Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt von der Bundesregierung die rasche Einführung des geplanten Industriestrompreises an und fordert als ersten Schritt die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. "Wir brauchen endlich einen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Zugleich muss die Stromsteuer sofort gesenkt werden, das wäre eine echte Soforthilfe für alle", forderte Söder im Interview.
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Strompreis: Söder fürchtet Verlust an Wohlstand
"Die hohen Energiekosten in Deutschland führen dazu, dass unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig ist", warnte der bayerische Regierungschef. "Das bedeutet einen Verlust an Leistungsstärke, Arbeitsplätzen und Wohlstand, das kann niemand wollen", sagte Söder dem Blatt.
Ein staatlich subventionierter Rabatt auf den Strompreis nur für bestimmte Industriezweige, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ihn plane, ist dem CSU-Vorsitzenden zu wenig: "Auch unser Mittelstand und Handwerk müssen beim Strompreis kraftvoll entlastet werden - am besten nahtlos nach Auslaufen der Preisbremsen", betonte Söder.
Stromsteuersenkung ohne "Auflagen- und Vorschriftseifer"
Als ersten Schritt forderte er von Habeck einen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer. "All das muss einfach und unbürokratisch geschehen - und nicht mit dem Auflagen- und Vorschriftseifer, den wir aus Robert Habecks Ministerium bisher leider kennenlernen mussten", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Wer sich wie die Ampel bei der Entlastung unserer Wirtschaft im Klein-Klein verheddert, riskiert die direkte Abwanderung wertvollster Betriebe ins Ausland und den Niedergang unseres Mittelstands und Handwerks", kritisierte Söder. "Bayern und ganz Deutschland sind Industrieland - und müssen es auch bleiben", so Söder.
WWF kritisiert Entlastungen für Industrie
Die Umweltorganisation WWF dagegen hat die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Abfederung hoher Energiepreise kritisiert. "Einer Krise, die aus fossilen Abhängigkeiten geboren wurde, wird mit Maßnahmen begegnet, die fossile Abhängigkeiten verstärken", sagte Viviane Raddatz, Klimachefin des WWF Deutschland. Der Staat habe zwar den Unternehmen in der Energiekrise geholfen, nicht aber dem Klima.
Die Bundesregierung hatte die Hilfen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des damals starken Anstiegs der Energiepreise auf den Weg gebracht. Es fehle dabei jedoch konsequenter Klimaschutz, heißt es in einer von WWF beauftragten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
Effiziente Produktionsweisen und Prozessumstellungen belohnen
Der WWF forderte, Entlastungen künftig stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, um Klimaneutralität in der Industrie bis 2045 zu erreichen. Unternehmen müssten sich wissenschaftlich fundierte Klima- und Umweltziele setzen, wie etwa Pläne zur CO2-Reduktion. Die Umweltorganisation schlug zudem vor, Subventionen im Kampf gegen den Klimawandel zielgenauer zu verteilen. Der Fokus müsse auf energieintensiven Unternehmen liegen. Effiziente Produktionsweisen und Prozessumstellungen sollten dabei stärker begünstigt werden.
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Mit Informationen der dpa
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