Die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm.
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Die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm.

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Was die AfD im Landtagswahlkampf fordert

Die AfD fordert eine "politische Wende um 180 Grad", unter anderem bei der Familien-, Finanz- und Migrationspolitik. So sollen etliche Steuern wegfallen oder gesenkt werden. Bezahlen will die AfD das durch Einsparungen im Asylbereich.

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Die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl müssen vor der Pressekonferenz selbst mit Hand anlegen: Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm hängen das Parteibanner hinter dem Tisch auf, an dem sie gleich Platz nehmen werden. "Passt das so für die Kamera?", fragt Böhm und Ebner-Steiner ergänzt lächelnd: "Wir sind nach wie vor eine Mitmach-Partei." Tatsächlich aber musste die Partei improvisieren, die Pressekonferenz durfte nicht wie geplant im Landtag stattfinden. Parteiveranstaltungen sind dort nicht erlaubt, ein klarer Regelverstoß.

Familien entlasten, Kinder schützen

Das Programm, das seine Partei erarbeitet habe, sei ein "Programm für eine vernünftige Zukunft Bayerns", um Bayern wieder "vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagt der Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, zu Beginn. Wäre Bayern eigenständig, wäre der Freistaat die viertstärkste Wirtschaftskraft in Europa. Dafür, so erläutert Protschka, brauche es aber unter anderem bezahlbare, verlässliche Energie und gute Bildung für alle Kinder. Ebner-Steiner legt ausführlich dar, in welch großer Krise sich der Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern befinde. Die AfD fordere deshalb eine "politische Wende um 180 Grad", unter anderem bei der Familien-, Finanz- und Migrationspolitik. Konkret heißt das: höhere Freibeträge, um Familien zu entlasten, Förderung des klassischen Familienbildes aus Vater, Mutter und "möglichst vielen bayerischen Kindern" und die "Verhinderung jeglicher Frühsexualisierung". Zudem müssten die Kinder geschützt werden vor der "zerstörerischen Gender-Ideologie".

Keine Vorgaben beim Heizen

Indem Grund- und Grunderwerbsteuer abgeschafft würden, würden Eigenheime für die Menschen wieder finanzierbar. Den "Sanierungszwang und die Heizungsverbote durch die Bundesregierung" lehnt die AfD ab. Jeder solle heizen, wie er wolle, sagt die AfD-Spitzenpolitikerin. Die AfD will außerdem die deutschen, notfalls auch nur die bayerischen Grenzen sofort schließen und dass Asylbewerber in Deutschland künftig nur noch Sach- statt Geldleistungen bekommen. Überhaupt will die AfD alle ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von maximal sechs Monaten abschieben. Durch Einsparungen im Asylbereich könnten alle Steuerentlastungen ganz einfach finanziert werden. Zahlen legen die Politiker nicht vor.

Martin Böhm beklagt, dass Politik und Medien sich nicht den "tatsächlichen Problemen" widmeten. Er meint damit, wie die nächste Gasrechnung bezahlt werden solle oder warum Kinder in der Schule von Menschen gemobbt würden, "von denen ich eigentlich gar nicht weiß, ob sie hier im Land sein dürfen".

"Saubere Energie durch Kernkraft"

Was die Wirtschaft hierzulande brauche, sei bezahlbare, saubere Energie. Die Energiewende müsse gestoppt werden, stattdessen setzt die AfD auf moderne Kraftwerke. Die "Netzdestabilisierung durch umweltfeindlichen und unzuverlässigen Wind- und Solarstrom" lehnt die Partei ab.

Muttersprachler und Nicht-Muttersprachler trennen

Im Bildungsbereich setzt die AfD auf ein viergliedriges Schulsystem, bestehend aus Mittelschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule. Ausführlich erklärt Böhm, warum aus seiner Sicht Muttersprachler und Nicht-Muttersprachler getrennt unterrichtet werden sollen. "Disperse Klassen in den Volks- und Mittelschulen müssen so entzerrt werden, dass die perfekt muttersprachlichen Kinder eine vernünftige Bildung bekommen". Die anderen müssen "in ganz besonderen Klassen weitergebildet werden". Böhm illustriert: "Immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, bekommen Sie eine Mischung." Man könne es nicht tolerieren, dass die Kinder, die hier geboren seien und deren Eltern "ein Maß an Bildung mitbringen", nicht die Bildung bekämen, die ihnen zustehe.

Auf wie viel Prozent die AfD bei der Landtagswahl kommen will, wollten die drei Anwesenden nicht sagen. Nur so viel: "Noch besser als beim letzten Mal." 2018 hatte die AfD 10,2 Prozent erreicht.

Im Video: AfD stellt Wahlprogramm vor

Die AfD zieht mit den Spitzenkandidaten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm in den Landtagswahlkampf.
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Die AfD zieht mit den Spitzenkandidaten Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm in den Landtagswahlkampf.

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