Der baden-württembergische Ministerpräsident und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat die Bewegung "Letzte Generation" für ihre Klima-Proteste kritisiert. "Ich habe natürlich Verständnis für einen schnelleren und intensiveren Kampf gegen die Erderwärmung - aber nicht mit diesen Mitteln", sagte Kretschmann dem "Handelsblatt". "Ich kann diesen Menschen nur raten, die Aktionen zu stoppen. Sie schaden der Klimaschutzbewegung."
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Viele lehnen Aktionen ab - Anschlag auf Klimt-Gemälde
Anhänger der Bewegung hatten sich zuletzt auf Straßen festgeklebt oder Kunstwerke in Museen mit Brei übergossen.
Am Dienstag überschütteten Klima-Aktivisten ein mit Glas geschütztes Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit Farbe. Die Gruppierung "Letzte Generation" postete auf Twitter ein Video, auf dem ein Mitglied die schwarze Flüssigkeit gegen das Werk "Tod und Leben" schleudert. Einer der Aktivisten klebte sich mit der Hand an das Schutzglas. Restauratoren untersuchen das Bild nun auf Schäden.
85 Prozent der Menschen lehnten solche Aktionen ab, sagte Kretschmann. "Sie führen damit zum Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will - nämlich die Bevölkerung hinter einen schnelleren Klimaschutz zu vereinen."
Menschen nicht kollektiv kriminalisieren
Vergleiche mit der linksterroristischen RAF, wie sie Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gemacht hatte, lehnte Kretschmann jedoch ab. "Die RAF hat bewusst andere Menschen ermordet. Das hat mit den Klima-Protesten überhaupt nichts zu tun", sagte der Grünen-Politiker. "Man sollte die Leute nicht kollektiv kriminalisieren, sondern mit ihnen reden und sie dazu bringen, ihre Aktionen zu beenden." Die Bewegung sei gesprächsfähig und bekenne sich zur Gewaltfreiheit. Aber wenn sie Straftaten begehen, werden diese geahndet.
Diskussion über angemessene Sanktionen
Unterdessen geht die Diskussion über angemessene Sanktionen weiter. Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädierte dafür, demonstrierende Klimaaktivisten länger in Gewahrsam nehmen zu können. "In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. Aber dafür müsste man das Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern. E
ine Regelung wie in Bayern lehnte Spranger ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", sagte sie. Zugleich betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. "Das Thema ist allen wichtig", sagte sie. "Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis."
Aktivist: "Wir machen das ja nicht gerne"
Für die Bewegung "Letzte Generation" verwies einer der Organisatoren, Theodor Schnarr, auf die Folgen der Klimakatastrophe. "Wir reden davon, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Das ist die Alternative." Dafür würde auch längerer Gewahrsam in Kauf genommen. "Wir machen das ja nicht gerne", sagte Schnarr im RBB-Inforadio. "Ich bin Naturwissenschaftler. Ich bin verheiratet und würde jetzt gern meine Familie planen." Stattdessen müsse er auf den Straßen Berlins sein, "weil die Zukunft der Kinder, die ich gern in die Welt setzen möchte, sehenden Auges verspielt wird".
Mit Informationen von AFP, dpa
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