2019 wurde das Volksbegehren "Rettet die Bienen" angenommen. Es mündete in einer Änderung des bayerischen Naturschutzgesetztes - mit verbindlichen Maßnahmen für mehr Artenschutz. Eine davon: mehr ökologische Landwirtschaft. Studien zeigen, dass auf Flächen, auf denen zum Beispiel keine Pestizide gespritzt werden, mehr Insekten Lebensraum finden.
Raphaela Lex aus Bockhorn bei Erding ist Biolandwirtin. Sie macht ihren Job mit Leidenschaft, aber sie würde sich mehr Rückenwind von der bayerischen Staatsregierung wünschen. Sie fordert mindestens 30 Prozent Biolebensmittel in Kantinen mit öffentlichem Träger, etwa Schulen. "Die Staatsregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen", sagt sie.
Ziel: 30 Prozent Biolandwirtschaft in Bayern
Tatsächlich hat die bayerische Staatsregierung zumindest in den Kantinen der Ministerien, der Staatskanzlei und der Landtagsgastronomie einen Anteil von 50 Prozent Lebensmittel aus biologischem oder regionalem Anbau erreicht – Anlass war das Volksbegehren. Doch Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende der ÖDP kritisiert, dass "regional" an keine Standards gekoppelt sei: "Das ist ein vollkommen willkürlich gewählter Begriff." Sie fordert stattdessen eine verbindliche Quote an Lebensmittel mit offiziellem Biosiegel in Kantinen mit öffentlichem Träger.
Bis 2030 sollen 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern ökologisch bewirtschaftet werden. "Die Ziele können wir so nicht erreichen", sagt Prof Dr. Lenz von der Hochschule Wirtschaft und Umwelt. Aktuell kämen jedes Jahr zu wenig Ökoflächen dazu: Maximal 1,5 Prozent sind es aktuell, 2,5 Prozent müssten es sein.
Umweltministerium: "Umsetzung ist sehr weit fortgeschritten"
Lenz wertet die Maßnahmen seit 2019 wissenschaftlich aus. In einigen Bereichen zeige das Volksbegehren Wirkung, so sein Bericht. Die Zahl der Streuobstwiesen sei größer geworden - ein wichtiger Lebensraum für Insekten. Auf diesen Erfolg bezieht sich auch das bayerische Umweltministerium. Dort heißt es: "Die Umsetzung ist sehr weit fortgeschritten. Knapp 90 Prozent der Maßnahmen aus dem Volksbegehren und dem Begleitgesetz wurden inzwischen umgesetzt."
Analyse: Fünf von zwölf Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt
Die Analyse von Lenz zeigt hingegen: Fünf von zwölf untersuchten Maßnahmen werden nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Außerdem bemängelt er, dass die Bilanzen der Regierung zum Teil "schöngerechnet" werden. Einige Flächen, die schon vorher Schutzflächen waren, würden einfach als neue Flächen ausgewiesen werden - und verbesserten so die Bilanz.
Naturschützer: "Die Bevölkerung will das"
Die Initiatoren des Volkbegehrens "Rettet die Bienen" fürchten, dass der Artenschutz im Wahlkampf vor der Landtagswahl vergessen wird. So sagt Dr. Nobert Schäffer, Vorsitzender beim Landesbund für Vogelschutz: "Der Naturschutz und der Klimaschutz sind die zentralen Probleme, die wir angehen müssen und das Volksbegehren hat tatsächlich gezeigt: Die Bevölkerung will das." Die Initiatoren werden deswegen auch in den kommenden Jahren die Umsetzung der Maßnahmen wissenschaftlich überprüfen lassen - in der Hoffnung, dass das Volksbegehren Wirkung zeigt.
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