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Neuste Artikel

Die AfD im Bundestag.

Stärkste Opposition: AfD mit mehr Macht im Bundestag

Die erste Sitzung des neuen Bundestages steht kurz bevor. Die AfD ist dann die stärkste Oppositionspartei, nimmt fast ein Viertel der Sitze im Plenum ein. Was steht ihr zu, wie wird sie auftreten?

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion im Bundestag.

Mit AfD-Stimmen: Unions-Antrag zu Migration angenommen

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg hat der Bundestag einen Unions-Antrag für einen harten Kurs in der Migrationspolitik angenommen: mit Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP. Anschließend kam es im Plenum zu Turbulenzen.

Die Landtagspräsidenten Ilse Aigner (r.) und Tobias Reiß

Neue Regeln im Landtag: Aus für Debatten über AfD-Kandidaten

Seit über einem Jahr stellt die AfD-Fraktion im Landtag regelmäßig aussichtslose Kandidaten für das Landtagspräsidium vor. Nun gibt es eine Änderung der Geschäftsordnung: Zwei Fraktionen oder das Plenum müssen eine solche Aussprache beantragen.

Archivbild: Daniel Halemba, AfD-Landtagsabgeordneter, geht in einer Pause während der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eine Treppe hinauf.

Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen.

Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, läutet zu Beginn einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag die Glocke.

Aigner fordert bessere Debattenkultur: Ordnungsgeld gegen Pöbler

26 Rügen gab es in der vergangenen Legislaturperiode im bayerischen Landtag. Landtagspräsidentin Aigner spricht sogar von einem "Rügenproblem". Um mehr Disziplin im Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba kommt mit AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

Vom Haftrichter in den Landtag: Worum es im Fall Halemba geht

Die erste Landtagssitzung am Montag verpasste der AfD-Abgeordnete Halemba wegen seiner Verhaftung, heute saß er dagegen im Plenum. Die Ermittlungen aber gehen weiter, jetzt sind Details bekannt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa Halemba.

Markus Söder (CSU) wird von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vereidigt

Landtag wählt Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten

Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident: Der Landtag bestätigte den CSU-Politiker für fünf weitere Jahre als Regierungschef. Zuvor lieferten sich die Fraktionen im Plenum einen turbulenten Schlagabtausch.

Das Atomkraftwerk Temelin in Tschechien

EU-Parlament macht Weg frei: Gas und Atom kriegen Öko-Label

Das EU-Parlament hat die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Eine Initiative der Gegner, die sogenannte Taxonomie zu blockieren, scheiterte im Straßburger Plenum. Österreich will nun Klage einreichen, Deutschland lehnt dies ab.

Ingo Hahn von der AfD bei einer Plenarsitzung im Bayerischen Landtag

    Hinten anstellen: Streit um Redner-Reihenfolge im Landtag

    Weil die AfD bei der Landtagswahl 0,5 Prozentpunkte mehr erreichte als die SPD, dürfen im Plenum die AfD-Abgeordneten vor denen der SPD sprechen. Durch AfD-Austritte ist nun aber die SPD-Fraktion größer und fordert eine Änderung der Geschäftsordnung.

    Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Redner-Pult im Bayerischen Landtag.

      Landtag startet Richtung Normalität - und streitet über Aiwanger

      Die Abgeordneten kommen erstmals seit Beginn der Pandemie in voller Besetzung zusammen, die SPD fordert gleich die Entlassung von Wirtschaftsminister Aiwanger: Die erste reguläre Plenarsitzung im Bayerischen Landtag nach der Sommerpause steht an.