Nach der Landtagswahl im Oktober will Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen. Ziel sei es die Rügen, die im Plenum ausgesprochen werden, zu verschärfen. Denn manche Abgeordnete nutzen die Rüge laut Aigner als Trophäe, um die "in ihrer eigenen Blase herumzuzeigen und zu behaupten es gäbe keine Meinungsfreiheit im bayerischen Landtag und man solle mundtot gemacht werden". Wie hoch die Geldstrafe bei einer Rüge ausfallen soll, ist noch offen.
Aigner plant Ordnungsgeld und Demokratie-Kodex
Außerdem plant Aigner eine Verschärfung der Hausordnung, um künftig zu verhindern, dass sich zum Beispiel rechte Burschenschaftler im Landtag treffen - wie im Juni geschehen. Und die Landtagspräsidentin möchte einen Demokratie-Kodex für Parlamentarier etablieren. Zu dem Kodex soll sich möglichst jeder Abgeordnete freiwillig verpflichten. Aigner denkt darüber nach, am Ende die Liste zu veröffentlichen, wer den Kodex unterschrieben hat und wer nicht.
"Es geht darum, dass Abgeordnete auch außerhalb des Parlaments eine Vorbildfunktion haben und sich an bestimmte Grundregeln halten müssen", sagt Aigner. Eine Grundregel wäre, sich von Antisemitismus, Rassismus sowie Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende abzugrenzen. Und dazu gehöre auch, auf den Einsatz identitätstäuschender Social Bots zu verzichten und keine Verschwörungstheorien und Desinformation weiterzuverbreiten.
Ilse Aigner will Landtagspräsidentin bleiben
Sollte sie im Oktober wieder in den Landtag gewählt werden und ihr Amt behalten dürfen, habe sie noch viel vor, betont Aigner. Zum Abschluss der Legislaturperiode blickt die Landtagspräsidentin aber natürlich nicht nur nach vorn, sondern auch zurück. Ihre Bilanz fällt allerdings ernüchternd aus. "Der Ton ist wirklich rauer geworden im Bayerischen Landtag, die Debattenkultur hat heftig gelitten, manche Wortbeiträge waren unterirdisch."
So viele Rügen wie noch nie
In einem Satz zusammengefasst heißt das für Aigner: "Die Demokratie steht unter Feuer. Sie ist aber stark und hat sich in der Krise bewährt." Schließlich habe es einige besondere Herausforderungen gegeben: die Corona-Pandemie, der andauernde Ukraine-Krieg und den erstmaligen Einzug der AfD ins bayerische Parlament. Insgesamt sprach das Landtagspräsidium bislang 25 Rügen aus - in der Periode zuvor gab es keine einzige. Allein 20 Rügen gingen auf das Konto der AfD. "Die AfD fordert unsere Demokratie heraus", so Aigner.
AfD-Politiker kritisiert Grüne und SPD
Andreas Winhart, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD bestreitet, dass es an der AfD liegt, dass der Ton im Parlament rauer wurde. "Klar hat die AfD-Fraktion mit ihrer Protestaktion im Plenarsaal gegen die Corona-Maßnahmen gleich eine ganze Reihe an Rügen erhalten." Verbale Ausfälle habe es aber eher bei Grünen und SPD gegeben, so Winhart.
Das sieht die Landtagspräsidentin anders. "Die AfD ist eine Partei, die sich am äußersten rechten Rand positioniert und in Teilen auch als verfassungsfeindlich eingestuft wird." Die CSU-Politikerin plädiert dafür, sich künftig der Partei inhaltlich zu stellen. Das passiere bisher zu wenig. "Raus aus dem Empörungsmodus, hin zu einer inhaltlichen, in der Sache harten Auseinandersetzung mit der AfD", fordert Aigner. Sie ist davon überzeugt, dass viele Menschen gar nicht wüssten, wofür die AfD eigentlich steht.
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