Warnstreiks des Einzelhandels am 12.04.2023 in Nürnberg.
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Warnstreiks des Einzelhandels am 12.04.2023 in Nürnberg.

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Weitere Streiks in Bayern: Wo es zu Einschränkungen kommen kann

Schon im Frühjahr gab es eine Streikwelle in Deutschland, weil für die Beschäftigten der Kommunen, bei der Post und der Bahn die Tarifverhandlungen von Aktionen begleitet waren. Auch jetzt sind weitere Streiks geplant. Ein Überblick.

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Kein Zug, verschobene Operationen, schlecht bestückte Regale: Dass zurzeit die Tarifrunde läuft, bekommen auch Kunden, Patienten und Fahrgäste vor allem in drei Bereichen zu spüren:

Der Bahnverkehr

Erreiche ich mit dem Zug die nächsten Tage und vor allem zu den Feiertagen mein Ziel? Fahrgäste fragen sich das, nachdem die Lokführergewerkschaft die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt hat. Wann ihre Mitglieder wieder die Streikwesten anziehen werden, das verrät die Lokführergewerkschaft noch nicht.

Dass es bald schon zu weiteren Aktionen kommt, sei aber sicher – so ein Sprecher auf Nachfrage – und zwar noch vor Weihnachten. Treffen könnte es dann den Fern- und den Regionalverkehr inklusive S-Bahnen. Auch bei privaten Betreibern wie "Go Ahead" oder der Länderbahn sind Aktionen nicht ausgeschlossen. Auch dort läuft die Tarifrunde. Ob sie Streiks nur an den Weihnachtstagen ausschließt oder auch in der Reisezeit davor und danach, darauf gibt es von Gewerkschaftschef Klaus Weselsky keine konkrete Aussage.

Die Bahn kritisiert das scharf. So werde der Konflikt auf dem Rücken derer ausgetragen, die Weihnachten Verwandte und Freunde besuchen wollen. Um Weihnachten herum will die GDL auch das Ergebnis der laufenden Urabstimmung über unbefristete Streiks bekannt geben. Sie fordert 555 Euro für das Zugpersonal und zum ersten Mal auch für die Beschäftigten im Netzbetrieb.

Hauptstreitpunkt ist aber die Forderung nach einer 35- statt der gültigen 38-Stunden-Woche im Schichtdienst. Angesichts des Personalmangels ist das nicht umsetzbar – erklärt die Deutsche Bahn. Der Gesprächsfaden zwischen beiden ist zurzeit unterbrochen.

Der Handel

Seit April läuft nun schon im Einzel- und im Großhandel die Tarifrunde. Immer wieder ruft die Gewerkschaft Verdi zu Aktionen auf, um Druck zu machen für die Forderung nach höheren Einkommen. Aktuell trifft das zum Beispiel einige Zentrallager von Edeka und Rewe in Bayern.

Die Folgen: Lücken in den Regalen der Einzelhändler, wenn Ware nicht geliefert wird. Da könnte es vor Weihnachten beim ein oder anderen Produkt Probleme geben. Kein Verständnis haben dafür die Arbeitgeberverbände. Die verweisen auf ihre angesichts der Inflation schwierige Lage. Die Kauflaune der Verbraucherinnen und Verbraucher sei schon besser gewesen. Termine für weitere Verhandlungen gibt es nicht.

In der Sache liegen beide Seiten sowohl im Einzel- als auch im Großhandel weit auseinander. Verdi fordert im Einzelhandel unter anderem 2,5 Euro mehr in der Stunde und im Großhandel eine Erhöhung der Entgelte um 13 Prozent. Das Angebot der Arbeitgeberverbände liegt darunter.

Der öffentliche Dienst der Länder

Ab Donnerstag nächster Woche wird in Potsdam wieder verhandelt. Vorab wollen die Gewerkschaften die Warnstreiks ausweiten. So ruft am Montag die Tarifunion des Beamtenbundes bei der Polizei im Bereich Verwaltung oder Werkstätten zu Aktionen auf. Am Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi einen Großstreiktag angesetzt, unter anderem in Universitäten, Straßenmeistereien, Theatern, Landesämtern und in Unikliniken.

An der Uniklinik in Regensburg gibt es schon am Montag einen Warnstreik. Die Versorgung der Patienten sei sichergestellt, notwendige Operationen auch – heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die fordert für die Beschäftigten auch des Freistaates das, was sie auch bei den Kommunen im Frühjahr als Forderung präsentiert hatte: unter anderem 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Was Beschäftigten der Kommunen zusteht, sollte auch den Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst gezahlt werden.

Die Länder (außer Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft ist) haben noch kein Angebot vorgelegt beim zweiten Treffen. Bei der dritten Runde ab Donnerstag wird damit gerechnet. Sie verweisen auf die angespannte Kassenlage, die nach der verhängten Haushaltssperre des Bundes sich noch verschärfen könnte.

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