Bayerns neuer Europaminister Eric Beißwenger (CSU) pocht im Verhältnis zur Europäischen Union auf größtmögliche Selbstbestimmtheit von Bund und Freistaat. "Das Subsidiaritätsprinzip finde ich ganz wichtig", sagte Beißwenger im Interview mit BR24. Was auf Bundesebene oder eben auch in Bayern erledigt werden könne, müsse hier erledigt werden.
"So selbstbewusst sind wir. Das Recht nehmen wir uns raus und da werden wir auch Widerspruch leisten", sagte Beißwenger. Er werde von vielen Bürgern angesprochen, erklärte Beißwenger. In den vergangenen Jahren sei der Kritikpunkt immer wieder gewesen, dass zu viel Bürokratie aus Brüssel gekommen sei und man bestimmte Dinge nicht durchschaut habe. In diesem Zusammenhang müsse man erstens erklären, zweitens aber auch genau hinschauen. "Denn das Ganze darf nicht als Selbstläufer weiterlaufen", so Beißwenger.
Beißwenger: Bayern ein gutes vernetztes Land mitten in Europa
Bayerns neuer Europaminister verwies zudem auf die wirtschaftliche Stärke des Freistaats. "Wenn Bayern ein eigenständiges Land wäre, wären wir von den Volkswirtschaften auf Platz sechs in Europa, noch vor Ländern wie Polen. Und deshalb meine ich auch, müssen wir die bayerische Europapolitik mit einem gewissen Selbstbewusstsein sehen." Sich selbst bezeichnete Beißwenger als bekennenden Pro-Europäer. Sein Ministerium habe mit Europa ein ganz wichtiges Thema.
Bayern beschrieb er als gut vernetztes Land, mitten in Europa: "Europa kann nicht ohne Bayern, Bayern nicht ohne Europa. Wir sind mittendrin." Der Vernetztheit und dem Brückenbauen, das Bayern schon immer stark gemacht habe, falle ganz besondere Bedeutung zu. Bei über 100 konsularischen Vertretungen in Bayern sei es sicher kein Schaden, "wenn man auf die Europapolitik mit einem besonderen Augenmerk schaut", erklärte der Minister, der auf Melanie Huml im Kabinett folgt.
Der gelernte Bankkaufmann und Landwirt Beißwenger sitzt seit 2013 im Landtag. In der vergangenen Legislaturperiode war der Schwabe stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses.
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