Hitze Debatte über die Klimapolitik im Landtag
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Hitze Debatte über die Klimapolitik im Landtag

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Streit im Landtag: "Klimakrise" oder "Alarmismus"?

Hitzig und zum Teil sehr laut: Zum Start der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl liefern sich Regierung und Opposition einen turbulenten Schlagabtausch über die Klimapolitik. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Fakenews vor.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

"Hitze seit Wochen" und "extreme Dürre" im Freistaat - für den bayerischen Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann steht fest: "Die Klimakrise kommt nicht, sie ist längst da." Sein SPD-Kollege Florian von Brunn betont: "Bayern, die Welt wird immer heißer. Es gibt Waldbrände in Südeuropa, in Kanada." Für Grüne und SPD ein klares Zeichen, dass in der Klimapolitik dringend umgesteuert werden muss. Handlungsbedarf sieht zwar auch der FDP-Abgeordnete Christoph Skutella, jeder Schritt müsse aber langsam erfolgen: "Die Menschen da draußen wollen keine apokalyptischen Aussichten von den Grünen oder Klimaklebern hören."

Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern beklagt einen "Alarmismus" und kritisiert die "permanent negative Berichterstattung" im Fernsehen und in sozialen Medien: "Wir brauchen gute Botschaften." Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn bemängelt, es werde "Angst und Panik vor der Klimaapokalypse geschürt" - mit immer neuen Schreckensszenarien. "Ganz so, als hätten die Menschen noch nie einen schönen Sonnentag erlebt." Die hitzige Landtagsdebatte über die Klimapolitik mitten im Wahlkampf zeigt: Schon bei der Interpretation der Lage gehen die Meinungen stark auseinander.

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Grüne kritisieren Söder als "größten Versprechen-Brecher"

Hartmann wirft der CSU und den Freien Wähler vor, "im alten fossilen Denken" festzuhängen, statt die Energiewende entschlossen anzupacken. Von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe es zwar viele Ankündigungen gegeben, geliefert habe er nicht. Söder bleibe beim Klimaschutz "Deutschlands größter Versprechen-Brecher". Der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne krieche in Bayern dahin, die CO2-Emissionen seien viel zu hoch, wie der neue Klimabericht der Staatsregierung zeige.

Mit ihrer Politik habe die CSU Bayern zum energiepolitischen Sorgenkind der Nation gemacht. Jahrelang sei der Stromnetzausbau blockiert und verschleppt worden. Von Januar bis Mai 2023 seien in Bayern nur zwei Windkraftanlagen neu genehmigt worden, in Nordrhein-Westfalen 124, in Schleswig-Holstein 87, in Niedersachsen 61. Das zeige: "Wenn man will, kann man die Windkraft voranbringen. Sie bremsen sie weiter aus."

CSU: Bayern ist Spitze

Der CSU-Abgeordnete Martin Huber weist die Kritik der grünen "Klimaheuchler" entschieden zurück. Die Staatsregierung packe an in Bayern, der Freistaat sei Spitze bei den erneuerbaren Energien. "Bayern ist führend bei Wasserkraft, bei Fotovoltaik, bei Bioenergie und bei Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern", betont der CSU-Generalsekretär

Dass der Freistaat mehr Energie brauche als andere Länder, liege auch daran, "dass wir wirtschaftlich stark sind, wir zahlen doch den Länderfinanzausgleich zu 60 Prozent". Huber betont, Klimaschutz sei ein wichtiges Anliegen. Aber er gehe nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange.

SPD wirft Staatsregierung verfehlte Energiepolitik vor

Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ist die CSU bei den erneuerbaren Energien "allenfalls Spitze beim Verbreiten von Falschinformationen". In Wirklichkeit sei Bayern bei der Energiewende nicht vorangekommen. "Bei der Windkraft pro Quadratkilometer sind wir in Deutschland auf dem vorletzten Platz, gerade noch vor Berlin, aber hinter Bremen. Also, wenn Sie das als Spitze bezeichnen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen."

Auch die großen Stromleitungen habe die Staatsregierung blockiert. "Sie sind verantwortlich, wenn's in Bayern zu höheren Strompreisen kommt. Sie gefährden aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern durch ihre verfehlte Energiepolitik."

FDP: Klimaschutz nicht zum Nulltarif

Auch Christoph Skutella von der FDP verweist darauf, dass nicht nur die installierte Leistung als Vergleichsgrundlage dienen könne, sondern diese immer in Bezug zur Fläche oder zur Bevölkerungszahl gesetzt werden müsse. "Bayern ist hier eher im Mittelfeld, was natürlich zu mittelmäßigen Regierungspolitik passt."

Zugleich fordert der FDP-Politiker, sich beim Klimaschutz ehrlich zu machen: "Klimaschutz wird's nicht zum Nulltarif geben, und die Einschnitte in die Lebensweise der Menschen werden kommen." Die Veränderungen haben laut Skutella ihren Preis. "Dieser wird in der Zukunft aber noch höher sein, wenn wir nicht langsam anfangen, zu handeln." Entscheidend sei, "dass wir jeden Schritt, den wir machen, betonen und erklären". Nötig sei eine Klimapolitik ohne Scheuklappen und Denkverbote.

AfD: "Klima, Klima, Klima über allem"

Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn wirft den Grünen vor: "Sie kennen nur Klima, Klima, Klima über allem." Das sei aber keine Politik für die Umwelt und erst recht nicht für die Menschen. Vielmehr werde von einigen wenigen eine Ideologie betrieben, die wenige Reiche und Mächtige noch reicher und mächtiger mache, während ein ganzes Land und seine Bevölkerung daran zugrunde gehe. "Was die Grünen klimagerecht nennen, ist nichts anders als das Unrecht allem Leben gegenüber." Und die CSU mache sich zum "Vollstrecker dieser grünen Klimalobby-Ampel in Bayern".

Glauber: "Bayern kann Energiewende!"

Bayerns Umweltminister Glauber sieht die Staatsregierung auf einem guten Weg. Beim Ausbau der Fotovoltaik beispielsweise liege der Freistaat vor dem grün-regierten Baden-Württemberg. "Bayern ist Geothermie-Land, Bayern ist Biomasse-Land", ruft der Minister. "Deshalb ist klar: Bayern kann Energiewende!" Bei der Windkraft stehe Bayern zwar im Mittelfeld, "aber wir stehen immer noch vor Baden-Württemberg".

Der Klimabericht, mit dem Grüne und SPD argumentiert hatten, beziehe sich auf die Jahre 2019 und 2020, sagt Glauber. Da habe Bayern sein Klimaschutzgesetz mit 150 Maßnahmen noch nicht gehabt.

"Wer schreit, hat selten recht"

Es ist eine sehr emotionale Debatte. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Schulze redet sich zwischenzeitlich in Rage, wirft der Staatsregierung lautstark vor: "Sie führen hier ständig Ablenkungsmanöver, damit Sie nicht daran gemessen werden, dass Sie beim Klimaschutz versagen."

Glauber ermahnt sie später: "Wer schreit, hat selten recht." Allerdings wird auch der Minister selbst mehrfach laut, beispielsweise, wenn er über das Gebäudeenergiegesetz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schimpft: "So einen Murks überhaupt der Gesellschaft anzubieten, das zeigt, wie weit sie weg sind von den Menschen." Beide Seiten werfen sich auch wechselseitig vor, Fakten zu verdrehen. Die Debatte zeigt: Die Klima- und Energiepolitik kann auch im Wahlkampf noch reichlich Zündstoff bieten.

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