- Zum aktuellen Artikel: Nach viel Kritik: Merz nimmt "Sozialtourismus"-Vorwurf zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagierte überrascht auf die Kritik von Merz. Für Bayern kenne er keine nennenswerten Zahlen von ukrainischen Flüchtlingen, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen würden, so Herrmann im Interview mit dem BR. "Ich muss mich da erst mal dazu erkundigen, wie viele Fälle, welche Fälle ihm [Merz] da bekannt geworden sind", sagte Herrmann. Er wolle dem aber nachgehen.
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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung."
Die Bundesvorsitzende der Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD, Jessica Rosenthal äußerte sich ebenfalls via Twitter und warf Merz "billige Profilierung ohne moralischen Kompass" vor.
Merz erwartet noch größere Probleme mit Flüchtlingen aus Russland
Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".
- Artikel: Flüchtlingszahlen schnellen hoch: Bayerns Ankerzentren am Limit
Innenministerin Faeser: Russische Deserteure sollen Schutz erhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Harsche Kritik an Merz Äußerungen
Im Kurznachrichtendienst Twitter erntete der CDU-Chef harsche Kritik. Grünen-Bundesvorsitzende Richarda Lang fragte: "Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen?"
Quelle: Mit Material von dpa (ms)