07.11.22: Ein mit der Hand auf der Straße festgeklebter Klima-Aktivist, umgeben von Polizisten.
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07.11.22: Ein mit der Hand auf der Straße festgeklebter Klima-Aktivist, umgeben von Polizisten.

    Bayern will an striktem Kurs gegen Klimaaktivisten festhalten

    Bayern hält an seinem Kurs gegen Klimaaktivisten fest: Wer sich wiederholt festklebt, muss laut Innenminister Herrmann weiter mit Präventivhaft rechnen. Mitglieder der "Letzten Generation" kündigen derweil mehr Proteste an – "im friedlichen Rahmen".

    Trotz Kritik unter anderem von Grünen und FDP will Bayern an seiner harten Linie gegen Klebeaktionen von Klimaaktivisten festhalten. "Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Klima-Chaoten an der Nase herumführen lassen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Augsburger Allgemeinen".

    Herrmann verteidigte auch die umstrittene Praxis, Klimaaktivisten in Präventivhaft zu nehmen. "Wenn die Täter dann auch noch selbst ankündigen, zeitnah weitere Aktionen durchzuführen, müssen sie mit einer Gewahrsamnahme rechnen, um Wiederholungstaten zu verhindern", argumentierte der CSU-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Behinderung der Autofahrer durch Straßenblockaden. Sondern es könnten auch andere gefährdet werden, "sei es durch eine erhöhte Unfallgefahr am Stauende oder weil beispielsweise Rettungskräfte nicht schnell genug zum Einsatzort kommen".

    In Bayern bis zu 60 Tage Präventivhaft möglich

    Die Regeln im Freistaat sind in diesem Punkt besonders streng: Mit richterlicher Zustimmung sind unter bestimmten Bedingungen bis zu 60 Tage Präventivhaft möglich. Aktuell befinden sich einige Klimaaktivisten deshalb im Freistaat für insgesamt einen Monat im Gefängnis, einer von ihnen begann einen Hungerstreik.

    Klimaaktivisten sorgen derzeit immer wieder für Aufsehen – mit Attacken auf Kunstwerke oder Klebeaktionen auf der Straße wie zuletzt auch in München. Erst am Dienstag wurde das mit Glas geschützte berühmte Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit Öl beschüttet. Einer der Aktivisten klebte sich auch mit der Hand an das Schutzglas.

    München: "Erhebliche Geldstrafen" für Pinakothek-Kleber

    Unterdessen hat das Amtsgericht München Strafbefehle gegen die Klima-Aktivisten erlassen, die sich im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde festgeklebt hatten. Zwei dieser Strafbefehle seien gegen die beiden Männer verhängt worden, die sich festklebten, einer gegen denjenigen, der die Aktion filmte, bestätigte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weil zwei der Männer laut Gerichtsangaben Einspruch einlegten, kommt es zum Prozess am Amtsgericht.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde bei den Strafbefehlen jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt", die allerdings nicht näher beziffert wurde. Teuer könnte es aber auch unabhängig davon werden: "Wir werden selbstverständlich unsere Ansprüche zivilrechtlich geltend machen", sagte Tine Nehler, Sprecherin der Pinakotheken. Bei der Aktion im August entstand nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Schaden von 11.000 Euro.

    "Es ist nicht legitim, einmalige kulturelle Menschheitszeugnisse zu beschädigen, um auf die faktisch gegebenen klimatischen Probleme hinzuweisen", sagte der Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, nach der Aktion.

    Aktivisten der "Letzten Generation" wollen weitermachen

    Unbeeindruckt von solchen Wortmeldungen und dem Einsatz von Polizei und Justiz im Freistaat wollen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ihre Proteste offenkundig ausweiten. "Wir machen keinen Beliebtheitswettbewerb", sagten Lina und Solvig Schinköthe von "Letzte Generation" in einem Podcast von Kölner Stadtanzeiger und Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist nicht nötig, dass wir die Mehrheit hinter uns haben in den Aktionsformen. Es ist unser Vorhaben, etwas zu bewegen."

    "Wir leisten so lange friedlichen zivilen Widerstand, bis gehandelt wird", kündigten die Aktivistinnen im Podcast an. "Wir werden weiter kreativ bleiben und alles tun, was im friedlichen Rahmen uns möglich ist. Wir werden nicht aufhören."

    Verfassungsschutz: Straftaten, aber kein Extremismus

    Während die Klimaaktivisten seit Wochen Polizisten und Gerichte beschäftigen, sieht der Verfassungsschutz bisher keinen Handlungsbedarf. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet", sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Mittwoch. Die Aktivisten begingen Straftaten, betonte er. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch"

    Mit Informationen von dpa

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