Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier in Budapest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".
Verstimmungen nach Ausladung im April
Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen.
Scholz: Steinmeier-Ausladung steht weiter im Raum
Nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg blieb der Bundeskanzler nun dabei: "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum." Der Reise von CDU-Chef Friedrich Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten.
Der Kanzler betonte, dass die Ausladung des Bundespräsidenten für die deutsche Regierung und auch das deutsche Volk ein Problem sei. "Ich weiß mich da einig, ich glaube mit so fast jedem in Deutschland." Die Regierung habe die Aufgabe, das Land zu vertreten, dessen höchster Repräsentant Steinmeier sei.
Aufforderung an die Ukraine, auf Steinmeier zuzugehen
Scholz hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten". Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.
Merz empfiehlt Scholz Gespräche vor Ort
CDU-Chef Merz war am Dienstag nach Kiew gereist und hatte dort unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er kündigte an, über Details zunächst Scholz informieren zu wollen. Grundsätzlich könne er dem Kanzler nur empfehlen, vor Ort Gespräche zu führen, machte Merz deutlich.
Scholz wies erneut darauf hin, dass er zu den Politikern zähle, die bereits in Kiew gewesen seien. Er hob hervor, dass er auch nach Steinmeiers Ausladung "sehr oft mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert" habe und dies auch weiterhin tun wolle. "Insofern sind wir in engstem Austausch miteinander, und das ist die Haltung, die wir als Regierung haben."
Steinmeier zu Besuch in Bukarest
Steinmeier ist unterdessen zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Er sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte der Bundespräsident. Rumänien ist Mitglied der EU und der Nato.
Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.
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