- Zum aktuellen Artikel "Landtag: Klare Kante, Rüge für die AfD, Seitenhiebe auf Aiwanger"
Es war einiges los während der letzten fünf Jahre im Landtag: Abgeordnete eingerahmt in Plexiglasscheiben, Maskenpflicht in allen Stellen – solche Zustände sind zwar inzwischen Geschichte, doch die Corona-Pandemie hat weite Strecken der ablaufenden Legislaturperiode geprägt.
Die Pandemie war kaum vorüber, da begann Russland den Angriff gegen die Ukraine. Die Folgen des Kriegs beschäftigten auch die bayerische Politik, vor allem mit Blick auf die Energieversorgung und eine erneute Debatte um Atomkraft.
Zwischen Volksbegehren und Untersuchungsausschüssen
Auch abseits großer Krisen wurde gestritten. Das Volksbegehren zur Artenvielfalt, besser bekannt unter dem Motto "Rettet die Bienen", wurde am Anfang der Wahlperiode das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats. Die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern übernahm den Gesetzentwurf des Begehrens eins zu eins. Über die sogenannte "10-H-Regel" beim Windkraftausbau lagen Regierung und Opposition im Dauerstreit.
Auch die Bundestagswahl im Herbst 2021 hatte Einfluss auf die Politik in Bayern. Die CSU flog im Bund aus der Regierung und ging auch in Person von Ministerpräsident Markus Söder noch stärker auf Konfrontation mit Berlin als ohnehin schon. Die bayerische Opposition aus SPD, Grünen und FDP mussten hingegen das Regierungshandeln der Ampel im Bund immer wieder auch im Landtag verteidigen – insbesondere beim zuletzt heftig umstrittenen Heizungsgesetz.
Schlussworte von Aigner, Schulze und Söder
Mit der heutigen 152. Plenarsitzung endet die Legislaturperiode des 18. Bayerischen Landtags.
BR24live überträgt ab circa 13.30 Uhr die Schlussworte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Anschließend analysiert Politikwissenschaftlerin Prof. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München die abgelaufene Legislaturperiode.
Insgesamt vier Untersuchungsausschüsse wurden während der Wahlperiode eingesetzt: zu möglichen rechtsextremen Netzwerken im Zusammenhang mit den Taten des NSU, zur Masken-Affäre, zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und zum Zukunftsmuseum in Nürnberg. Nach dem Skandal um Provisionen bei Maskendeals, in dessen Folge der frühere Justizminister Alfred Sauter die CSU-Fraktion verließ, gaben sich die Abgeordneten neue Regeln zur eigenen Transparenz.
AfD sorgt während ihrer ersten Legislatur für mehrere Eklats
Diese Wahlperiode war die erste mit AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. In rund fünf Jahren im Plenarsaal leistete sich die Partei mehrere Eklats, so verließ ein Großteil der AfD-Abgeordneten im Januar 2019 während einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus das Plenum. Die Schoah-Überlebende Charlotte Knobloch hatte dort eine Rede gehalten.
Um gegen die Maskenpflicht im Landtag zu demonstrieren, trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw im Juli 2020 mit einer Gasmaske ans Rednerpult, ihm wurde das Wort entzogen. Im Juni dieses Jahres feierten Rechtsextremisten auf Einladung der Partei im Landtag. Die Legislatur der AfD war auch geprägt von internen Streitereien, Wechseln an der Fraktionsspitze und insgesamt sechs Fraktionsaustritten.
Insgesamt sprach das Landtagspräsidium bislang 25 Rügen aus – in der Periode zuvor gab es keine einzige. Allein 20 Rügen gingen auf das Konto der AfD. "Der Ton ist rauer geworden", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner und kündigte für die kommende Legislatur schärfere Regeln an.
Das Parlament pausiert, die Abgeordneten machen Wahlkampf
Die Abgeordneten gehen nun in die Sommerpause. Wobei währenddessen in erster Linie die parlamentarische Arbeit ruht. An Terminen dürfte es den bayerischen Politikerinnen und Politikern in den nächsten Monaten nicht mangeln – schließlich steht bis zur Landtagswahl am 8. Oktober Wahlkampf an. Das Plenum tritt dann aller Voraussicht nach Ende Oktober das nächste Mal zusammen: in neu gewählter Besetzung.
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