Cannabisstreit im Landtag: Dessen Präsidentin Ilse Aigner wünscht sich, dass Wolken über dem Maximilianeum auch künftig rein wetterbedingt sind.

Mit der öffentlichen Ankündigung, auf dem Landtagsgelände einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - erst recht mit der Vollzugsmeldung. Das will Landtagspräsidentin Aigner nicht hinnehmen.

Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten

ÖPNV in der Augsburger Innenstadt.

Zu viele Tote und Verletzte, zu viel Feinstaub, zu wenig Barrierefreiheit: Das sind nur einige der Punkte, die das "Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende" in Bayern kritisiert. Konkrete Maßnahmen sollen etwas dagegen bewirken.

Bündnis fordert gerechte Mobilitätswende für alle

Symbolbild: Ein Smartphone mit mehreren Social Media Apps auf dem Homescreen liegt auf einem Tisch.

Bayerns Digitalminister Mehring von den Freien Wählern und Innenminister Herrmann (CSU) wollen zur Europawahl eine "Bayern-Allianz" schmieden. Ziel ist es, die Bürger für die Gefahren von Fakes und gezielter Manipulation im Netz zu sensibilisieren.

"Bayern-Allianz" soll gegen Fake News im Netz vorgehen

Landtags-Vizepräsident Alexander Hold von den Freien Wählern.

Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, ist an Krebs erkrankt. Der Politiker der Freien Wähler machte selbst den Befund öffentlich und verband das mit einem Appell zur Vorsorge. 

Landtags-Vizepräsident Alexander Hold an Krebs erkrankt

Archivbild: Migranten gehen über das Gelände einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Kein Bürgergeld mehr für Geflüchtete aus der Ukraine, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige und eine Reform des Grundrechts auf Asyl: Bayern fordert in mehreren Bundesratsinitiativen eine Migrationswende vom Bund. Kritik kommt von Grünen und SPD.

"Migrationswende": Bayern erhöht Druck auf die Bundesregierung

Ausgekippter Mist auf einer Demonstration des Deutschen Bauernverbandes im Dezember in Berlin.

Gemeinsam mit Innenminister Herrmann wirbt der Bauernverband für friedliche Proteste. Gleichzeitig erhöhen die Landwirte den Druck: Kompromisse wollten sie nicht eingehen. Die Grünen im Landtag warnen vor einem "gefährlichen Gewaltpotential".

Bauernproteste: Friedlich oder "mit Gewaltpotential"?

Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der Plenarsitzung im bayerischen Landtag.

Landtag - Plenarsitzung

Ministerpräsident Söder hält seine erste Regierungserklärung nach der Wahl. Die Opposition befürchtet, dass es mehr um die Ampel als den Freistaat gehen wird, auch die Freien Wähler sehen keine "brennenden bayerischen Themen". BR24live ab 13.55 Uhr. 

BR24live: Söder hält erste Regierungserklärung nach der Wahl

Ein Patient wird in den OP-Saal gebracht

Beschäftigte an Bayerns Unikliniken weisen mit Nachdruck auf ihre Situation hin: Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung. An einigen Standorten kam es bereits zu ersten Warnstreiks, weitere sollen folgen.

Pflegekräfte an Uni-Kliniken unzufrieden mit Arbeit und Gehalt

Ein Ausgabe des Strafrechts liegt in einem Sitzungssaal (Symbolbild).

Bayern ist sicher – das sagt Justizminister Eisenreich mit Blick auf die Strafverfolgungsstatistik 2022. Sie zeigt, dass die Zahl der Verurteilungen stagniert. Aber es gibt auch unerfreuliche Zahlen.

Strafverfolgung in Bayern: Zahl der Verurteilungen stagniert

Stühle auf Tischen in einem Klassenzimmer

Wie wollen Bayerns Parteien die Bildung im Freistaat organisieren?

Weiter im dreigliedrigen Schulsystem oder lieber eine grundlegende Reform? Bayerns Politik hält sehr unterschiedliche Ideen parat – auch bei der Frage, wie neue Lehrkräfte gewonnen werden können. Teil 3 der BR24-Serie über die Vorhaben der Parteien.

Peter Kveton Landespolitik, Kommunales, Verkehr.

Peter Kveton
Landespolitik, Kommunales, Verkehr.