Der Freistaat ist ein großer Auftraggeber. Rund 30 Milliarden Euro betrug das Volumen im Jahr 2021. Davon profitieren viele Firmen – nicht immer aber auch Beschäftigte. Der DGB in Bayern machte sich heute in München noch einmal für ein Tariftreuegesetz stark, das es in vielen anderen Bundesländern schon gibt.
Gewerkschaftsbund: Staatliche Aufträge in Bayern nur an tariftreue Firmen
Die Forderung der Gewerkschaften an die Staatsregierung ist nicht neu: Wer im Auftrag des Staates handelt, der soll seine Beschäftigten fair behandeln. Die Gewerkschaften sehen da natürlich den Tarifvertrag als Garant. An solche Regelungen sollte sich künftig halten müssen, wer mit Steuergeldern bezahlte Aufträge erfüllt. "Freistaat und Kommunen müssen die Ampel für Lohndrücker endlich auf Rot stellen", fordert Bayerns DGB Chef Bernhard Stiedl.
Die Gewerkschaften haben auch konkrete Vorschläge, wie das umgesetzt werden könnte. In einer Verordnung sollen Mindestarbeitsbedingungen festgelegt werden, die bei öffentlichen Aufträgen einzuhalten sind. Und eine eigene Prüfstelle Tariftreue soll kontrollieren, das die auch eingehalten werden. Laut Stiedl könnte diese gleichzeitig auch die Kommunen und die Unternehmen beraten bei der Umsetzung. Und das würde auch für Transparenz sorgen.
Bayerische Wirtschaft lehnt DGB-Forderung ab
Seine Kampagne für ein "Faire Löhne Gesetz" will der DGB bewusst jetzt vor der Landtagswahl starten, die Kommunen mit ins Boot holen. Die bayerische Wirtschaft hat schon signalisiert, was sie von solchen Tariftreueregelungen hält: nichts. Die Anwendung von Tarifverträgen müsse freiwillig bleiben, eine gesetzliche Regulierung sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Zudem entstehe ein großer Prüf- und Kontrollaufwand, sagt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).
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