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Tirol kündigt Ausweitung der Fahrverbote an
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Die Klagedrohungen der bayerischen Staatsregierung machen in Tirol offenbar wenig Eindruck. Im Gegenteil: Jetzt will Landeshauptmann Günther Platter auch den Transitverkehr in den Bezirken Kufstein und Reutte einschränken.

Kaum Zahlen zu Plastikmüll - SPD kritisiert Staatsregierung

    Wie viel Plastikmüll wird aus Bayern exportiert? Dazu kann das bayerische Umweltministerium keine Zahlen nennen. Die entsprechende Anfrage stammt von der Landtags-SPD - aus der es nun deutliche Kritik an der Staatsregierung gibt.

    Grundsteuer: Bayerns Grüne zufrieden, SPD warnt
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    Die bayerische Staatsregierung hat sich im Streit um die Grundsteuer durchgesetzt - künftig soll es im Freistaat hierfür ein eigenes Berechnungsmodell geben. Die Grünen im Landtag sind prinzipiell zufrieden, die SPD warnt vor Ungerechtigkeit.

    Bayern will eigenes Grundsteuer-Modell umsetzen

      Der Groko-Kompromiss zur Grundsteuer lässt noch einige Fragen offen. Fest steht aber wohl, dass die Bundesländer Spielraum für eigene Regelungen erhalten sollen, ganz wie von Bayern gewünscht. Die Staatsregierung will diese Öffnungsklausel nutzen.

      Negativpreis "Verschlossene Auster" für Bayerns Regierung

        Die Bayerische Staatsregierung ist mit dem Negativpreis "Verschlossene Auster" ausgezeichnet worden. Damit kritisiert das Netzwerk Recherche die fehlende Einführung des Informationsfreiheitsrechts durch die schwarz-orange Koalition.

        Geld für Gasthöfe: Förderung für 23 Minuten

          Als die Seite mit den Förderanträgen freigeschaltet wurde, saß die Wirtin vom Berggasthof Zottling schon am Rechner. Doch keine halbe Stunde später war die Website geschlossen, das Fördergeld alle. Wann die Staatsregierung nachlegt, ist offen.

          Riesenansturm auf Fördergeld für bayerische Wirtshäuser
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          Viele Wirtshäuser in Bayern benötigen Geld, um ihre Gasträume auf Vordermann zu bringen. Das zeigt der Andrang auf das neue Gaststätten-Modernisierungsprogramm der Staatsregierung: Die 30 Millionen Euro Fördergelder für 2019/20 reichen nicht aus.

          Süd-Ost-Link: Kleiner Sieg für Oberpfälzer Trassen-Kritiker

            Nordoberpfälzer CSU-Politiker begrüßen den Kompromiss der Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium: Laut Wirtschaftsminister Aiwanger soll die Stromtrasse schmaler werden und weitgehend entlang der A93 verlaufen.

            Staatsregierung will neue Stromtrassen bürgernah umsetzen
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            Das bayerische Kabinett hat in Sachen Energiepolitik im Freistaat beraten und nach eigener Ansicht einen "Durchbruch für die Energiewende" erzielt. Auch beim Thema Stromtrassen spricht die bayerische Staatsregierung von einem Erfolg.

            Aus für "Nuxit": Neu-Ulm enttäuscht, Landkreis zufrieden
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            Mehr Gestaltungsspielraum haben sich Neu-Ulmer Kommunalpolitiker von einem Austritt aus dem Landkreis erhofft. Allerdings haben sie die Rechnung ohne die Staatsregierung gemacht. Die Reaktionen auf das Nein aus München: geteilt.