Ulrich Silberbach (l.), dbb-Bundesvorsitzender, und Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, informieren bei einer Pressekonferenz über den Beschluss der Tarifkommissionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und des dbb Beamtenbund und Tarifunion zu den Forderungen, mit denen die Gewerkschaften in die anstehende Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder gehen werden.
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Beschäftigte der Bundesländer fordern 10,5 Prozent mehr Lohn

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Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Bundesländer beginnen

Heute beginnen die Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder. Der Tarifvertrag soll dann auch Grundlage für die Beamten sein. Die Arbeitgeber sehen durch die hohe Lohnforderung ihre Leistungsfähigkeit überschritten.

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Die Tarifbeschäftigten der Länder schauen heute nach Berlin. Dort startet für rund 1,1 Millionen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Tarifrunde. Meist wird das dann auch auf die etwa 2,4 Millionen Beamte übertragen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Tarifrunde schwierig wird.

Tarifparteien wollen nicht direkt den Abschluss der Kommunen übernehmen

Eigentlich müssten die Gewerkschaften und die Vertreter der Länder nur abschließen, was im Frühjahr für die Mitarbeitenden der Kommunen beschlossen worden war: eine Tariferhöhung von im Schnitt 11,5 Prozent in mehreren Schritten und für zwei Jahre.

Doch so einfach wollen sie es sich nicht machen, wobei die Gewerkschaften in Berlin die gleiche Forderung auf den Tisch legen wie bei den Kommunen: 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Gehalt für ein Jahr. Es gehe ja ebenfalls um Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die man nicht unterschiedlich behandeln sollte.

Tarifforderung "übersteigt Leistungsfähigkeit der Länder"

Aufseiten der Länder ist Andreas Dressel Verhandlungsführer. Als Finanzsenator von Hamburg kann er rechnen und kommt auf eine Belastung von 19 Milliarden Euro, sollte die Forderung eins zu eins umgesetzt werden. "Das ist etwas, was die Leistungsfähigkeit der Länder absolut übersteigt."

Verdi: "Druck auf dem Kessel"

Für die Beschäftigten bräuchte es eine solche Lohnerhöhung aber allein schon, um die gestiegenen Preise auszugleichen. Verdi-Chef Frank Werneke warnt schon einmal: "Da ist Druck auf dem Kessel und dann sehen wir einmal, wie der Verhandlungsverlauf ist. Wir sind auf alles vorbereitet."

Sprich: Die Streikwesten liegen parat. Gut möglich, dass es bald schon in Unikliniken, Straßenmeistereien, in Werkstätten der Polizei oder in staatlichen Theatern und Museen zu ersten Aktionen kommt.

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