Der tschechische Polizeipräsident Martin Vondrášek hält eine Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland derzeit nicht für erforderlich. Das meldet "Radio Prag international". Stattdessen sollten stichprobenartige Kontrollen, interessenbezogene Durchsuchungen und die operative Zusammenarbeit verstärkt werden.
In dem Bericht heißt es auch, darin sei sich Vondrášek mit dem Präsidenten des deutschen Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann einig gewesen. Die Bundespolizei erklärte allerdings auf BR-Anfrage, "die Darstellung in dem Bericht von Radio Prag International können wir in dieser Form nicht bestätigen".
Situation in Tschechien vergleichsweise entspannt
Die Situation bei der Transitmigration habe sich im Vergleich mit dem vergangenen Jahr stark verbessert, sagte Vondrášek. Aktuell kämen aus Tschechien weniger Geflüchtete nach Deutschland als aus Polen und aus Österreich.
Faeser kündigt flexible Kontrollen "ab sofort" an
Zusätzliche Kontrollen direkt an den Grenzen zu Tschechien und Polen gibt es von deutscher Seite aus trotzdem - es sind aber offiziell keine dauerhaften und stationären Grenzkontrollen. Diese müsste die Bundesrepublik erst einmal bei der EU-Kommission beantragen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch stattdessen "flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten" angekündigt. Diese zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei würden "ab sofort" und auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Aus Tschechien habe sie erste Zusagen für zeitgleiche Kontrollen in gleicher Form auf dortiger Seite. Damit wolle man "Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern", sagte Faeser. Die zusätzlichen Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien und Polen sollten die bisher praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Vorerst keine stationären Grenzkontrollen
Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin weiterhin. Damit sollen die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte sowie auf den Güterverkehr so gering wie möglich gehalten werden.
Grenzkontrollen allein könnten das Problem nicht lösen, betonte Faeser. Für eine deutliche Verringerung der irregulären Migration sei die europäische Asylreform mit Verfahren an den Außengrenzen "der entscheidende Schritt".
Im Video: Immer mehr Schleusungen – auch an der Grenze zu Tschechien
Der Grenzübergang zu Tschechien bei Waidhaus in der Oberpfalz
Bundespolizei registriert leichten Anstieg unerlaubter Einreisen
Die für die grenzpolizeilichen Aufgaben zuständige Bundespolizei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres in Bayern 17.127 unerlaubte Einreisen registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es 15.369 Fälle. Dies teilte heute die Bundespolizeidirektion München mit. Hinzu kommen 2.085 unerlaubte Einreisen, die im selben Zeitraum von der Bayerischen Grenzpolizei festgestellt wurden.
Anmeldung bei der EU-Kommission
An der bayerisch-österreichischen Grenze gibt es bereits seit 2015 vorübergehende, stationäre Kontrollen – wie sie jetzt für Tschechien diskutiert werden. Solche Kontrollen müssen jeweils vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet werden.
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