Die Verhandlungsführer der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, den Emissionshandel, das wichtigste politische Instrument zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung, neu zu regulieren. Das teilten die tschechische EU-Präsidentschaft und der Europäische Rat am frühen Morgen mit. "Die Vereinbarung ... wird es uns ermöglichen, die Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Bürger und Kleinstunternehmen wirksam unterstützt werden", sagte der tschechische Umweltminister Marian Jurecka in einer Erklärung.
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Emissionshandel ist "Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele"
"Der Emissionshandel ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele", sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz, aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich höhere Preise nicht leisten könnten.
Zahl der Verschmutzungsrechte soll verringert werden
Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen, damit Emissionen schneller sinken.
Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen, müssen kostenlose Zertifikate abgeben. "Die schlimmsten Verschmutzer zahlen drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt", so der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm.
Klimasozialfonds soll Mehrausgaben abfangen
Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden - sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen. Allerdings gibt es eine "Notbremse": Sind die Energiepreise besonders hoch, kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für Gebäude und Verkehr.
Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Dieser soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, gefördert werden.
Ziel: Deutliches Senken der CO2-Emissionen
Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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