Eine Person zahlt mit einer Bezahlkarte an einem Terminal

Im März soll die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern an den Start gehen

Bayern sieht sich bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der "Poleposition": Das Innenministerium erteilte einer Freisinger Firma den Zuschlag. Im März soll der Testbetrieb in vier Kommunen starten. Hamburg gibt jetzt schon Karten aus.

Bayern startet Bezahlkarte im März – Hamburg weiter

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba Ende Oktober im Bayerischen Landtag.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Nun hat der Bundesvorstand Stellungnahmen aus Bayern angefordert - am Montag will die Parteispitze beraten. In Unterfranken fordern 56 AfD-Mitglieder Konsequenzen.

Causa Halemba: Das Grummeln innerhalb der AfD wird lauter

Politikerin Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin des Landes Bayern, bei der VdK-Großveranstaltung zur bayerischen Landtagswahl 2023 in der Meistersingerhalle Nürnberg. 

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).

Die Bundesregierung will den Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung überprüfen. Den Start zum Jahresbeginn 2025 hielt der Bundesrat für zu ambitioniert. Für Bayerns Sozialministerin ist das nicht genug, sie fühlt sich "abgespeist". 

Scharf: Kindergrundsicherung "weiteres Symbol des Scheiterns"

Markus Söder trifft sich auf seiner  Reise nach Albanien mit Erion Veliaj, Bürgermeister  von Tirana, auf dem Franz Josef Strauß-Platz.

Markus Söder trifft sich auf seiner Reise nach Albanien mit Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana, auf dem Franz Josef Strauß-Platz.

Im Februar hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Balkanreise um Pflegepersonal für Bayern geworben. Angekommen sind von den dringend benötigten Fachkräften bisher nur wenige. Warum eigentlich?

Visa-Flaschenhals bremst Söders Fachkräfte-Offensive

Bayern, Ingolstadt: Ein Schild mit der Aufschrift "Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen - Dienststelle Manching" ist am Rande der Gründungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen im Transitzentrum Manching vor dem Gebäude zu sehen.

Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt

Ministerpräsident Söder will die Migration "klug" organisieren. Er fordert erneut eine Wende in der Zuwanderungspolitik und richtet bei seinem Besuch in Manching klare Worte an den Bund. Der Flüchtlingsrat spricht von "Abschiebewahn".

Bayern will Zahl der Rückführungen weiter erhöhen

Nach Kehrtwende der Staatsregierung: Bayern bekommt womöglich dritte Stromautobahn (Symbolbild)

Kommt eine dritte "Stromautobahn" in Bayern? Eine Tennet-Sprecherin sagt, als deren Endpunkt sei Trennfeld vorgesehen, ein Ortsteil des unterfränkischen Marktes Triefenstein. Die Trasse würde - bei Bestätigung - in den 2030er Jahren gebaut werden.

Nach Kehrtwende: Bayern bekommt womöglich dritte "Stromautobahn"

Archiv: Die Bayernraute ist auf einer Glasscheibe zum Plenarsaal vor Beginn der zweiten Plenarsitzung des bayerischen Landtags zu sehen (31.10.2023)

Maximilianeum, Sitz des Bayerischen Landtags, München

Der Landtag entscheidet heute über die Vorsitze der Ausschüsse. Die Regierungsfraktionen wollen per Änderung der Geschäftsordnung verhindern, dass die AfD Zugriff auf die prestigeträchtigsten Gremien bekommt. Die AfD ist verärgert.

Landtag: Koalition will Einfluss der AfD begrenzen

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba kommt mit AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

Die erste Landtagssitzung am Montag verpasste der AfD-Abgeordnete Halemba wegen seiner Verhaftung, heute saß er dagegen im Plenum. Die Ermittlungen aber gehen weiter, jetzt sind Details bekannt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Causa Halemba.

Vom Haftrichter in den Landtag: Worum es im Fall Halemba geht

14.06.2023, Bayern, München: Hubert Aiwanger, (Freie Wähler) Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, gibt im Plenarsaal des bayerischen Landtag eine Regierungserklärung ab. Thema sind unter anderem ·Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft·. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Plenarsitzung im Landtag

Es wird nicht ruhig um Hubert Aiwanger. Heute tagt der Zwischenausschuss des Landtags zur Flugblatt-Affäre. Der Freie-Wähler-Chef soll Rede und Antwort stehen, fordert die Opposition. Doch der Freie Wähler-Chef will schweigen, wie auch Markus Söder.

BR24live: Landtag debattiert über Aiwanger

Archivbild: Hubert Aiwanger und Markus Söder

Die schriftliche Erklärung von Aiwanger zu einem 35 Jahre alten antisemitischen Flugblatt reicht Ministerpräsident Söder nicht. Er hat zu einer Sondersitzung geladen, Aiwanger sollte offene Fragen beantworten. Das Ergebnis jetzt im BR24live.

Julia Kammler Bayern aktuell, Landespolitik, Bayern2 regionalZeit

Julia Kammler
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