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Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist am Morgen verhaftet worden. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen wurde gegen 8.00 Uhr im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilte auf BR-Anfrage mit, dass Halemba am Nachmittag einem Ermittlungsrichter in Würzburg vorgeführt werde, der Untersuchungshaft anordnen könne.
Ermittelt wird demnach wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Anfangsverdacht soll sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet haben.
Halemba seit Freitag gesucht
Am Freitag war bekannt geworden, dass Halemba von der Würzburger Staatsanwaltschaft per Haftbefehl gesucht wird. Der 22-Jährige gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an, bei der es im September eine Razzia gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitglieder - unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halembas Anwalt Dubravko Mandić teilte am Samstag mit, an "sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia" sei nichts dran. Im Kurznachrichtendienst X veröffentlichte Mandić ein Video, in dem Halemba der Staatsregierung "Repression" gegen die AfD vorwirft. "Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren", so der 22-Jährige. "Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition."
Anwalt stellt Eilantrag beim Verfassungsgerichtshof
Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte am Sonntag, Halembas Teilnahme an der Sitzung müsse ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich "in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln".
Rechtsanwalt Mandić reichte nach eigenen Angaben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag ein, in dem unter anderem gefordert wird, den Haftbefehlt zurückzuziehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte dem BR den Eingang des Eilantrags, machte aber keine näheren Angaben - auch nicht zum Zeitpunkt der Entscheidung.
Reaktionen auf Verhaftung bei konstituierender Sitzung
Die Verhaftung Halembas war auch Thema während der am Montag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Landtags. So reagierte etwa der Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Holetschek, auf den Vorwurf der AfD, Ermittlung und Verhaftung seien ein politisches Mittel, um der AfD zu schaden. Haftbefehle würden von unabhängigen Richtern erlassen, so Holetschek: "Insofern verstehe ich nicht, warum die AfD jetzt irgendetwas konstruiert, sich in eine Opferrolle begibt, den Rechtsstaat infrage stellt, letztlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung."
Die Tatsache, dass sich Halemba den Ermittlungsbehörden trotz Haftbefehl nicht selbst gestellt hat, zeigt laut Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, wie die AfD ticke: "Das ist eine Krawall- und Chaostruppe, die in Teilen rechtsextrem ist. Deswegen wird ja auch die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu Recht." In der Partei gebe es Menschen, die nicht mit beiden Beinen auf dem freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, so Schulze.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ist die Verhaftung von Halemba erst der Anfang: "Ich befürchte, es wird noch schlimmer." Es seien "sehr viele radikale AfDler" in den Landtag gewählt worden. Der SPD-Chef sprach von Rechtsextremen und Fans des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
Im Video: BR24live zur Verhaftung Halembas
Halemba
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