Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe der "Letzten Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. "Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet", sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss. Insofern sei das "kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz".
Die Aktivisten begingen Straftaten, betonte Haldenwang unter Verweis auf Straßenblockaden und die Beschädigung von Kunstwerken. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch", sagte er weiter.
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Dobrindts Warnung vor "Klima-RAF" sei Nonsens
Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der "Letzten Generation" gefordert hatte, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. "Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens", sagte Haldenwang. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.
Mit Blick auf die Aktionen der Letzten Generation machte Haldenwang klar, dass Straftaten geahndet werden müssten – und dazu seien die Gerichte da: "Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt. Sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern."
"Letzte Generation" zeige Respekt für das System
Der Verfassungsschutz-Chef verwies gleichzeitig darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."
Zuletzt hatte insbesondere die Union härtere Strafen für Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert, wenn diese beispielsweise den Verkehr blockieren, indem sie sich auf der Straße festkleben. Vertreter der Ampel-Bundesregierung lehnen die Forderung ab: Es stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung.
Mit Informationen von dpa und AFP
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