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Samerberg-Prozess: Haftstrafen nach Unfalltod zweier Frauen
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Im Berufungsprozess um den Unfalltod zweier junger Frauen vom Samerberg im Landkreis Rosenheim hat das Landgericht Traunstein die beiden Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt. Die Verteidiger hatten zuvor Freisprüche beantragt.

EuGH: Israelische "Siedlerprodukte" müssen gekennzeichnet werden
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Waren, die aus von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in Zukunft besonders gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Das Urteil der Richter geht jedoch über die wirtschaftliche Dimension hinaus.

EuGH-Urteil: Israelische "Siedlerprodukte" brauchen Kennzeichen
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Wein aus den von Israel besetzten Gebieten muss gekennzeichnet werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Ein Urteil, bei dem es um viel mehr geht als nur um wirtschaftliche Aspekte, sagt Antisemitismus-Forscher Samuel Salzborn.

Veralteter Mietspiegel gilt nicht
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Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

Containern: Studentinnen reichen Beschwerde in Karlsruhe ein
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Heute war es soweit: Die beiden Olchinger Studentinnen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Müllcontainer geholt hatten und deswegen verurteilt worden waren, haben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgegeben.

Urteil: Starnberg darf Elfenbein-Klavier nicht beschlagnahmen

    Die Tastatur eines teuren Flügels aus geschütztem Elfenbein darf nun doch beim Besitzer bleiben - vorerst. Das Verwaltungsgericht München hob einen Bescheid des Landratsamts Starnberg auf, das die Tastatur aus Artenschutzgründen einziehen wollte.

    Lange Haftstrafe für Randalierer aus Bamberger Ankerzentrum
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    Im Dezember 2018 flogen im Bamberger Ankerzentrum Stöcke und Pflastersteine. Matratzen wurden in Brand gesteckt. 15 Bewohner wurden verletzt. Jetzt hat das Landgericht Bamberg zwei Männer verurteilt - einen davon zu einer langen Haftstrafe.

    "Oma Ingrid" muss ins Gefängnis

      Sie wurde bundesweit als "Oma Ingrid" bekannt: Ingrid M. aus Bad Wörishofen im Unterallgäu. Das Urteil gegen sie ist jetzt rechtskräftig. Damit muss die 86-Jährige für vier Monate ins Gefängnis - wegen Diebstahls.

      Diesel-Rückruf: Opel-Beschwerde gegen KBA scheitert erneut
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      Opel ist auch in 2. Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Autos durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht begründete sein Urteil mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt.

      Flüchtling nach Vergewaltigung von Schülerin zu Haft verurteilt

        Drei Jahre und zehn Monate: So lautet das Urteil gegen einen Flüchtling aus Afghanistan. Das Augsburger Amtsgericht ist überzeugt, dass der 21-Jährige eine Schülerin vergewaltigt hat.