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Trotz Kabinettsbeschluss: Keine Rechtssicherheit für Windräder
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Mindestens 30 Windenergie-Projekte in Bayern, die eigentlich schon genehmigt sind, dürfen nicht weitergebaut werden - entgegen Zusagen der Staatsregierung. Das kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag.

Immer die Welt retten: So kämpferisch war Barbara Rütting

    Sie spielte die "Geierwally", war erfolgreiche Buch-Autorin, überzeugte Tierschützerin und saß für die Grünen im Bayerischen Landtag. Barbara Rütting hatte viele Talente und Interessen. Unerschrocken sagte sie ihre Meinung, auch bei brisanten Themen.

    Landtag: Ausschüsse arbeiten verkleinert - und teils per Video

      Nur noch elf Abgeordnete pro Ausschuss, teils zugeschaltet per Telefon oder Video: Die Ausschüsse im Bayerischen Landtag werden wegen der Corona-Krise bald ihre Arbeitsweise ändern. Darauf haben sich die Fraktionen nach BR-Informationen verständigt.

      Landtag sagt wegen Corona Sommerempfang in Schleißheim ab

        Wegen der Corona-Krise fällt der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim bei München im Juli aus. Ein solches Fest passe nicht in die Zeit, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

        Landtags-Vize Rinderspacher will nur noch Briefwahl

          An 750 Orten in Bayern haben heute Stichwahlen stattgefunden. Wegen Corona waren die Wahllokale allerdings geschlossen, gewählt wurde nur auf dem Postweg. Der Vizepräsident des Landtags, Rinderspacher fordert nun, generell auf Briefwahl umzustellen.

          Corona: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"
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          Der Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht.

          Corona: Bayerischer Landtag im Krisenmodus
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenum, die meisten Parlamentarier und Mitarbeiter im Home-Office: Auch der Landtag befindet sich wegen der Corona-Pandemie im Krisenmodus. "Wir halten entsprechend Abstand", sagt CSU-Fraktionschef Kreuzer.

          Coronakrise: Landtag berät Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"
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          Im Kampf gegen das Coronavirus soll im Landtag heute ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Demnach soll die Staatsregierung künftig einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen und medizinisches Material beschlagnahmen können.

          Corona-Krise: Infektionsschutzgesetz auf dem Weg
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          Die Staatsregierung will, dass die Behörden in Bayern während der Corona-Krise leichter auf medizinisches Material und Personal zugreifen können. Das entsprechende Gesetz hat eine wichtige Hürde genommen - und dürfte am Mittwoch verabschiedet werden.

          Bayerischer Landtag verabschiedet 10-Milliarden-Hilfspaket
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          Der Bayerische Landtag hat das 10-Milliarden-Hilfspaket der Staatsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet und zugleich die Schuldenbremse für ein Jahr ausgesetzt. Novum: Bei der Abstimmung herrschte erstaunliche Einigkeit.