Berlin, Anfang Juli 2023: Die Nerven im Deutschen Bundestag liegen blank. Ein SPD-Abgeordneter geht die Bundestagspräsidentin an und bekommt ein Ordnungsgeld.
Hintergrund: Die Union versuchte erfolglos, Habeck in den Bundestag zu zitieren, obwohl dieser eine Rede im Bundesrat hielt. Zwei Tage später zweifelt die AfD mit einem Geschäftsordnungsantrag erfolgreich die Beschlussfähigkeit des Parlaments an.
Bayerischer Landtag macht dieses Jahr drei Monate Pause
Es scheint also so, als könne die politische Debattenkultur ein wenig Urlaub vertragen und die Sommerpause im Bundestag zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Acht Wochen lang wird sie sein. Der Bayerische Landtag gönnt sich in diesem Jahr sogar bis Ende Oktober eine Pause: Drei Monate. Zeit für Wahlkampf.
BR24live klärt mit dem Politikforscher Albrecht von Lucke, was die Parlamentarier in der Sommerpause machen und ob eine zweimonatige Pause noch zeitgemäß ist.
Bundesministerien und Kabinett arbeiten weiter
Klar ist: Kein Parlamentarier wird während der Sitzungspause acht Wochen in der Sonne sitzen und die Füße hochlegen, doch für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke ist die Pause ein schlechtes Signal. Das Zeichen sei: Laden dicht und abhängen. Dies sei "fatal", so Lucke weiter.
Auch wenn es auf den ersten Blick so scheint, als würde die Sommerpause für alle im politischen Berlin gelten: Sitzungsfreie Zeit heißt nicht arbeitsfreie Zeit. Während im Reichstag leere Gänge vorzufinden sind, wird in den Ministerien weiter an Gesetzen gearbeitet. Für den Herbst zum Beispiel konkret auf dem Plan: Das Selbstbestimmungsgesetz. Und am umstrittenen Heizungsgesetz muss während der Pause ebenfalls nochmals gearbeitet werden. Auch das Kabinett tagt bis auf einige Unterbrechungen während der Sommerpause weiter.
Parlamentarier nutzen Zeit für Gespräche im Wahlkreis
Immer wieder betonen Abgeordnete, wie wichtig die sitzungsfreie Zeit sei, um den Menschen im Wahlkreis zuzuhören. Einige veranstalten zum Beispiel Sommertouren und kommen mit den Bürgern ins Gespräch. Die Sommerpause des bayerischen Landtags wird in diesem Jahr hingegen für den Wahlkampf genutzt.
Am 8. Oktober ist Landtagswahl und die Mitglieder werden auch hier weniger Urlaub machen als Überzeugungsarbeit an potenziellen Wählern leisten.
Auch Angestellte in der Politik haben Recht auf Urlaub
Dazu kommt, dass das Arbeitsrecht für Mitarbeiter von Abgeordneten, Ministerien und des Parlaments genauso gilt, wie für jeden anderen Arbeitnehmer in Deutschland. Da es in der Sommerpause ruhiger zugeht als sonst, wird der Jahresurlaub vieler Angestellter in der Politik wohl in diese Zeit fallen.
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