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Es gab schon bessere Zeiten für die Grünen: Wenige Tage vor dem bayerischen Landesparteitag in Erlangen bescheinigte ein BR24 BayernTrend den Grünen im Freistaat ein Minus von zwei Prozentpunkten bei der Sonntagsfrage. Verantwortlich gemacht wird dafür in erster Linie die kontroverse Debatte über des umstrittene Heizungsgesetz sowie der Wirbel um die Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Umso größer die Spannung vor dem Auftritt von Bundeschefin Ricarda Lang vor den bayerischen Delegierten.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags steht aber das Programm für die Landtagswahl im Oktober, das am Mittag nach einjähriger Arbeit beschlossen werden soll. Die Grünen nennen es selbstbewusst Regierungsprogramm - die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bekräftigten in Erlangen das Ziel, ab dem Herbst mitzuregieren in Bayern.
Energie und Klima im Fokus
Großen Raum in dem 86-seitigen Papier nimmt in die Klima- und Energiepolitik ein. Die Grünen wollen ein öffentliches Energieunternehmen für den Freistaat: die Bayern-Energie. Sie soll in Solarenergie-Anlagen auf staatlichen Flächen bauen, Windräder in den Staatsforsten errichten, in Geothermie investieren. Die Wasserkraftwerke an Donau, Isar, Lech und Main sollen zurückgekauft werden, damit alle Bürger von den Einnahmen profitieren. Die "Betonflut in Bayern" soll gestoppt und das Grundwasser besser geschützt werden.
Alle Ausgaben wollen die Grünen künftig einem Klimacheck unterziehen - damit sie im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen stehen. Die Kreislaufwirtschaft soll gestärkt und die bayerische Bauordnung zu einer "Umbauordnung" weiterentwickelt werden.
Wahlalter ab 16, kostenloses Mittagessen in Schulen
Das Grünen-Programm sieht ferner für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen, Volks- und Bürgerentscheide ein Wahlalter ab 16 vor. An allen Schulen soll es ein kostenfreies Bio-Mittagsessen geben. Um die Tarifflucht zu bekämpfen, wollen die Grünen - nach dem Vorbild der meisten anderen Bundesländer - ein Tariftreuegesetz. Für alle Kommunen sollen passgenaue Konzepte gegen die Hitzebelastung erarbeitet werden.
Im öffentlichen Nahverkehr setzen sich die Grünen eine Mobilitätsgarantie zum Ziel: Zwischen 5 und 24 Uhr soll in jedem Ort mindestens einmal je Stunde ein Bus, Ruf-Bus oder Zug fahren. Mit einer Änderung des Wahlrechts soll künftig sichergestellt werden, dass Frauen im Landtag die Hälfte der Macht erhalten.
Debatte über Änderungsanträge
Seit Samstagmorgen wird über die Forderungen bereits diskutiert und über zahlreiche Änderungsanträge entschieden. "Die Delegierten sind motiviert. Man merkt aber auch, dass über die eine oder andere Sache im Wahlprogramm gerungen und dann abgestimmt werden musste", erläutert Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
So wurde beispielweise der Antrag auf Zulassung von Gentechnik einer bestimmten Art abgewiesen. Laut Hartmann soll Bayern grundsätzlich in der Landwirtschaft gentechnikfrei bleiben. Beim Zeitpunkt, wann Bayern klimaneutral werden soll, kam es zum Kompromiss zwischen Parteispitze und Grüner Jugend. Letztere hatte 2030 gefordert, der Vorstand 2040 vorgesehen - nun soll der Freistaat 2035 klimaneutral werden. Das sei ambitioniert, aber möglich, betont Hartmann.
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