Kundgebung am Münchner Marienplatz
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Warnstreiks im öffentlichem Dienst - München

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Warnstreik geht weiter: Diese Regionen trifft es am Mittwoch

Nach dem Großstreiktag am Dienstag geht der Warnstreik auch am Mittwoch weiter in Bayern. Bis auf Oberbayern und die Oberpfalz beteiligen sich alle Regionen. Erneut legen die Mitarbeiter vieler kommunaler Einrichtungen die Arbeit nieder.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

In Bayern hatten die Warnstreiks am Dienstag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Verdi sprach dort von mehr als 10.000 Teilnehmern. Betroffen war die gesamte Bandbreite des öffentlichen Dienstes von Kindertagesstätten, Arbeitsagenturen und Kliniken bis hin zur Müllabfuhr und vereinzelt dem Nahverkehr. Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen lag auf München, am Mittwoch werden es Passau und Nürnberg sein. Doch auch in fast allen anderen Regionen wird gestreikt. Nur Oberbayern und die Oberpfalz legen eine Streikpause ein.

  • Zum Artikel: Diskussion ums Streikrecht: Was ist verhältnismäßig?

Keine Müllabfuhr und keine Straßenbahnen in Würzburg

Der Streitschwerpunkt in Unterfranken wandert von Schweinfurt, wo am Dienstag großflächig im Öffentlichen Dienst gestreikt wurde, nach Würzburg. Dort wird der Streik am Mittwoch deutlich spürbar sein. Unter anderem fahren in der Stadt am Mittwoch keine Straßenbahnen. Die Busse verkehren seltener, großteils nach den ansonsten an Samstagen gültigen Fahrplänen. Das örtliche Verkehrsunternehmen WVV weist in der Folge auf wahrscheinliche Überlastungen und Verspätungen auf einzelnen Buslinien hin.

Neben dem Nahverkehr wird auch die Würzburger Stadtreinigung bestreikt. Der sonst gültige Abfallkalender gilt daher am Mittwoch nicht, vielmehr werden etwa Restmülltonnen nur teilweise abgeholt. Ansonsten sind in Würzburg auch etwa die Verwaltung, das Klinikum König-Ludwig-Haus und das Mainfrankentheater betroffen. Auch in der Umgebung der Stadt wird gestreikt, etwa in den Kommunen Großostheim und Karlstadt, in den Jobcentern der Landkreise Main-Spessart und Kitzingen oder bei der Sparkasse Mainfranken. 

Öffentlicher Dienst streikt in Oberfranken

Am Mittwoch wird es in Teilen Oberfrankens erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben. In Bamberg sind drei Demozüge durch die Stadt zum Maxplatz geplant: Einer startet am Klinikum am Bruderwald, ein weiterer bei den Stadtwerken Bamberg am Magaretendamm und ein dritter am Bahnhof für den Verkehrsbetrieb und alle auswärtigen Streikenden. Um 09.00 Uhr ist eine zentrale Kundgebung geplant. Mitarbeitende der folgenden Betriebe werden ihre Arbeit niederlegen: Stadt Bamberg, Bayreuth, Bad Rodach, Bad Staffelstein, Coburg, Forchheim, Lichtenfels, Kulmbach Pegnitz und Pottenstein. Auch Eggolsheim, Buttenheim und die Gemeinde Hausen beteiligen sich.

Die Stadtwerke Bamberg, Bayreuth, Bad Rodach und Kulmbach werden ebenfalls am Warnstreik teilnehmen. Durch die Streiks wird es im Busverkehr zu Einschränkungen und Ausfällen kommen. Ebenfalls beteiligen sich: Sozialstiftung Bamberg, Bamberg Service, Theater Bamberg und Coburg, Lebenshilfe Bamberg, MHKW Bamberg, Landratsamt Coburg und Forchheim, Klinikums Forchheim, Lebenshilfe Werkstätten Forchheim, SÜC Coburg und die Lebenshilfe Kronach. 

Größte Kundgebung in Nürnberg

Am Kornmarkt in Nürnberg findet um 11.00 Uhr eine große Kundgebung aller Streikbetriebe im öffentlichen Dienst statt. Rund 8.000 Teilnehmer werden erwartet. Laut Rita Wittmann von Verdi Mittelfranken wird die Nürnberger Streik-Kundgebung die größte in Bayern sein. Allein aus Mittelfranken beteiligen sich 300 Betriebe.

  • Zum Artikel: Verdi-Warnstreik: Rund 1.000 Menschen am Dienstag in Nürnberg und Bayreuth

Ab 9.00 Uhr sammeln sich die Streikenden an sechs unterschiedlichen Startpunkten in Nürnberg und laufen anschließend sternförmig durch die Stadt zur Kundgebung auf dem Kornmarkt. Mit Verkehrseinschränkungen ist aufgrund der Demonstrationszüge durch die Stadt zu rechnen.

In Nürnberg streikt ab Mittwoch nun auch die städtische Müllabfuhr, und das gleich drei Tage bis Freitag. Die Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Komba, hat ihre Mitglieder aufgerufen sich an den Arbeitsniederlegungen zu beteiligen. Der Betrieb der Müllverbrennung in Nürnberg läuft jedoch weiter.

Großer Streiktag in Passau

Mittwoch ist großer Streiktag in Passau: Die Gewerkschaft Verdi hat in mehreren Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Besonders betroffen ist das Klinikum Passau. Die zentrale Kundgebung findet am Vormittag vor dem Passauer Rathaus statt. Laut einem Gewerkschaftssprecher marschieren um 8.45 Uhr bzw. 9 Uhr vom Klinikum, vom Europaplatz am Bahnhof und vom Klostergarten aus drei Demonstrationszüge Richtung Rathausplatz. Hier findet gegen 10 Uhr die gemeinsame Kundgebung statt.

Unter anderem sind Streikende des Passauer Klinikums, der Stadtverwaltung und der Stadtwerke, der Sparkasse, der Städte Waldkirchen (Lkr. Freyung-Grafenau) und Hauzenberg (Lkr. Passau), des Marktes Hengersberg (Lkr. Deggendorf) und des DRV-Rehafachzentrums Bad Füssing-Passau dabei.

Im Klinikum Passau wird es auch am Donnerstag noch zu Arbeitsniederlegungen kommen. Laut Josef Ilsanker, Gewerkschaftssekretär im Gesundheitswesen, reagierten die Beschäftigten des Klinikums damit darauf, dass bei den laufenden Tarifverhandlungen kein wertschätzendes Angebot seitens der Arbeitgeber vorgelegt worden sei. Gemäß einer von Verdi und dem Klinikum ausgehandelten Vereinbarung ist die Notversorgung während des Krankenhausstreiks gesichert. 

Streik bei Straßenreinigung und Abfallwirtschaft in Augsburg

Die Augsburgerinnen und Augsburger müssen sich am Mittwoch auf weitreichende Einschränkungen bei der Müll-Entsorgung einstellen. Wie der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg (AWS) am Mittwoch mitteilt, werden die Tonnen für Restmüll, Bioabfälle sowie für Papier und Pappe nicht geleert. Dies sei unausweichlich, weil das für notwendige Umplanungen nötige Personal streikbedingt ausfällt.

Auch Straßen und öffentliche Plätze werden laut der Stadt Augsburg nicht gereinigt. Laut Verdi treffen sich Mitarbeitende des Abfallwirtschafts- und Straßenreinigungsbetriebs, des Baureferats, der Abfallverwertungsanlage, der Stadtentwässerung und der Stadtwerke Augsburg ab 9.30 Uhr auf dem Plärrer zu einer Demonstration. Sie endet um 10 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Königsplatz. 

Streik-Pause in Oberbayern und der Oberpfalz

In Oberbayern wird am Mittwoch hingegen nicht gestreikt. Das sagte Hans Sterr, der Pressesprecher von Verdi Bayern dem Bayerischen Rundfunk. Der "Hauptkampftag" für Oberbayern sei der Dienstag gewesen, so Sterr. Der nächste Streik in Oberbayern ist, so der Geschäftsführer von Verdi München Heinrich Birner, am Donnerstag beim Sicherheitspersonal am Flughafen München geplant. Die Beschäftigten der Sicherheitsgesellschaft München (SGM) seien für Donnerstag zu einem sechsstündigen Streik von acht bis 14 Uhr aufgerufen. 

Bis auf eine Mittagspausenaktion vor dem Krankenhaus in Kemnath im Landkreis Tirschenreuth sind auch in der Oberpfalz für den Mittwoch keine Arbeitsniederlegungen geplant

Streikwille ist ungebrochen

Verdi fordert für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. In der letzten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber schrittweise fünf Prozent mehr Lohn angeboten – bei einer Gesamtlaufzeit von 27 Monaten, dazu eine Einmalzahlung von 2.500 Euro.

Der Streikwille der Gewerkschaft und betroffenen Beschäftigten scheint ungebrochen. "Es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag auf einer Kundgebung in Köln. "Aber wenn es nicht gelingt: Der Frühling naht, und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen sehen müssen." Die dritte Verhandlungsrunde für Bund und Kommunen beginnt am Montag in Potsdam.

Warnstreik in München
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Verdi fordert für die Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Lohn

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