Auf der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bezirkstags von Mittelfranken sah sich die CSU vor einer Herausforderung. Es galt, bei der Wahl des Bezirkstagspräsidenten eine breite Mehrheit für den Wahlsieger zu organisieren, eines das breiter ist als eine Zusammenarbeit allein mit den Grünen, mit denen die CSU auf 16 Bezirksräte und -rätinnen kommt. Das ist nur ein Sitz mehr als die Hälfte der insgesamt 30 Bezirkstagsmitglieder. Diese Zielvorgabe bestätigten gegenüber von BR24 jedenfalls Vertreter von CSU, Grünen und SPD. Für den bisherigen Bezirkstagspräsidenten Armin Kroder von den Freien Wählern (FW) war das vorherige Mehrheitsbündnis aus FW, Grünen, SPD, Linken und "Die Franken" hingegen passé. So zog der 50-Jährige seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zwei Tage vor dem Wahltermin zurück.
CSU-Mann Forster holt Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit
Für die Öffentlichkeit war Kroders kurzfristiger Rückzug ein überraschender Schritt. Der Freie Wähler sah sich offenbar zum Rückzug gezwungen, da alle Anstrengungen, im Vorfeld doch noch eine Mehrheit für sich zu organisieren, gescheitert waren. So konnte CSU-Mann Peter Daniel Forster ohne Gegenkandidaten antreten. Er erhielt 21 von 30 Stimmen, also eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Nach seinen eignen Angaben ist Forster mit den Stimmen von CSU, Grünen, SPD, FDP und mit der Linkspartei auf dieses Ergebnis gekommen.
Freie Wähler sehen sich abgestraft
Nun beklagt die vierköpfige Freie Wähler-Fraktion im Bezirkstag wörtlich eine "Abstrafung der Freien Wähler". In einer Pressemitteilung am Abend nach der Wahl (02.11.2023) heißt es: "Die Art und Weise, wie der ‚Machtwechsel‘ vollzogen wurde, lässt mit Sorge in die Zukunft blicken. Sie ist komplett gegensätzlich zum Arbeitsklima und auch dem Ergebnis der Arbeit der letzten fünf Jahre." Unterzeichnet ist die Presseerklärung von allen FW-Bezirksräten, dazu zählt Armin Kroder, der dem Bezirkstag nun als einfacher Bezirksrat angehört.
CSU, SPD und Grüne: "AfD darf nicht wahlentscheidend sein"
Grünen-Bezirksrat Daniel Arnold sagte dazu BR24, Ziel sei es gewesen, bei der Wahl des Bezirkstagspräsidenten "auf jeden Fall einen 'Kemmerich-Moment' zu vermeiden". Damit spielt der Grüne auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag an, der seinen Wahlsieg 2020 den Stimmen der AfD zu verdanken hatte. Dem Bezirkstag von Mittelfranken gehören vier AfD-Abgeordnete an, einer mehr als zuvor. Bereits vor Arnold erklärte schon die SPD öffentlich, sie wolle "keinen Bezirkstagspräsidenten von AfD-Gnaden". Der neu gewählte Bezirkstagspräsident Forster verwies gegenüber BR24 auf die psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen des Bezirks. Hier wolle er "die AfD nicht als Entscheider haben", denn die AfD sei eine Partei, die "die Inklusion rückabwickeln" wolle.
Forster: "Will alle demokratischen Kräfte einbinden"
Der 42-jährige Peter Daniel Forster, der in der vergangenen Legislatur Fraktionsvorsitzender der CSU im Bezirkstag war, zeigte sich nach der Wahl glücklich und zuversichtlich. Er wolle ein Bezirkstagspräsident "für 1,8 Millionen Mittelfränkinnen und Mittelfranken sein", erklärte er im Ansbacher Bezirksrathaus. Die CSU freut sich, mit ihm die Schmach zu beenden, dass dieses Amt vor fünf Jahren erstmals seit Anfang der 1960er Jahre nicht an einen Christsozialen ging. Im Gespräch mit BR24 sagte Forster, es gehe ihm darum, "alle demokratischen Kräfte einzubinden". Und er kündigte an, den kooperativen Stil seines Vorgängers beibehalten zu wollen.
FW: "Neuer Präsident muss sich erst noch beweisen"
Die Freien Wähler betonen hingegen, "der respektvolle, parteiübergreifende, ausgleichende und kompromissorientierte Arbeitsansatz" unter dem vormaligen Bezirkstagspräsidenten Kroder sei ein "Markenzeichen der vergangenen fünf Jahre". Mit diesem Ansatz seien "die allermeisten Entscheidungen einmütig oder mit sehr großer Mehrheit getroffen worden". Ob der neue Präsident das auch kann, müsse dieser "erst noch beweisen". Der neue Bezirkstagspräsident Forster zeigt sich im Gespräch mit BR24 tatendurstig. Als große Themen seiner Amtszeit sehe er den Umgang mit sinkenden Finanzmitteln, sagt er. Wichtig sei ihm auch eine wohnortnahe Klinikversorgung für die Menschen im Bezirk. Ein "Mega-Thema" sei für ihn auch die Pflege. Hier brauche es neue Konzepte, um die vielen Probleme bis hin zum Personalmangel anzugehen.
Kein Freier Wähler unter den Stellvertretern
Der Bezirkstag wählte – wie es die Bezirksordnung vorschreibt - schließlich auch Stellvertreter für den neuen Bezirkstagspräsidenten. Forsters Erste Stellvertreterin wurde die Grünenpolitikerin Christa Heckel aus Hersbruck. Eine Parteikollegin von ihr hatte zuvor den CSU-Mann Forster für das Amt des Bezirkstagspräsidenten vorgeschlagen. Zu weiteren Stellvertretern bestimmte das Bezirksparlament per Beschluss Sven Ehrhardt von der SPD und Herbert Lindörfer von CSU.
Bezirksrathaus Ansbach
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