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Donnerstag, 14. Juni: Das war der Tag

Merkel und Seehofer legen Asylstreit nicht bei +++ EU-Staaten für Strafzölle auf US-Produkte +++ Ungarisches Gericht verhängt hohe Haftstrafen gegen Schlepper +++ Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab +++ Fußball-WM: Russland schlägt Saudis 5:0

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Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik bleiben die Fronten verhärtet. Kanzlerin Merkel setzt weiter auf eine europäische Lösung. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber, die nach einem negativen Bescheid versuchen, ein zweites Mal einzureisen, abgewiesen werden können. Die CSU will Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert wurden oder keine Papiere haben, an der Grenze abweisen. Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer droht mit einem Alleingang. Am Montag will die Partei-Spitze über das Thema beraten. Dann soll Seehofer auch seinen "Masterplan Migration" vorstellen.

Die EU-Staaten haben einstimmig Vergeltungszölle auf US-Produkte beschlossen. Vertreter der Länder hätten die von der EU-Kommission erstellte Liste von Zöllen auf US-Waren angenommen, sagten mehrere EU-Vertreter in Brüssel. Die Strafabgaben in Höhe von 2,8 Milliarden Euro werden frühestens am 22. Juni fällig. Betroffen sind Produkte wie Jeans, Erdnussbutter oder Motorräder. Die Europäische Union reagiert damit auf die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. US-Präsident Trump hatte die Europäer vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt.

Fast drei Jahre nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich sind die Schlepper zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Ungarn verurteilte die vier Hauptangeklagten zu 25 Jahren Gefängnis. Die drei Bulgaren und ein Afghane waren wegen Mordes und Schlepperei angeklagt. Die toten Flüchtlinge waren im August 2015 an einer Autobahn im österreichischen Burgenland gefunden worden.

Der bayerische Landtag hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft. Treibende Kraft der neuen Regelung waren die Freien Wähler, die ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hatten. Die bayerischen Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern jetzt nicht mehr für den Gemeindestraßenausbau zur Kasse bitten. Als Ersatz für fehlende Einnahmen sollen sie 100 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Russland hat das Auftaktspiel der Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen. Die Gastgeber schlugen das Team aus Saudi-Arabien mit 5:0. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin die Weltmeisterschaft eröffnet. In seiner Rede forderte er, die Politik habe sich aus der WM herauszuhalten. Deutschland startet am Sonntag gegen Mexiko in das Turnier.