Mehr als 80 Grünen-Landtagsabgeordnete warnen in einem Brief an die Delegierten des kleinen Parteitags vor den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts. "Diese Einigung wird keine Menschenleben retten, keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen und den Kommunen keine Abhilfe bei ihren akuten Problemen schaffen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Brief: "Verschlechterung für Menschen auf der Flucht"
Die Ergebnisse stellten sogar "eine weitere Verschlechterung der Rechte für Menschen, die sich auf der Flucht befinden", dar. Der Brief wurde nach Angaben aus Parteikreisen am Freitagabend an die etwa hundert Delegierten verschickt. Die Grünen treffen sich an diesem Samstag im hessischen Bad Vilbel zu einem eintägigen kleinen Parteitag.
Grünen-Abgeordnete sehen Wertekonflikt
Die Unterzeichner appellieren an alle Entscheidungsträger und insbesondere an die Delegierten beim sogenannten Länderrat, sich "für eine menschenrechtsverträgliche Politik" einzusetzen. "Als Grüne sollten wir ehrlich sein und diesen Deal weder als Erfolg noch als Kompromiss verteidigen. Stattdessen sollten wir klar machen, dass wir als Verteidiger*innen der unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte diese Einigung des Rates als Partei nicht mittragen können und alles dafür tun werden, dass diese nicht Realität wird."
Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Genehmigung von Spitzen-Grünen - Pläne für eine weitreichende Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen - insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Grünen-Chefin Lang: Länderrat wird kein "Scherbengericht"
Für die Parteispitze dürfte dieser kleine Parteitag, der auch Länderrat genannt wird, alles andere als ein Spaziergang werden. Immerhin dringt auch die Grüne Jugend auf Nachbesserungen beim Asyl-Kompromiss. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich im Vorfeld trotzdem zuversichtlich. "Ich glaube kaum", sagte sie auf die Frage von Journalisten, ob der Tag für die Parteispitze heute zu einem "Scherbengericht" werden könnte.
Lang räumte ein, dass man die Reform des EU-Asylrechts parteiintern sehr unterschiedlich bewerte. Darüber werde zu reden sein, so Lang, um dann sofort zu einem anderen Thema zu kommen: "Dass jetzt das Heizungsgesetz kommt, ist hingegen ein großer Erfolg."
Mit Informationen von dpa
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