Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schrumpft weiter. Der Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion, der Unterfranke Christian Klingen, und der schwäbische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach haben ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt, wie der Bayerische Rundfunk erfahren hat.
Der Würzburger Christian Klingen war erst im Oktober 2021 neben Ulrich Singer zum Chef der tief zerstrittenen Landtagsfraktion gewählt worden. Die beiden folgten damals auf Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner, die dem aufgelösten rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wird und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist.
Markus Bayerbach war damals zum stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer gewählt geworden. Er war im Januar nach Auseinandersetzungen mit anderen Parteien infolge einer AfD-internen Chat-Affäre als Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag abgesetzt worden.
"Gewisse Tendenzen" in der Partei
Klingen begründete seinen Austritt mit "gewissen Tendenzen" in der Partei. Es gebe Entwicklungen, die er nicht mehr mittragen wolle. Bayerbach wollte zu den Gründen für seinen Austritt am Sonntag zunächst nichts sagen.
Schon seit ihrem Einzug in den Landtag hatte die AfD quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Vor Klingen und Bayerbach hatten schon vier Abgeordnete die Fraktion verlassen, zudem gab es lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Mit den beiden weiteren Austritten ist die AfD-Landtagsfraktion von ehemals 22 Abgeordneten auf nur noch 16 geschrumpft.
AfD-Landeschef bedauert Rücktritte
Der bayerische AfD-Landeschef Stephan Protschka nannte die beiden Rücktritte "schade", betonte aber, sie hätten keine Auswirkungen auf die Arbeit der Partei. Er vermutet, Klingen und Bayerbach hätten als Beamte nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln "unbegründete Ängste" in Bezug auf ihr Berufsleben gehabt. Das Gericht hatte Mitte März einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgelehnt.
Protschka forderte die beiden Landtagsabgeordneten dazu auf, im Fall eines Austritts ihre Mandate zurückzugeben: "Sie wurden über die AfD-Liste in den Landtag gewählt." Er mache sich aber keine großen Hoffnungen, dass die beiden Abgeordneten diesen Schritt gingen.
Augsburger AfD fordert: Bayerbach soll Landtagsmandat abgeben
Die Augsburger AfD hat Bayerbach dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Das hat der Fraktionsvorsitzende der AfD im Augsburger Stadtrat, Andreas Jurca, am Sonntagabend mitgeteilt. Jurca sagte laut Mitteilung: "Für wen die Partei untragbar geworden ist, der muss konsequenter Weise auch das durch die Partei erlangte Mandat zurückgeben. Alles andere wäre Betrug am Wähler."
"Antidemokratische Chaostruppe"
Reaktionen aus anderen im Landtag vertretenen Parteien ließen nach der Nachricht der Austritte nicht lange auf sich warten. "Die AfD ist seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag nur durch radikale Positionen und interne Grabenkämpfe aufgefallen", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte: "Die Radikalisierung innerhalb der AfD läuft bereits seit Jahren. Deswegen ist das Verlassen der AfD im Jahre 2022 wahrlich keine Heldentat. Die AfD-Landtagsfraktion ist eine antidemokratische Chaostruppe."
Etwas anders sah das der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl: "Lieber spät als nie! Ich respektiere jeden, der den Rechten den Rücken kehrt und erkennt, wessen Geisteskind sie sind." SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte: "Sogar eingefleischten AfDlern werden rechtsradikale Ausrichtung und Naziumtriebe zu viel." Und FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Diese rechtsradikale Chaostruppe zerlegt sich nach und nach selbst. Gut so!"
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