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Kostensteigerung am Obersalzberg: Politiker fordern Konsequenzen

Das NS-Dokumentationszentrum am Obersalzberg wird nochmal um 8,75 Millionen Euro teurer. Die Grünen sehen Fehler beim Bauministerium. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses fordert künftig eine bessere Kostenkontrolle.

Landtag: Regierung beschränkt Redezeiten - Opposition empört

CSU und Freie Wähler haben beschlossen, die Redezeit der einzelnen Fraktionen zu reduzieren. Die SPD will nun prüfen, ob das gegen die Verfassung verstößt. Auch die anderen Fraktionen äußern deutliche Kritik.

Minarett-Verbot: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf im Landtag will die AfD erreichen, dass der Bau von Minaretten in Bayern untersagt wird. Die CSU sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, auch aus den anderen Fraktionen kommt heftiger Widerstand.

Barrierefreiheit: Opposition im Landtag beklagt Mängel

Am heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag haben die Abgeordneten im bayerischen Landtag über Inklusionspolitik und Barrierefreiheit diskutiert. Die Opposition kritisierte Versäumnisse.

AfD fordert Minarettverbot in Bayern

Im Landtag wird heute über ein Minarettverbot diskutiert. Es ist der erste Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der im Plenum diskutiert wird. Der Ton im Landtag hat sich nach Einzug der AfD verschärft.

Hetze per Whatsapp: Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Es geht um islamfeindliche Whatsapp-Nachrichten: Nach Bekanntwerden des Münchner Polizeiskandals hat Innenminister Herrmann Ermittlungen gegen weitere Beamte öffentlich gemacht. Einer von ihnen wurde umgehend suspendiert.

Daxerau: Anwohner und Stadt finden vorläufigen Kompromiss

Erleichterung nach dem Ortstermin des Petitions- und Umweltausschusses im Traunsteiner Ortsteil Daxerau: Die Beteiligten haben nach intensiven Diskussionen einen vorläufigen Kompromiss gefunden.

Münchner Polizeiskandal: Grüne beklagen "Geheimhaltungstaktik"

Nach dem Skandal bei der bayerischen Polizei haben die Landtags-Grünen das Innenministerium scharf kritisiert: Ohne medialen Druck wäre vermutlich nie etwas von den ungeheuerlichen Vorkommnissen bekannt geworden. Innenminister Herrmann widerspricht.

Bayerische FDP will stärker in den Kommunen werden

Nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag will die FDP ihre Position in Bayern ausbauen - und auch in den Städten sowie den Gemeinden deutlich zulegen. Das haben führende Politiker der Partei auf dem Landesparteitag in Erlangen erklärt.

SPD kritisiert mangelnde Barrierefreiheit in Bayern

Vor zehn Jahren ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Die SPD-Fraktion im Landtag hat das zum Anlass einer Bilanz genommen: Wie weit ist der Freistaat, wenn es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung geht?