am Donnerstag eine Sondersitzung zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine ab. Unterstützt wurde der Antrag von mehr als 50 weiteren Staaten, wie Jewhenija Filipenko, ukrainische Botschafterin bei der UNO, im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Bei der Sitzung solle "die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht werden".

"Wir wollen, dass die UNO konkrete Maßnahmen gegen Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und die Kriegsverbrechen, die es täglich an unserer Bevölkerung begeht, ergreift", forderte die ukrainische Botschafterin. Dazu zähle eine Untersuchung des russischen Vorgehens im ukrainischen Butscha. Auch die Lage in Mariupol sollte laut Filipenko dabei in den Blick genommen werden. Gemeinsam sendeten die Staaten an Wladimir Putin und "seine Clique von Kriegsverbrechern eine starke Botschaft: Ihr seid isoliert wie nie zuvor", erklärte Filipenko.

17.07 Uhr: Von der Leyen reist in Streit um EU-Ölembargo nach Ungarn

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland reist Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl und Ölprodukte vorgeschlagen, der für die meisten Länder bis zum Jahresende in Kraft treten soll. Ungarn fordert laut EU-Diplomaten deutlich längere Übergangsfristen und finanzielle Hilfen für die Umstellung der Versorgung. Konkret geht es um den Bau einer neuen Pipeline, über die Ungarn von Kroatien aus mit Öl versorgt werden soll.

17.03 Uhr: Thierse kritisiert ukrainischen Botschafter Melnyk - Wie "sowjetischer Botschafter in der DDR"

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk mit einem früheren sowjetischen Diplomaten verglichen. "Der erinnert mich an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattfand", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung". Er machte klar, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr vertraue als Melnyk. "Regierungen müssen Entscheidungen treffen nach Abwägung aller Gesichtspunkte. Deswegen finde ich die nüchterne, auch vorsichtige Haltung der Bundesregierung unter Kanzler Scholz richtig", sagte Thierse.

Thierse zeigte Verständnis für Sorgen, immer mehr Waffenlieferungen könnten zu einer Eskalation des Krieges führen, führte aber an, dass alle "westliche Friedfertigkeit und Kompromissbereitschaft" den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht an einer Eskalation gehindert hätten. Zudem könne man von anderen keine Wehrlosigkeit verlangen. "Von der Ukraine zu erwarten, dass sie ihr Selbstverteidigungsrecht nicht weiter ausübt, ist ziemlich arrogant", sagte Thierse dem Blatt.

16.50 Uhr: EU-Ratspräsident Michel beklagt feststeckende Getreide-Exporte

Große Mengen Getreide stecken nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel wegen einer russischen Blockade in der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa fest. Er habe Silos voller Weizen und Mais gesehen, schrieb Michel nach einem Besuch in Odessa bei Twitter. Er habe dort gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal die Auswirkungen des Krieges auf den Hafen in Augenschein genommen.

"Diese dringend benötigten Lebensmittel hängen wegen des russischen Krieges und der Blockade der Schwarzmeerhäfen fest", teilte er mit. Dies habe dramatische Folgen für die Zielländer, darum sei eine globale Reaktion notwendig. Die Ukraine ist ein wichtiger Getreideexporteur. UN-Vertreter warnten bereits, dass ein Ausfall der Exporte die Ernährungssicherheit in den Importländern, insbesondere in den ärmeren Ländern Afrikas und anderswo, beeinträchtigen würde.

16.35 Uhr: Klimaexperte fordert Importsteuer auf russisches Öl statt Embargo

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Es gebe jedoch auch Optionen "jenseits von ganz oder gar nicht", eine Importsteuer ermögliche mehr Flexibilität.

Bei einer Importbesteuerung wären laut Edenhofer Abstufungen möglich, mit denen die Menge an importiertem Öl schrittweise reduziert werden könne. Solche Importbeschränkungen könnten "schrittweise verschärft und auch wieder gelockert" werden, "wenn es die politische Konstellation erfordert", sagte er. Entscheidend sei jedoch in jedem Fall, dass die Nachfrage nach russischen Energieimporten in den kommenden Jahren "drastisch reduziert" werde.

16.24 Uhr: Ungarn kündigt Veto gegen EU-Ölembargo an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", meinte Szijjarto. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er.

16.17 Uhr: Nato-Insider hält Beitritt Finnlands und Schwedens im Eiltempo für möglich

Sollten sich Schweden und Finnland für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft entscheiden, dürfte nach Auffassung eines Nato-Mitarbeiters in Brüssel das Zustimmungsverfahren in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Bis zur Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle könnte es seinen Angaben zufolge lediglich etwa zwei Wochen dauern. Für die Beitrittsverhandlungen an sich ist demnach pro Land vermutlich nur etwa einen Tag nötig. "Wir werden nicht auf den Gipfel von Madrid warten, um Entscheidungen zu treffen", sagte der Mitarbeiter zu Spekulationen, dass die Aufnahmeentscheidung Ende Juni in der spanischen Hauptstadt verkündet werden könnte.

Nach dem Abschluss des Aufnahmeverfahrens innerhalb der Nato müssen die Beitrittsprotokolle noch in den 30 Bündnisstaaten ratifiziert werden. Dieser Prozess könnte noch einmal einige Monate in Anspruch nehmen. Angesichts von Drohungen Russlands gegen die Beitrittskandidaten gilt es aber als wahrscheinlich, dass sich alle Nato-Staaten bemühen, die Ratifizierung so schnell wie möglich abschließen. In Deutschland muss dafür der Bundestag zustimmen.

16.08 Uhr: München - 130 Teilnehmer bei pro-russischer Demonstration

Rund 130 Menschen sind nach Angaben der Polizei in München zu einer pro-russischen Demonstration zusammengekommen. Nach Angaben der Veranstalter richtete sich die Demonstration gegen eine angebliche Diskriminierung von Russen in Deutschland. Viele der Teilnehmer trugen Flaggen in den Farben Russlands. Russland feiert am 9. Mai den Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus 1945.

Den pro-russischen Demonstranten gegenüber standen in der Münchner Innenstadt rund 70 Demonstranten, die nach dem Angriff auf die Ukraine ein Verfahren für den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag forderten. Sie trugen Schilder, die Putin unter anderem in Sträflingskluft und der Aufschrift "Putin to The Hague - Putin to Court" zeigten.

15.59 Uhr: Russland schreibt Sirup-Attacke auf Botschafter "Neo-Nazis" zu

Nachdem der russische Botschafter in Polen bei einer Gedenkfeier für russische Weltkriegsopfer mit einer "sirup-artigen" roten Flüssigkeit bespritzt wurde, hat die Regierung in Moskau den Vorfall verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte im Onlinedienst Telegram: "Die Bewunderer des Neo-Nazismus haben erneut ihre Gesichter gezeigt. Aber wie ich bereits gesagt habe, lassen wir uns nicht einschüchtern. Es muss furchtbar für die Bewohner Europas sein, sich selbst im Spiegel anzusehen."

Die russische Botschaft hatte als Teil der Feierlichkeiten zum Jahrestag des 9. Mai 1945 eine offizielle Kranzniederlegung auf einem Friedhof geplant. Diese war jedoch auf Wunsch des Warschauer Bürgermeisters und des polnischen Außenministeriums abgesagt worden. Dennoch waren der Botschafter sowie andere Russen am Montagmorgen zu dem Mausoleum für im Zweiten Weltkrieg getötete Russen gekommen.

15.50 Uhr: Insider - EU-Kommission erwägt wegen Öl-Embargo mehr Hilfen für Osteuropa

Die EU-Kommission erwägt einem Insider zufolge zusätzliche finanzielle Hilfen für osteuropäische EU-Länder, die keinen Zugang zum Meer haben. Sie sollten die Mittel bekommen, um dem geplanten Öl-Boykott gegen Russland zuzustimmen, hieß es.

15.37 Uhr: Ukraine fordert wegen Mariupol und Butscha Sondersitzung von UN-Menschenrechtsrat

Die Ukraine fordert eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. Das Gremium müsse die sich kontinuierlich verschlechternde Lage in Mariupol untersuchen, heißt es in einem Schreiben der ukrainischen UN-Botschafterin Jewgenija Filipenko an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darin verweist sie auch auf "jüngste Berichte über Kriegsverbrechen" etwa in Butscha und anderen befreiten Orten. Das Schreiben datiert auf den 9. Mai und konnte von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden. 55 weitere Staaten haben es unterzeichnet.

15.32 Uhr: Macron dämpft Hoffnungen der Ukraine auf schnellen EU-Beitritt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew.

Macron schlug die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. "Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef.

15.25 Uhr: Grünen-Chefin Lang - Putin verbreitet Lügen

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die Feiern am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine imperialistische Interventionspolitik zu missbrauchen. "Weder herrscht in der Ukraine ein Naziregime, noch hat die Nato in den letzten Jahren die Ukraine in besonderer Masse aufgerüstet, um Russland zu bedrohen. Das sind nichts anderes als Lügen, Lügen von Wladimir Putin," so Lang in Berlin.

15.06 Uhr: Scholz will russische Energieimporte auf null senken - Keine Alternative zu Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will. Zugleich sprach er sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp russischer Gasimporte aus. "Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine nicht", fügte er hinzu und verwies auf Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran als einige gedacht hätten.

Der russische Präsident Wladimir Putin lasse Deutschland und seinen Partnern keine andere Wahl, als der Ukraine auch Waffen zu liefern, damit diese sich verteidigen kann, sagte Scholz. Putin verfolge ein "revanchistisches Projekt". Frieden und Freiheit müssten aber verteidigt werden. "Das eine ist nicht ohne das andere zu haben", betonte der Kanzler. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, sonst öffne man Pandoras Büchse: "Putin lässt uns keine andere Wahl."

14.58 Uhr: Aus Protest - Redakteure schleusen Putin-Kritik in kremlnahes Medium

Ausgerechnet am wichtigen russischen Feiertag "Tag des Sieges" sind in einem eigentlich kremltreuen Medium kurzzeitig kritische Artikel über Präsident Wladimir Putin aufgetaucht - und wenig später wieder gelöscht worden. Zu der Protestaktion bekannten sich später zwei Redakteure der Online-Plattform Lenta.ru. Nun sei er seinen Job bei Lenta wohl los, sagte der bisherige Leiter der Wirtschaftsredaktion, Jegor Poljakow, dem kritischen Medium Mediazona. Einer der kurzzeitig veröffentlichten Artikel trug etwa den Titel: "Putin muss gehen. Er hat einen sinnlosen Krieg losgetreten und führt Russland in den Abgrund."

Insgesamt wurden rund 20 solcher Texte kurzzeitig auf Lenta.ru veröffentlicht, sind aber mittlerweile nur noch im Webarchiv einsehbar. Alle Beiträge fingen mit der Vorbemerkung an, dass das Material nicht mit der Führung des Mediums abgestimmt sei. Für ihre Protestaktion hatten Poljakow und seine Kollegin Alexandra Miroschnikowa offenbar Überschrift und Text schon bestehender Artikel auf der Seite ausgetauscht.

14.50 Uhr: Ukraine - Russische Truppen wollen Stahlwerk in Mariupol stürmen

Die russischen Streitkräfte versuchen laut ukrainischen Angaben das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol zu stürmen, in dem in dem sich die letzten Verteidiger der Stadt verschanzt haben. Es würden Einsätze zur Erstürmung der weitläufigen Anlage mit Panzern und Artillerie geführt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexsandr Motusjanyk. Russland hatte zuvor Behauptungen ukrainischer Vertreter zurückgewiesen, es habe versucht, das Stahlwerk am Asowschen Meer zu stürmen, in der auch Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

14.48 Uhr: Bundesregierung bestätigt Cyberattacken auf mehrere Behörden

Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien in den vergangenen Tagen bestätigt. Betroffen war auch das Bundeskriminalamt (BKA), wie BKA-Vizepräsidentin Martina Link in Berlin berichtete. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sagte, die relativ simpel aufgesetzten Überlastungsattacken seien erfolgreich abgewehrt worden und hätten nach bisherigem Kenntnisstand keinen bleibenden Schaden verursacht. Es seien auch keine Daten abgeflossen. Die Bundesbehörden hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar insgesamt "keine größeren Cyberattacken feststellen können", sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Der "Spiegel" hatte berichtet, russische Hacker hätten Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt, wodurch diese zeitweilig unerreichbar gewesen seien. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.

14.36 Uhr: Prorussische Demonstration in München mit 50 Teilnehmern gestartet

Um 14 Uhr hat in München am Odeonsplatz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Diskriminierung gegen russischsprachige Leute" begonnen. Nach den Angaben eines Polizeisprechers haben sich zu Beginn etwa 50 Personen am Veranstaltungsort vor der Feldherrnhalle versammelt. Der Veranstalter erwartet 700 Teilnehmende für die bis 19 Uhr 30 dauernde, stationäre Demonstration. Hintergrund für die Kundgebung ist der traditionell in Russland gefeierte Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Die Polizei hat sich wegen des Ukraine-Krieges auf mögliche Auseinandersetzungen mit Putin-Gegnern eingestellt und dafür 150 Beamtinnen und Beamte abgestellt.

14.03 Uhr: EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketen in Sicherheit bringen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich während eines Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen müssen. Michel habe am Montag ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal abgebrochen, "um Schutz zu suchen, als erneut Raketen in der Region Odessa einschlugen", sagte ein EU-Vertreter. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. "Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern", schrieb Michel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzmeers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.

14.00 Uhr: Putin - Kein Zweifel am Erfolg von Ukraine-Einsatz

Der russische Präsident Wladimir Putin hegt nach eigenen Worten keinen Zweifel, dass der von ihm so bezeichnete militärische Sondereinsatz in der Ukraine sein Ergebnis erreichen werde. "Die Jungs verhalten sich mutig, heldenhaft, professionell. Alle Pläne werden erfüllt, das Ergebnis wird erreicht werden", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge im Gespräch mit dem Vater eines getöteten prorussischen Separatisten aus der Ostukraine.

13.43 Uhr: Polen - Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie "Mörder" und "Faschisten" empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

13.26 Uhr: Xi ermahnt Scholz - Eskalation von Ukraine-Konflikt verhindern

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf gedrängt, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu "einer unkalkulierbaren Situation" werde, zitierten staatliche chinesische Medien Xi.

Er erklärte demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe. Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit.

13.18 Uhr: EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

13.14 Uhr: Russisches Satelliten-TV zeigt kriegskritische "Blut an euren Händen"-Botschaft

Hacker haben laut Medienberichten das russische Satellitenfernsehen manipuliert, um regierungskritische Nachrichten über den Krieg in der Ukraine zu veröffentlichen. Im Satellitenfernsehen wurden kriegskritische Botschaften verbreitet, wie auf Screenshots, also Bildschirmaufnahmen, zu sehen ist.

Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz verschiedene Slogans zu sehen waren. "An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder", lautete einer davon, "Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg", lautete ein anderer. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking.

13.08 Uhr: Ukraine weist Putin-Vorwurf zurück - Kein Nato-Angriff geplant

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, hat Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurückgewiesen. "Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant", erklärte Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich "auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet". Die ukrainische Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird.

12.51 Uhr: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

12.42 Uhr: Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischen Sabotageakten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor Sicherheitsrisiken für Deutschland wegen dem Ukraine-Krieg gewarnt. Das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte Kramer dem "Handelsblatt": "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des indirekten Krieges hin zu einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland."

Es komme darauf an, wie Moskau Unterstützungsleistungen des Westens für die Ukraine, etwa Waffenlieferungen, bewerte. "Damit werden wir auch früher oder später zum direkten Angriffsziel Russlands", sagte Kramer. Schon jetzt hält er es für realistisch, dass es neben Cyberangriffen russischer Hacker auch "zu analogen Angriffen im Sinne von Sabotageakten kommen" könnte. Er denke dabei "an die vulnerablen Bereiche unserer Energieversorgung, Transport, Kommunikation, Gesundheit" sowie Liefer- und Produktionsketten. Auch die analoge Bedrohungslage für die Öl-, Gas- und chemische Industrie sei nicht zu unterschätzen.

12.36 Uhr: Brandenburger Tor erstrahlt in ukrainischen Farben

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Stadt Berlin entschieden, das Brandenburger Tor in den Abendstunden des 9. Mai in den ukrainischen Farben Blau und Gelb anzuleuchten. Anlass dafür sei der heutige Europatag, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Dieses Zeichen der Solidarität geht zurück auf eine Initiative der französischen Ratspräsidentschaft", ergänzte er. In den einzelnen EU-Staaten würden jeweils einzelne Gebäude in den Farben der ukrainischen Flagge erstrahlen. Er sagte: "Unser Signal ist ganz klar, die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung."

12.27 Uhr: Bundesregierung - Öl-Embargo könnte bald beschlossen werden

Ein Öl-Embargo in einem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland kann nach Angaben der Bundesregierung schnell kommen. Die Gespräche seien fortgeschritten, aus Sicht der Bundesregierung könnten sie bald abgeschlossen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Europäische Union ringt derzeit um Ausnahmenregelungen für mehrere osteuropäische Staaten, die ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes Embargo bis Ende des Jahres ablehnen.

12.14 Uhr: Baerbock dämpft Erwartung auf raschen EU-Beitritt der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin bekräftigte zwar in Frankfurt an der Oder: "Die Ukraine gehört zum Haus Europa." Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind."

Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert.

12.05 Uhr: Schwedens regierende Sozialdemokraten entscheiden am 15. Mai über Nato-Beitritt

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten werden am 15. Mai entscheiden, ob sie ihre jahrzehntelange Ablehnung eines Beitritts zur Nato aufgeben. Wie die Entscheidung ausfallen werde, stehe noch nicht fest, teilte die Partei mit. Eine Befürwortung der Nato-Mitgliedschaft seitens der Sozialdemokraten würde mit ziemlicher Sicherheit einen Antrag Schwedens nach sich ziehen, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat nicht nur in Schweden, sondern auch in Finnland zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am 12. Mai seine Unterstützung für einen Aufnahmeantrag seines Landes erklären. Formelle Aufnahmeanträge könnten beim Nato-Gipfel im Juni in Madrid gestellt und beschleunigt behandelt werden.

12.03 Uhr: Göring-Eckardt fordert mehr Waffen für Ukraine

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine für nicht ausreichend. "Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht und wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern alles das liefern, was wir irgendwie liefern können", sagte Göring-Eckardt bei RTL/ntv. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine "in diesem Kampf gegen Putin" gerüstet sei: "Entweder direkt oder per Ringtausch, wie auch immer."

"Schwere Waffen müssen geliefert werden, ich glaube, das ist ganz zentral", sagte die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt reiste in den vergangenen Tagen nach Moldau und sprach dort unter anderem mit Vertretern der Ukraine.

11.50 Uhr: Britischer Verteidigungsminister hält Sieg der Ukraine für wahrscheinlich

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe. Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf die Positionen von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagte Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügte Wallace hinzu: "Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war."

11.38 Uhr: Scholz war nicht zu Feierlichkeiten in Moskau eingeladen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr keine Einladung zu den russischen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erhalten. Es sei "keine Einladung an den Bundeskanzler von russischer Seite ergangen", teilte das Bundespresseamt mit.

2005 hatte Gerhard Schröder als erster Bundeskanzler an der Parade zum 9. Mai teilgenommen. 2010 war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Feierlichkeiten nach Moskau gereist. Merkel wurde auch im Jahr 2015 in die russische Hauptstadt eingeladen. Damals reiste sie jedoch nicht am eigentlichen Gedenktag, dem 9. Mai, sondern wegen der Unterstützung Moskaus für russische Separatisten in der Ukraine einen Tag später an.

11.12 Uhr: Satelliten-Aufnahmen belegen Zerstörung von Schule in Region Luhansk

Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenbilder belegen die Zerstörung einer Schule in der Region Luhansk im Osten der Ukraine. Es wurde befürchtet, dass etwa 60 Menschen bei dem russischen Luftangriff auf das Gebäude getötet wurden. Die Aufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC vom Samstag zeigen die Schule im Dorf Bilohoriwka vor dem Angriff intakt. Eine Aufnahme vom Sonntag zeigt, dass das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurde.

11.03 Uhr: Russischer Unterhändler - Gespräche mit Ukraine gehen weiter

Die Friedensgespräche mit der Ukraine gehen nach russischer Darstellung weiter. Sie seien nicht beendet worden, sondern würden aus der Ferne fortgesetzt, sagt der russische Chefunterhändler Wladimir Medinsky der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Regierung hat der Ukraine vorgeworfen, die Gespräche ins Stocken gebracht zu haben und Berichte über Gräueltaten russischer Soldaten zu nutzen, um die Beratungen zu untergraben. Russland bestreitet, dass es bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz in der Ukraine auf die Zivilbevölkerung abzielt.

10.54 Uhr: Ukrainisches Militär meldet Raketeneinschläge in Region Odessa

In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.

10.52 Uhr: London warnt vor noch größerer Zerstörung im Ukraine-Krieg

Das britische Militär hat angesichts knapper werdender Vorräte Russlands an präzisionsgelenkter Munition vor noch größeren Zerstörungen im Krieg in der Ukraine gewarnt. Dass Russland diese Munition ausgehe, bedeute, dass sich Moskau zunehmend ungenaueren Raketen und Bomben zuwenden werde, die zu noch weitreichenderer Zerstörung führen könnten, twittert das britische Verteidigungsministerium. "Da der Konflikt über die russischen Vorkriegserwartungen hinaus andauert, ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition wahrscheinlich stark erschöpft."

10.31 Uhr: Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. "Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden. "Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg."

09.58 Uhr: Putin: "Schrecken eines globalen Krieges" darf sich nicht wiederholen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sich "der Schrecken eines globalen Krieges wiederholt", sagte Putin in Moskau.

09.36 Uhr: Putin: "Der Westen bereitete die Invasion unseres Landes vor"

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau gesagt, dass die russische Intervention in der Ukraine notwendig gewesen sei, weil sich der Westen "auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet" habe. Die Nato habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagte Putin. "Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne." Der "militärische Sondereinsatz" sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen.

09.27 Uhr: Putin würdigt bei Parade Militäreinsatz in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land.

09.23 Uhr: Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.

09.16 Uhr: Russland entwickelt offenbar neue Hyperschall-Raketen

Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.

09.00 Uhr: Moskaus Militärparade hat begonnen

In Moskau hat die größte Militärparade des Landes zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland begonnen. Tausende Soldaten zogen am Montag bei kaltem Wetter auf dem Roten Platz auf. Hunderte Veteranen, die russische Führung sowie Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, nahmen auf einer Ehrentribüne Platz. Präsident Putin, der lächelte, begrüßte die Veteranen mit einem Handschlag. Mit besonderer Spannung wird seine Rede erwartet. Er sollte sich auch zum Krieg in dem Nachbarland äußeren. Der Kreml spricht von einer "militärischen Spezial-Operation".

08.56 Uhr: Selenskyj gibt sich siegessicher

Die Ukraine kämpft nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen neuen Sieg und wird den Krieg gegen Russland gewinnen. "Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden", erklärt Selenskyj.

08.32 Uhr: Ukraine warnt vor russischen Raketenangriffen

Das ukrainische Militär hat vor der russischen Militärparade in Moskau anlässlich des Tags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor einer hohen Wahrscheinlichkeit für russische Raketenangriffe gewarnt. Der ukrainische Generalstab erklärte zudem, in von Russland kontrollierten Gebieten in der Region Saporischschja hätten russische Truppen damit begonnen, "persönliche Dokumente der lokalen Bevölkerung ohne triftigen Grund zu beschlagnahmen". So sollten die Menschen dort zur Teilnahme an Gedenkfeiern zum Tag des Sieges gezwungen werden, hieß es.

08.17 Uhr: Borrell: Russische Devisen-Reserven für Ukraine-Aufbau nutzen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Die EU solle eine Beschlagnahmung der Mittel erwägen, sagt er der "Financial Times". Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban das Vermögen der afghanischen Zentralbank auf Eis gelegt und verwenden einen Teil davon, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. "Wir haben das Geld in unseren Taschen", sagt Borrell. "Und jemand muss mir erklären, warum es gut für das afghanische Geld ist und nicht gut für das russische Geld."

08.03 Uhr: 9. Mai – Erste Militärparaden im Osten Russlands

Überschattet von seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland 77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs mit ersten Militärparaden im äußersten Osten des Landes den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, auf der Insel Sachalin, in der Großstadt Wladiwostok am Pazifik und in weiteren Orten beteiligten sich Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg.

Im ganzen Land waren 28 Paraden geplant, die mit Abstand größte ist in der Hauptstadt Moskau für 9.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Mit Spannung erwartet wurde eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin, dem Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, auf dem Roten Platz. Putin dürfte sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äußern. Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer "militärischen Spezial-Operation". Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

07.55 Uhr: Japan beteiligt sich an G7-Vorstoß zum Ausstieg aus russischem Öl

Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl verzichten. "Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl", sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. "Aber die Einheit der G7 ist im Moment am wichtigsten."

06.13 Uhr: Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Satelliten-Netz für Ukraine

Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musk sei "an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation" beteiligt gewesen. Dafür werde er sich "wie ein Erwachsener" verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht zum Montag bei Twitter mit einem Scherz: "Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte - war gut, euch gekannt zu haben."

02.19 Uhr: Stoltenberg ruft Putin zur Beendigung des Krieges auf

Die Nato hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine umgehend einzustellen. Generalsekretär Stoltenberg sagte der Zeitung "Welt": "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen." Er wies Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich aggressiv. Die Nato sei eine defensive Allianz. Die gegenwärtige Krise zeige, dass es "überlebenswichtig" sei, dass Europa und Nordamerika zusammenstünden.

01.08 Uhr: Selenskyj wirft Putin Geschichtsvergessenheit vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte er in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."

00.57 Uhr: Großbritannien beschließt weitere Sanktionen

Die britische Regierung hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und auch Belarus auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einfuhrzölle auf Edelmetalle wie Platin und Palladium und Exportverbote. "Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen", hieß es dazu von der britischen Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan.

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