Nachdem im Thüringer Landtag die CDU auch mit Hilfe der AfD eine Steuersenkung durchsetzen konnte, hat sich nun CDU-Parteichef Friedrich Merz erstmals öffentlich dazu geäußert. Im Interview mit den privaten Fernsehsendern Pro7 und Sat1, das am Abend ausgestrahlt wird, verteidigte er das Vorgehen des Thüringer Landesverbandes.
Merz: Keine Absprachen mit AfD
Merz betonte: "Wir haben etwas vorgetragen, was wir in der Sache für richtig halten und das hat eine Mehrheit bekommen." Auch andere Parteien hätten zustimmen können. Die FDP habe dies getan. Dennoch - so beklagte Merz - richte sich die ganze Kritik gegen die CDU.
Der CDU-Chef bekräftigte: Seine Partei arbeite mit der AfD nicht zusammen. Damit wies er die Behauptung des Chefs der Thüringer Staatskanzlei zurück, es habe Absprachen zwischen der Thüringer CDU und der AfD gegeben.
Umstrittenes Votum in Thüringen
Mit Blick auf die künftige politische Arbeit der Christdemokraten erklärte Merz: Auch weiter werde seine Partei Vorschläge machen. Dabei schaue man nicht, wer zustimmt und ablehnt.
Das thüringische Landesparlament hatte einen CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen, sie haben jedoch keine eigene parlamentarische Mehrheit.
Auch Kritik innerhalb der CDU
Daraufhin war der CDU vorgeworfen worden, durch eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen eigene Beschlüsse zu verstoßen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dies kritisiert: "Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei."
Merz sagte dazu, Günthers Äußerungen seien eine "Einzelmeinung in der CDU". "Es gibt niemanden sonst, der das teilt." Die CDU habe ihr Vorgehen "intern sehr eng abgestimmt, auch mit allen Landesverbänden der CDU", sagte der Parteichef. "Das ist die Meinung der CDU."
Mit Informationen der AFP
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