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Petition abgewiesen: "Dingolfing-West" wird weitergebaut
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Im Landtag ist die Petition gegen den umstrittenen Weiterbau des Autobahnanschlusses "Dingolfing-West" einstimmig zurückgewiesen worden. Der Landkreis Dingolfing-Landau kann den Zubringer zur A 92 planmäßig bauen.

Barbara Stamm beteiligt sich an Würzburger "Dienst-Tag"-Demo

    Zusammen mit Beschäftigten in helfenden Berufen ist die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm am Abend in Würzburg auf die Straße gegangen. Sie forderte am "Dienst-Tag für Menschen" bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte.

    Corona: Großer Unmut über geschlossene Bibliotheken

      Seit heute sind die meisten Büchereien in Bayern zu - als eine von vielen Anti-Corona-Maßnahmen. Aber daran gibt es zunehmend Kritik. Der Schriftstellerverband PEN äußert sein Unverständnis, auch aus der Landtags-SPD kommt deutliche Ablehnung.

      Petition gegen Weiterbau von Dingolfing-West beschäftigt Landtag
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      Der Landkreis Dingolfing-Landau will den Autobahnanschluss "Dingolfing-West" weiterbauen. Umweltschützer und der Bund der Steuerzahler wollen das mit einer Petition verhindern. Jetzt entscheidet der Landtag über die Petition.

      Corona: Bayern-SPD kritisiert fehlende Luftfilter an Schulen
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      Die Länder sind sich weitgehend einig: Unterricht soll auch in Corona-Zeiten in der Schule stattfinden. Die SPD im Landtag hat nun auf fehlende FFP2-Masken und Luftfilter hingewiesen. Aus ihrer Sicht arbeitet die Staatsregierung zu langsam.

      BR24Live: Regierungserklärung und Debatte über Corona-Regeln
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      In einem Sonder-Plenum befasst sich der Bayerische Landtag um 13 Uhr mit der Corona-Pandemie. Dazu gibt Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung ab, die die Opposition in der anschließenden Debatte nutzen wird, die Maßnahmen zu hinterfragen.

      Landrat fühlt sich bedroht von Rundbrief der AfD-Fraktionschefin
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      Ein Brief der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner an alle bayerischen Landräte sorgt für Irritationen: Er ruft zum Widerstand gegen ein "totalitäres Hygienesystem" auf. Ein Landrat fühlt sich sogar bedroht.

      Martin Hagen unzufrieden mit Corona-Regeln für Einzelhandel
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      Der FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, bewertet die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels als grundsätzlich akzeptabel. Für den Einzelhandel hätte er sich jedoch eine andere Variante gewünscht.

      Landtag: Mohr-Wappen soll in Coburg neu diskutiert werden
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      Der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Darstellung von Mohren in Stadtwappen neu zu diskutieren. Vorausgegangen war einen Petition, mit der Darstellungen wie in Coburg verboten werden sollten. Das könnten aber nur die Kommunen selbst.

      Bannwald Meitingen: Petition wird nicht berücksichtigt
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      Die Petition der Bürgerinitiativen aus dem Raum Meitingen gegen die Rodung des Bannwaldes wird nicht berücksichtigt. Das hat der Petitionsausschuss des Landtags beschlossen. Die Fronten sind verhärtet.