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Nach Maskenaffäre: CSU-Fraktion will scharfes Abgeordnetengesetz

    Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Deshalb diskutiert sie offenbar gerade darüber, das Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.

    Ärger in Hof: Piazolo beantwortet Fragen von Eltern nicht

      In Hof gibt es Ärger über Bayerns Kultusminister Michael Piazolo. Erst habe er einer Videokonferenz mit Hofer Eltern nicht zugestimmt, jetzt sei auch noch die Übergabe gesammelter Fragen durch den Landtagsabgeordneten Klaus Adelt (SPD) gescheitert.

      Infraschall aus Windkraft überschätzt: Grüne wollen Konsequenzen

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Als "unhörbaren Lärm von Windkraftanlagen" hat eine Bundesbehörde den Infraschall durch Windräder bezeichnet – seit einigen Tagen ist klar, dass diese Studie auf einem Rechenfehler beruhte. Nun fordern die Grünen Konsequenzen daraus auch für Bayern.

      Landtag billigt neue Corona-Regeln in Bayern

      • Artikel mit Video-Inhalten

      Nach kontroverser Debatte hat der bayerische Landtag für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 2. Juni und einige Lockerungen gestimmt. Von der Opposition kam aber scharfe Kritik am Kurs der Staatsregierung - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

      BR24Live: Holetschek erläutert Corona-Beschlüsse des Kabinetts

      • Artikel mit Video-Inhalten

      Im Landtag wird Gesundheitsminister Holetschek in einer Regierungserklärung die Corona-Beschlüsse des Kabinetts erläutern. Der Ministerrat hatte gestern stufenweise Lockerungen angekündigt. Die Rede des Ministers und die Aussprache ab 12.55 Uhr live

      Bayerische Polizei hat gegen Attentäter von Hanau ermittelt

        Die bayerische Polizei hat zwei Mal gegen den späteren Attentäter von Hanau in Hessen ermittelt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag hervor.

        Grüne in Bayern warnen vor humanitärer Katastrophe in der Pflege

          Soziale Berufe sind häufig unterbezahlt und kämpfen gegen ein schlechtes Image – nicht erst seit der Corona-Pandemie. Heute will sich der bayerische Landtag mit Verbesserungen in Pflege und Erziehung befassen. Anlass ist ein Antrag der Grünen.

          CSU-Maskenaffäre - die politische Aufarbeitung läuft zäh

          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Seit März erschüttert die Maskenaffäre die CSU. SPD und Grüne im bayerischen Landtag drängen bei der politischen Aufarbeitung jetzt zur Eile. Die von CSU-Chef Markus Söder angekündigte Tranparenzoffensive müsse schneller konkrete Ergebnisse zeigen.

          Landtags-Grüne: "Rekordniveau bei rechtsextremen Straftaten"

          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Hasskriminalität, rechtsextreme und antisemitische Gewalt: Darüber berichten die Landtags-Grünen in ihrem "Lagebild Rechtsextremismus in Bayern 2020", das sie nun vorgestellt haben. In einem Bereich gab es demnach eine besonders starke Zunahme.

          Bayern bekommt Lobbyregister: Was sich jetzt ändert

          • Artikel mit Video-Inhalten

          CSU und Freie Wähler haben im Landtag ihren Entwurf zum Lobbyregister-Gesetz vorgelegt. Ziel: Mehr Transparenz beim Einfluss von Interessengruppen auf Parlament und Regierung. Bei Verstößen soll es Geldbußen bis zu 50.000 Euro geben. Ein FAQ.