Auf der Schürze von Friedrich Merz prangt der Aufdruck "CDU", auf der von Markus Söder "CSU". Ansonsten deutet nichts auf Unterschiede hin, beim Grillen gestern Abend in der CSU-Zentrale: Beide Schürzen sind schwarz, beide Parteichefs halten lachend eine Wurst in die Kamera.
Fußfessel für Gewalttäter
In diesem Geist sollen die Präsidien heute eine "Agenda für Deutschland" beschließen. Ist ja nicht selbstverständlich: Ex-Kanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich in München, das Verhältnis der Schwesterparteien sei "nie ganz spannungsfrei" gewesen.
Der Entwurf für den Beschluss, der BR24 vorliegt, listet zehn Forderungen auf, darunter eine Senkung der Grunderwerbsteuer und "Null-Toleranz gegenüber Kriminellen". Ausdrücklich genannt werden hier "Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder" und eine längere Präventivhaft für Clan-Mitglieder mit deutschem Pass. Frauen sollen besser geschützt werden: "Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern."
Fettgedruckt ist im Entwurf der Satz "Wir stehen für Sicherheit im Wandel". Eine Formel, die die SPD übrigens schon vor über einem Jahr für sich gefunden hat.
"Mache ich nicht mit"
Für Normal- und Geringverdiener fordern die Unionsspitzen ihrem Beschlussentwurf zufolge, Abgaben und Steuern zu senken. Worauf sich Gutverdiener einstellen müssen, scheint dagegen umstritten zu sein. Aus der CDU ertönte kürzlich der Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz. Dem widerspricht nun der bayerische Finanzminister Albert Füracker: Steuererhöhungen "mache ich nicht mit", sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur.
Bremse für CSU-Wahlkampf?
Das zeigt, Merkel hat immer noch Recht: Auch jetzt ist das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien nicht ganz spannungsfrei. Tatsächlich sind auch mit Merz nicht alle CSU-ler zufrieden. Mancher erinnert daran, dass Söder nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 klargestellt hatte, er sei "nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein". Und nun? Schwächelt zwar die Ampel, aber die AfD steht auf Rekordniveau, während die Union bundesweit unter 30 Prozent festhängt. Aus CSU-Sicht belastet das den Wahlkampf in Bayern.
Aigner: "Nur gemeinsam stark"
An einen stabilen Frieden glaubt offenbar auch CSU-Präsidiumsmitglied Ilse Aigner nicht. Sie erinnert auf BR24-Anfrage daran, dass CDU und CSU "nur gemeinsam stark" seien. Das wüssten alle Beteiligten, "und ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten". Klingt nach Feststellung. Und ist doch ein Appell.
- Zum Artikel: CSU im Landtagswahlkampf: Mehr Merkel wagen?
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!