Das Schreiben, das der mittelfränkische Bezirkstagspräsident Armin Kroder an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks Mittelfranken mailte, kam auf den letzten Drücker. Er verschickte es am Dienstagabend – keine 48 Stunden vor der anstehenden Neuwahl des Bezirkstagspräsidenten in Ansbach. Kroder war in der vergangenen Legislaturperiode der einzige Bezirkstagspräsident in Bayern, den nicht die CSU gestellt hat. Der Freie Wähler-Politiker ist außerdem Landrat im Kreis Nürnberger Land.
Freie-Wähler-Mann sieht keine Mehrheit für sich
Kroders Schreiben liegt dem Bayerischen Rundfunk vor. Darin schreibt der 50-Jährige, gern hätte er das Amt weiter bekleidet, doch gebe es bei der anstehenden Wahl für ihn keine Mehrheit. Daher wolle er sich für eine zweite Amtszeit nicht bewerben. Die Neuwahl des Bezirkstagspräsidenten oder der Bezirkstagspräsidentin ist am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags von Mittelfranken vorgesehen.
CSU stellt über ein Drittel der mittelfränkischen Bezirksräte
Der Bezirkstag wurde parallel zur Landtagswahl am 8. Oktober gewählt. Das neugewählte Bezirksparlament hat 30 Sitze. Davon entfallen elf auf die CSU, fünf auf die Grünen, jeweils vier auf Freie Wähler und die AfD. Die SPD kommt auf drei Sitze, FDP, die Linke und die ÖDP jeweils auf einen. Geht man davon aus, dass Armin Kroder bei der Wahl des Bezirkstagspräsidenten die Zustimmung von Freien Wählern, Grünen, SPD, FDP und ÖDP hätte erwarten können, wäre er mit 15 Stimmen auf eine zu wenig für die nötige Mehrheit gekommen. Nach der geltenden Wahlordnung ist für das Präsidentenamt gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen erreicht.
Präsident repräsentiert den Bezirk
Zu den Aufgaben eines Bezirkstagspräsidenten oder einer -präsidentin gehört es, den Bezirk nach außen und nach innen zu vertreten. Er oder sie ist oberste Verwaltungschefin des Bezirks. Nach Worten eines Sprechers des Bezirkstags entscheidet der Bezirkstagspräsident über alle Sachfragen, die nicht an einen Beschluss des Bezirkstags oder eines seiner Ausschüsse gebunden sind. Die CSU stellt bislang in sechs von sieben bayerischen Regierungsbezirken jeweils den Bezirkstagspräsidenten. Allerdings steht die Neuwahl außer im Bezirk Mittelfranken am Donnerstag einen Tag später auch noch im Bezirk Oberbayern an.
Kroder dankt für Hilfsbereitschaft und Kritik
In seinem Schreiben an den mittelfränkischen Bezirkstag bedankt sich Kroder für die gute Zusammenarbeit in seiner zurückliegenden fünfjährigen Amtszeit. Die Bezirksrätinnen und -räte seien ihm gegenüber "immer freundlich, hilfsbereit, loyal und wo erforderlich auch kritisch" gewesen. Der 50-jährige Jurist Armin Kroder errang bei der Bezirkswahl Anfang Oktober als einziger Nicht-CSU-Politiker eines der zwölf Direktmandate für den mittelfränkischen Bezirkstag. Kroder beteuert, dem Bezirksparlament weiterhin angehören zu wollen.
Nachrücker für zwei AfD-Bezirkstagsmitglieder
Vonseiten der AfD haben zwei gewählte Bezirkstagsmitglieder erklärt, ihr Mandat nicht anzutreten. Es handelt sich nach Angaben eines Bezirkssprechers um Elena Roon und Johannes Meier, die bei den Wahlen am 8. Oktober 2023 zugleich auch ein Landtagsmandat erringen konnten. Für sie rücken im Bezirkstag die AfD-Kommunalpolitiker Thomas Falk und Christof Malowaniec nach.
Kandidierende für Amt des Bezirkstagspräsidenten noch nicht bekannt
Wer für die Neuwahl des Präsidentenamtes kandidieren wird, haben die Parteien bislang nicht öffentlich bekannt gemacht. Die amtierende stellvertretende Bezirkstagspräsidentin ist Christa Naaß. Die SPD-Politikerin war bei der Bezirkswahl Anfang Oktober aber nicht mehr angetreten.
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