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Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (SPD) (Archivbild)

Bildrechte: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka
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Barley geht nicht von schnellem EU-Beitritt der Ukraine aus

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, findet es wichtig zu zeigen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt". Aber von einem schnellen Beitritt geht sie nicht aus. Auch die Ukraine müsse alle Aufnahmekriterien erfüllen.

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Christoph PeerenboomChristoph PeerenboomBenedikt MahlerBenedikt Mahler
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Die Ukraine in die Nato aufzunehmen, dieser Plan liegt erstmal für lange Zeit auf Eis. Aber in die Europäische Union will das Land nach wie vor. Und zwar so schnell wie möglich, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi. Der Antrag ist gestellt. Der nötige Fragenkatalog dazu wurde auch gerade nach Brüssel geschickt. Dort scheint man durchaus willig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will schon im Juni bekannt geben, ob die Ukraine offizieller Beitrittskandidat werden kann oder nicht.

Unterstützung für Veränderungsprozesse in der Ukraine

Im Interview in der Bayern 2-radioWelt stellte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlements, Katarina Barley, aber klar: "Niemand fordert, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde. Das ist wirklich völlig unrealistisch." Wichtig aber sei, das Signal setzen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen." Das, so die SPD-Politikerin, werde in finanzieller Hinsicht passieren, aber auch in der Unterstützung für die nötigen Veränderungsprozesse, die die Ukraine dringend vornehmen müsse, um ihre Beitrittschancen zu erhöhen.

Zeitpunkt für möglichen Beitritt "schwer vorherzusagen"

Für Barley steht dabei im Vordergrund zu signalisieren, dass die Ukraine grundsätzlich ihren Platz in der Europäischen Union hat. Gerade in diesen Zeiten sei das sehr wichtig als Unterstützungssignal für die Menschen im Kriegsgebiet und ebenso für die Menschen in Moldawien und Georgien, die besonders betroffen seien von diesem Krieg. Auf einen Zeitpunkt des möglichen EU-Beitritts legte sich Barley nicht fest: Das sei sehr schwer vorherzusagen. Die frühere Bundesjustizministerin verwies dabei auf die Aufnahmekriterien, die auch die Ukraine erfüllen muss. Barley versicherte aber: "Beschleunigen können wir das Prozedere in dem Sinne, dass die Ukraine nochmal eine ganz besondere Unterstützung bekommt." Aber es müssten schon alle Kriterien erfüllt sein.

Fehler bei übereilten Beitritten nicht wiederholen

"Wir haben die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz so weit sind", sagte Barley im Blick auf Bulgarien und Rumänien. Für diese Staaten sei es sehr schwierig gewesen, nach dem Beitritt das Niveau zu erreichen, das die EU bräuchte. Die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments fügte an: "Es wäre wirklich fatal, wenn wir diesen Fehler wiederholten."

Vor Beitrittsverhandlungen Zustimmung aller EU-Staaten nötig

Die EU-Kommission will im Juni bekanntgeben, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyi hat ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren für sein Land gefordert.

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