Nach seinem Auftritt bei der Erdinger Demo gegen das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung musste Hubert Aiwanger (Freie Wähler) viel Kritik einstecken, auch aus den Reihen seines Koalitionspartners, der CSU. Der Wirtschaftsminister und stellvertretende bayerische Ministerpräsident sieht in dem Wirbel um seine Wortwahl den Versuch, ihm zu schaden.
Mit den Freien Wählern weiter nach rechts? "Unsinn"
"Es ist ein Versuch, mich zu verunsichern und einzubremsen, damit ich bei Volksfesten nicht mehr so bürgernah und direkt auftrete", sagte Aiwanger den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Die Vermutung, dass sich seine Partei vor der Landtagswahl im Oktober weiter rechts positionieren wolle, nannte er "Unsinn".
Auf der Heizungsdemo in Erding war vor allem Aiwangers Formulierung, die schweigende große Mehrheit dieses Landes müsse sich die Demokratie wieder zurückholen, auf teils scharfe Kritik gestoßen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verglich die Wortwahl mit der von Rechtsradikalen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kommentierte Aiwangers Auftritt als "Populismus am rechten Rand", der "brandgefährlich" sei und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Auf Aiwangers Gegenkritik wollte sich die Fraktion auf BR24-Anfrage zunächst nicht äußern.
Aiwanger: Nicht der breiten Bevölkerung auf die Nerven gehen
Aiwanger wiederum betonte im Interview: "Ich habe nicht gesagt, die parlamentarische Demokratie funktioniert nicht." Er habe nur ausdrücken wollen, "dass die Meinung und die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung wieder mehr im Mittelpunkt der Politik und der Medien stehen muss und von einer Minderheit nicht immer mehr Themen gespielt werden dürfen, die der breiten Bevölkerung auf die Nerven gehen".
Keine Rüge gegen Schulze und von Brunn
Derweil hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den Ältestenrat informiert, dass Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nicht für ihre Äußerungen im Landtag gerügt werden.
Schulze hatte Aiwanger nach dessen Regierungserklärung vergangene Woche vorgeworfen, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Das sei unwürdig. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit der Lehrbuchbeschreibung eines "astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters".
Aigner wertet "nur Stroh im Hirn" als Beleidigung
Florian von Brunn hatte gesagt, Aiwanger schade mit seinem "primitiven und rüpelhaften Auftreten dem Ansehen Bayerns und Deutschlands in der Welt", sei somit kein verlässlicher Ansprechpartner für die Unternehmer im Land. Von Brunn verglich Aiwanger sogar mit dem belarussischen Autokraten Alexander Lukaschenko.
An alle Fraktionen erging der Appell, sich künftig im Ton zu mäßigen. Dagegen wird die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl gerügt. Sie hatte während Aiwangers Rede "nur Stroh im Hirn" gerufen. Das wertete Aigner als persönliche Beleidigung.
Mit Informationen von dpa
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