Eine Rentnerin schüttet den Inhalt ihres Geldbeutel auf den Küchentisch.
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Soziales Netz fordert von Staatsregierung bessere Sozialpolitik (Symbolbild)

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Soziales Netz fordert von Staatsregierung bessere Sozialpolitik

Bayern ist wohlhabender als viele andere Bundesländer. Nach Ansicht von 17 Organisationen, die im "Sozialen Netz" zusammengeschlossen sind, gibt es aber auch im Freistaat beträchtliche soziale Probleme, die die nächste Staatsregierung angehen müsse.

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Viele Menschen in Bayern verdienen gut, aber es gebe auch einen großen Niedriglohn-Sektor, kritisiert Bernhard Stiedl, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Freistaat im Namen des gesamten Sozialen Netzes Bayern. In dem Verbund sind neben dem DGB 16 weitere Verbände Mitglied, darunter Caritas, Diakonie, AWO oder VdK. Auch die Zahl der Rentner, die mit ihrem Ruhegeld nicht über die Runden kommen, nehme zu.

Dass der Wohlstand immer ungleicher verteilt sei, zeigt sich nach Stiedls Einschätzung an Zahlen zur Armutsgefährdung. Von den Familien, in denen drei und mehr Kinder leben, seien zuletzt 28,2 Prozent nach gängigen sozialwissenschaftlichen Definitionen von Armut bedroht gewesen. Fünfzehn Jahre zuvor habe der Anteil noch bei 23,6 Prozent gelegen, also spürbar niedriger. Auch der Anteil der armutsgefährdeten Rentner an allen Ruheständlern sei im gleichen Zeitraum spürbar gewachsen: von 20,5 auf 26,5 Prozent.

Mehr Engagement für gute Arbeit und günstiges Wohnen

Die nächste Staatsregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen nach Tarif bezahlt werden, fordert das Soziale Netz Bayern. Dazu solle ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt werden, damit die Auftragnehmer bei öffentlichen Aufträgen Tariflöhne zahlen müssen.

Auch gegen hohe Wohnkosten müsse die künftige Staatsregierung mehr unternehmen, fordert das Soziale Netz. DGB-Vorsitzende Stiedl sprach von einer "unglaublichen Mietbelastungsquote". Viele Arbeitnehmer müssten 30 bis 40 Prozent ihres Nettolohns fürs Wohnen ausgeben, in Ballungsräumen sogar 50 Prozent. Hier müsse die Politik mit einem Ausbau der Mieterschutz-Verordnung gegensteuern und für mehr günstigen Wohnraum sorgen.

Bessere Bildungspolitik für Benachteiligte

Auch in der Bildung gibt es nach Einschätzung der Mitgliedsverbände des Sozialen Netzes einigen Verbesserungsbedarf. Der Schulerfolg hänge viel zu stark davon ab, aus was für einem Elternhaus Kinder kommen, kritisiert die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner. Bei Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 2.600 Euro, in denen die Eltern kein Abitur, aber Migrationshintergrund haben, gehe im Schnitt nur eines von fünf Kindern aufs Gymnasium. In Familien ohne Migrationshintergrund mit einem Haushalts-Nettoeinkommen von mehr als 5.500 Euro, in denen beide Eltern Abitur haben, liege der Anteil der Kinder, die aufs Gymnasium gehen, viermal so hoch: Hier gehen vier von fünf Kindern auf diesen Schulzweig.

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige

Der Satz "Bayern kann es besser" gelte auch in der Pflege, sagt die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele. Die Zahl der Pflegestützpunkte, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten, sei zwar inzwischen auf 50 gewachsen, doch das reiche nicht, findet Bentele.

Bayern müsse auch mehr dafür tun, um Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege zu schaffen, fordert Bentele und betont: "Der Bedarf der Menschen ist riesig."

Warnung vor Extremismus

Besorgt sind die Vertreter des Sozialen Netzes Bayern, dass die AfD immer mehr Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern erhält. Doch auch hier sei die beste Antwort, durch gute Sozialpolitik etwas gegen die Verunsicherung der Menschen zu tun, erklären die Verbände.

Video: Bayerns neuer DGB-Chef Stiedl im BR24-Interview

Bayerns neuer DGB-Chef Stiedl im BR24-Interview
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Bayerns neuer DGB-Chef Stiedl im BR24-Interview

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