Im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 sagte der Europaabgeordnete Erik Marquardt: "Wenn man den Wettkampf um eine humane und geordnete Asylpolitik gewinnen will, darf man nicht auf die Letzten warten." Marquardt fordert, dass eine "Koalition der Willigen" den Druck auf Staaten erhöht, die sich in der Asylpolitik weigern mitzumachen, wie Ungarn. "Dass man sich auch nicht schämen sollte zu sagen, dass zu Europa nicht nur gehört, dass man Geld bekommt aus Brüssel, sondern dass dazu auch gehört, dass man sich bei bestimmten Grundwerten der EU fügt."
Migrationspolitik: "Man kann das eigentlich besser organisieren"
Die Migrationspolitik der EU kritisiert Marquardt grundsätzlich: "Man versucht, Symptombekämpfung zu betreiben, auch auf Kosten der Schwächsten durch Entrechtung und Entwürdigung an den Außengrenzen, wo sehr viele Menschen illegal zurückgeschickt werden." Und das führe nicht zu einem geordneten System, so der EU-Parlamentarier. "Man kann das eigentlich besser organisieren. Man braucht aber am Ende dann schon den politischen Willen, das zu tun."
"Fluchtursachen bekämpfen, humanitäre Hilfe verbessern"
Als Lösungsmöglichkeiten schlägt Marquardt vor, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die humanitäre Hilfe zu verbessern, um Menschen in der Region gut versorgen zu können. Zudem müsse es rechtstaatliche Asylverfahren geben, mit denen man schnell feststellen könne, wer schutzberechtigt ist. Ziel sei, "dass die vielen Leute, die einen Schutzstatus bekommen, in Europa so verteilt werden, dass sie eine Perspektive haben".
Marquardt verwies zudem auf die Zusammensetzung der Geflüchteten nach Deutschland. "80 Prozent der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind letztes Jahr, waren Menschen aus der Ukraine." Das sei eine große Herausforderung, für die es aber keine einfache Lösung gebe, betonte der Grünen-Politiker.
EU-Sondergipfel zu Migration und Ukraine
In Brüssel treffen sich am heutigen Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem Sondergipfel. Im Zentrum steht dabei neben dem Ukraine-Krieg und der wirtschaftlichen Lage die Migrationspolitik. Der Europäische Rat wird insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration diskutieren, Abkommen mit Drittstaaten, um Abschiebungen zu erleichtern und den Schutz der EU-Außengrenze. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte die EU in diesem Zusammenhang auch aufgefordert, Zäune und Mauern an der EU-Außengrenze zu finanzieren.
Mit Informationen von epd
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